Einladung zur Demo gegen rechts "gilt auch für FPÖ“
"Demokratie verteidigen“, lautet der Titel einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus, die am Freitag ab 18 Uhr vor dem Parlament in Wien stattfindet. Eigentlich, so Initiator und Volkshilfe-Chef Erich Fenninger, könnte es genauso gut „Menschen verteidigen“ heißen. Denn durch die Ideen, die Rechtsextreme bei einem Vernetzungstreffen in Deutschland gewälzt haben, seien letztlich Menschenleben in Gefahr.
Bei dem Treffen, das im November in Deutschland stattgefunden hat, präsentierte Martin Sellner, ehemaliger Chef der Identitären in Österreich, vor Rechtsextremen und AfD-Politikern seinen „Remigrationsplan“. Demnach sollen Asylwerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ das Land verlassen.
➤ Remigration: Martin Sellner, Rechtsextreme und die FPÖ
„Gemeint ist damit nichts anderes als Massenvertreibung von Menschen, die nicht in die pure völkische Ideologie passen. Damit wurde eine Dimension erreicht, die nur noch erschreckend ist“, sagt Fenninger. Mit der Kundgebung wolle man nun ein Zeichen setzen, dass „die da“ nicht die Mehrheit seien.
SPÖ-Kampfansage
Hinter der Demo stehen die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, der Fenninger angehört, die „Fridays for Future“ und die „Black Voices“. Breite Unterstützung gibt es vor allem von der SPÖ: Neben Parteichef Andreas Babler haben bereits etliche Genossen und Teilorganisationen zur Teilnahme aufgerufen.
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Wie der „Kampf gegen rechts“ im Wahlkampf gestaltet werden soll, werde auch Thema des ebenfalls am Freitag stattfindenden Bundesparteivorstands sein, sagt eine Sprecherin. Details will Babler im Anschluss präsentieren. Der Parteichef werde dann auch bei der Demo dabei sein, nach heutigem Stand auch die beiden Bundesgeschäftsführer.
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