Patt aufgehoben
Nun könnte das Patt aufgehoben werden. Eigentlich wollte er erst nach der Vollversammlung am Dienstag zurücktreten, der offene Schulterschluss zwischen Steinhart und seinem alten Kontrahenten, Ex-Präsident Thomas Szekeres, habe ihn aber bewogen, jetzt schon zu gehen.
Für Huber ein unverschämter Auftritt: "Zwei Funktionäre, die so viel zu verantworten haben, versuchen nun, als Saubermänner dazustehen. Und diejenigen, die versucht haben, Klarheit in die Causa E4O zu bringen, werden als die Schuldigen dargestellt.“
"Mutmaßlicher Täter vertritt Opfer"
Von Steinhart fordert Huber einmal mehr den "sofortigen Rücktritt". „Er ist wie ein mutmaßlicher Täter, der zum Tatort zurückkehrt, um das Opfer zu vertreten.“
Als möglichen Beleg listet er eine Reihe von Ungereimtheiten rund um die E4O auf: Begonnen mit dem Kauf der Vorgänger-Firma um 295.000 Euro, obwohl das Unternehmen einen negativen Wert gehabt habe. Bis hin zu einen 900.000-Euro-Zuschuss, der eigentlich für andere Zwecke von den Gremien beschlossen worden seien.
Weiters kreidet Huber Steinhart seine Rolle in der Skandal-Kuriensitzung am 15. September an. Damals hatten nach Tumulten Steinhart-Vertraute die Tagung verlassen und eine Gegensitzung abgehalten. Interimistisch wird nun statt Huber seine Stellvertreterin Naghme Kamaleyan-Schmied, eine enge Steinhart-Vertraute, die Kurie leiten. Ob sie das auch darüber hinaus bleibt, ist noch offen. Huber rechnet aber nicht damit, dass sich dadurch die Aufklärung der Causa E4O verzögern könnte. Die wesentlichen Schadenersatz-Forderungen seien schon auf Schiene.
Offen bleibt, ob Huber nur seiner möglichen Abwahl zuvorgekommen ist. Ein entsprechender Antrag war für die Kuriensitzung am kommenden Montag eingereicht worden. Ob er die nötige Zweidrittelmehrheit erhalten hätte, war bis zuletzt unklar.
Am Dienstag in der Vollversammlung steht dann ein Abwahlantrag gegen Steinhart auf der Tagesordnung. Seine Chancen sind aber wohl gering.
Steinhart rechnet mit Huber ab
Bei Steinhart hält sich das Bedauern über Hubers Rücktritt naturgemäß in engen Grenzen: „Dieser Schritt, den er bereits für Sommer 2023 angekündigt hatte, um seiner Abwahl zuvor zu kommen, und den er dann nicht eingehalten hat, lässt eine Rückkehr zu einer besseren Handlungs- und Politikfähigkeit der Wiener Kammer erwarten“, kommentiert er die Entscheidung seines Stellvertreters und ehemaligen Parteikollegen bei der ÖVP-nahen Vereinigung.
Steinhart rechnet seinerseits mit Huber ab: "Hier ging es um einen Machtkampf mit dem Ziel, mich aus dem Präsidentenamt zu drängen. Offensichtlich hat Huber erkannt, dass die Staatsanwaltschaft für eine vollständige Aufklärung sorgen wird.“
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Und weiter: Jetzt gehe es darum, in der Kammer ein konstruktives Klima der Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. „In der Amtszeit von Huber sind zahlreiche wichtige Themen unerledigt geblieben, zum Beispiel gibt es noch immer nicht den seit Jänner fälligen Wiener Kassenvertrag mit der Österreichischen Gesundheitskasse, der in seinen Verantwortungsbereich fiel.“
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