Eiszeit zwischen FPÖ und FPK: Strache droht mit Trennung

Im FPK-Klub im Landhaus hängt noch ein Plakat von Gerhard Dörfler, Uwe Scheuch, Harald Dobernig und Christian Ragger mit dem Text: „Hand in Hand für’s Kärntnerland“.

Von Hand-in-Hand ist zwei Wochen nach Debakel bei der Landtagswahl keine Rede mehr. Die Kärntner Blauen gehen getrennte Wege. Christian Ragger, der designierte Chef der FPK, hat es nicht geschafft, Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton zum Verzicht auf ihre Landtagsmandate zu überreden. Der dreizehnstündige Verhandlungsmarathon am Montag endete ergebnislos. Das Dörfler-Trio wird in den Landtag einziehen. „Es hat mit ihnen keine Einigung über einen Mandats-Verzicht gegeben“, gestand Ragger gestern ein.

„Wir haben angeboten, ohne Bedingungen im FPK-Klub zu bleiben. Doch das wurde abgelehnt,“ sagt Dörfler zum KURIER.

Die einen wollen bleiben, die anderen wollen sie nicht haben – daraus folgt: Die sechs FPK-Abgeordneten spalten sich im Landtag in zwei Mal drei auf. Beide Gruppen verfehlen den Klubstatus, für den mindestens vier Abgeordnete nötig sind. Das hat finanzielle Konsequenzen und schwächt die Kontrollarbeit beider Splittergruppen im Landtag. Die FPK, die bis 3. März über 45 Prozent Stimmenanteil und 17 Landtagssitze verfügte, stürzt in die Bedeutungslosigkeit.

Ragger als Landesrat

Am Dienstag unterschrieb das Dörfler-Trio wenigstens die Wahlvorschläge für die der FPK zustehenden Posten. Ragger wird Landesrat, Josef Lobnig Dritter Landtagspräsident. Damit stellt das Dörfler-Trio die Neukonstituierung des Landtags und die Wahl der neuen Landesregierung sicher. Hätten sie nicht unterschrieben, hätten sie eine Verfassungskrise zu verantworten gehabt.

Unzufrieden ist FPÖ-Chef HC Strache. Er droht der FPK, die Kooperation mit ihr einzustellen. Die Bundes-FPÖ verlangt, dass Dobernig, gegen den Verfahren wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung laufen, sofort aus der FPK ausgeschlossen wird. Strache: „Korruptionsverdacht ist mit Erneuerung nicht vereinbar.“ Über das Schicksal Dörflers, gegen den die Justiz ebenfalls ermittelt, solle der FPK-Parteitag in drei Wochen befinden, meint Strache.

Der designierte FPK-Chef Ragger gibt sich gegenüber den Drohungen Straches kühl: „Wir sind in jeder Hinsicht eigenständig. Finanziell haben wir auch keine Probleme.“ Ragger sagt, er strebe vorerst keinen Parteiausschluss von Dobernig und Dörfler an. Auf dem Parteitag in drei Wochen will Ragger zum FPK-Obmann gewählt werden.

In Hinblick auf die Nationalratswahl möchte Strache offenbar Zugriff auf das FPK-Potenzial in Kärnten, fürchtet aber gleichzeitig deren Skandal-Altlasten.

Im Jahr 2012 hat die FPK aufgrund ihrer Größe von 17 Landtagsmandaten vier Millionen Euro Partei- und Klubförderung kassiert.

Mit den sechs Mandaten, die ihr die Wähler am 3. März zuerkannten, würde die FPK auf 1,845 Millionen € Fördergeld herunterplumpsen.

Nun, da sich drei Abgeordnete abspalten, wird der Aufprall noch härter: Für drei Mandate stehen nur 930.000 € Parteienförderung im Jahr zu. Subvention für Klub oder Interessensgemeinschaft (IG) gibt es nicht. Die FPK hat jedoch ihre Klubförderung bis 2014 an die Hypo verpfändet. In Summe kostet der Wahlverlust die FPK 2,2 Millionen, der Streit mit Dörfler & Co zusätzliche 900.000 € im Jahr. Macht minus 3,1 Millionen im Vergleich zu 2012.

Das Dörfler-Trio erhält ebenfalls weder Klub- noch IG-Förderung. Gründen die drei Mandatare Dörfler, Dobernig und Anton jedoch eine Partei, steht ihnen 930.000 € Parteiförderung im Jahr zu.

Für die Steuerzahler ist es einerlei, ob sie einer geeinten FPK 1,85 Millionen oder zwei blauen Gruppierungen je 930.000 € überweisen.

Dörfler sagt, die Gründung einer Partei sei für ihn vorerst kein Thema: „Wir schauen einmal, wie wir uns aufstellen werden. Noch sind wir alle Mitglieder der FPK.“

Dennoch darf man wohl mit einer baldigen Parteigründung rechnen. Vor allem Dobernig brauche Geld für Anwaltskosten, heißt es. Dobernig hat Verfahren wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung laufen.