Einladung zur Demo gegen rechts "gilt auch für FPÖ“

Bei dem Treffen, das im November in Deutschland stattgefunden hat, präsentierte Martin Sellner, ehemaliger Chef der Identitären in Österreich, vor Rechtsextremen und AfD-Politikern seinen „Remigrationsplan“. Demnach sollen Asylwerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte Staatsbürger“ das Land verlassen.

➤ Remigration: Martin Sellner, Rechtsextreme und die FPÖ

„Gemeint ist damit nichts anderes als Massenvertreibung von Menschen, die nicht in die pure völkische Ideologie passen. Damit wurde eine Dimension erreicht, die nur noch erschreckend ist“, sagt Fenninger. Mit der Kundgebung wolle man nun ein Zeichen setzen, dass „die da“ nicht die Mehrheit seien.

SPÖ-Kampfansage

Hinter der Demo stehen die „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“, der Fenninger angehört, die „Fridays for Future“ und die „Black Voices“. Breite Unterstützung gibt es vor allem von der SPÖ: Neben Parteichef Andreas Babler haben bereits etliche Genossen und Teilorganisationen zur Teilnahme aufgerufen. 

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Wie der „Kampf gegen rechts“ im Wahlkampf gestaltet werden soll, werde auch Thema des ebenfalls am Freitag stattfindenden Bundesparteivorstands sein, sagt eine Sprecherin. Details will Babler im Anschluss präsentieren. Der Parteichef werde dann auch bei der Demo dabei sein, nach heutigem Stand auch die beiden Bundesgeschäftsführer.

Dass man seine Kundgebung unterstützt, die von Gruppierungen wie „Fridays for Future“ organisiert wird, sieht man unproblematisch. Schließlich gehe es um den überparteilichen Charakter der Demo. Dieser wäre nicht gegeben gewesen, wenn man selbst als Veranstalter aufgetreten wäre, so die Sprecherin.

Die Grünen haben am Dienstag ebenfalls einen Aufruf in den sozialen Netzwerken gepostet. Teilnehmen werden Klubchefin Sigrid Maurer sowie Lena Schilling, die bei der EU-Wahl als Spitzenkandidatin für die Grünen antreten will.

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Die Türkisen und Pinken planen keinen Demo-Aufruf, von den Pinken werden aber zumindest Vertreter der Wiener Landesgruppe zur Demo kommen. Aus der Neos-Bundespartei heißt es: „Die stärkste Waffe im Kampf für eine wehrhafte Demokratie sehen wir in einer engagierten Zivilgesellschaft. Als politische Bewegung wollen wir daher nicht einzelne Veranstaltungen oder Aktionen bewerten oder kommentieren.“ Ähnlich argumentiert die ÖVP. 

ÖVP in Oberösterreich, Neos in Vorarlberg

Ganz allgemein heißt es dort: „Als Partei der Mitte lehnen wir jede Form von Extremismus ab, und damit auch Rechtsextremismus.“ Zudem versammelt sich die ÖVP an dem Tag in Wels, um der Rede von Kanzler Karl Nehammer zu lauschen, die Neos wählen am Samstag in Vorarlberg ihre EU-Liste.

Die FPÖ, die sogar explizites Ziel der Proteste ist, wollte sich auf KURIER-Nachfrage nicht näher äußern. Initiator Fenninger streckt aber die Hand aus: „Jede Einzelperson, jede Gruppe, jedes Netzwerk und jede Partei, die demokratisch und antirassistisch ist, ist uns willkommen.“ Die Einladung gelte also auch für FPÖ-Vertreter, die bereit seien, „eine rote Linie zu ziehen“.