Eklat in Wiener Ärztekammer: Vizechef Erik Huber tritt zurück

Nächster Akt im Königsdrama in der Wiener Ärztekammer: Erik Randall Huber, Vizepräsident und Obmann der Kurie der niedergelassenen Ärzte, hat am Freitag seinen Rücktritt eingereicht. "Ich will nicht mehr für den Zustand der Ärztekammer der Verantwortliche sein. Wo doch dies tatsächlich Präsident Johannes Steinhart ist“, sagte er am Freitag vor Journalisten. Und weiter: "Ich schäme mich mit ihm gemeinsam im Präsidium zu sitzen.“

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Vorangegangen ist ein monatelanger erbitterter Streit zwischen Steinhart und seinem ehemaligen Fraktionskollegen Huber, der sich an den dubiosen Vorgängen rund um die kurieneigene Handelsfirma Equip4Ordi (E4O) entzündet hatte. Es geht unter anderem um fragwürdige Prämienzahlungen und Kreditgeschäfte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Personen, darunter auch gegen Steinhart, in dessen Zeit als Kurienobmann die möglichen Ungereimtheiten passiert sind.

Sein Nachfolger Huber stieß dann vor knapp einem Jahr die Aufklärung der Causa an. Es folgte ein extrem brutal geführter Kampf  zwischen Steinhart- und Huber-Gefolgsleuten samt gegenseitiger Abwahl-Versuche. Eine interne Pattstellung verhinderte aber eine Entscheidung zugunsten des einen oder anderen Lagers. De facto war die Kurie handlungsunfähig.

Patt aufgehoben

Nun könnte das Patt aufgehoben werden. Eigentlich wollte er erst nach der Vollversammlung am Dienstag zurücktreten, der offene Schulterschluss zwischen Steinhart und seinem alten Kontrahenten, Ex-Präsident Thomas Szekeres, habe ihn aber bewogen, jetzt schon zu gehen.

Für Huber ein unverschämter Auftritt: "Zwei Funktionäre, die so viel zu verantworten haben, versuchen nun, als Saubermänner dazustehen. Und diejenigen, die versucht haben, Klarheit in die Causa  E4O zu bringen, werden als die Schuldigen dargestellt.“

Als möglichen Beleg listet er eine Reihe von Ungereimtheiten rund um die E4O auf: Begonnen mit dem Kauf der Vorgänger-Firma um 295.000 Euro, obwohl das Unternehmen einen negativen Wert gehabt habe. Bis hin zu einen 900.000-Euro-Zuschuss, der eigentlich für andere Zwecke von den Gremien beschlossen worden seien.

Weiters kreidet Huber Steinhart seine Rolle in der Skandal-Kuriensitzung am 15. September an. Damals hatten nach Tumulten Steinhart-Vertraute die Tagung verlassen und eine Gegensitzung abgehalten. Interimistisch wird nun statt Huber seine Stellvertreterin Naghme Kamaleyan-Schmied, eine enge Steinhart-Vertraute, die Kurie leiten. Ob sie das auch darüber hinaus bleibt, ist noch offen. Huber rechnet aber nicht damit, dass sich dadurch die Aufklärung der Causa E4O verzögern könnte. Die wesentlichen Schadenersatz-Forderungen seien schon auf Schiene.   

Offen bleibt, ob Huber nur seiner möglichen Abwahl zuvorgekommen ist. Ein entsprechender Antrag war für die Kuriensitzung am kommenden Montag eingereicht worden. Ob er die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten hätte, war bis zuletzt unklar.

Am Dienstag in der Vollversammlung steht dann ein Abwahlantrag gegen Steinhart auf der Tagesordnung. Seine Chancen sind aber wohl gering. 

Steinhart rechnet mit Huber ab

Bei Steinhart hält sich das Bedauern über Hubers Rücktritt naturgemäß in engen Grenzen: „Dieser Schritt, den er bereits für Sommer 2023 angekündigt hatte, um seiner Abwahl zuvor zu kommen, und den er dann nicht eingehalten hat, lässt eine Rückkehr zu einer besseren Handlungs- und Politikfähigkeit der Wiener Kammer erwarten“, kommentiert er die Entscheidung seines Stellvertreters und ehemaligen Parteikollegen bei der ÖVP-nahen Vereinigung. 

Steinhart rechnet seinerseits mit Huber ab: "Hier ging es um einen Machtkampf mit dem Ziel, mich aus dem Präsidentenamt zu drängen. Offensichtlich hat Huber erkannt, dass die Staatsanwaltschaft für eine vollständige Aufklärung sorgen wird.“

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Und weiter: Jetzt gehe es darum, in der Kammer ein konstruktives Klima der Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. „In der Amtszeit von Huber sind zahlreiche wichtige Themen unerledigt geblieben, zum Beispiel gibt es noch immer nicht den seit Jänner fälligen Wiener Kassenvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse, der in seinen Verantwortungsbereich fiel.“