Geht es nach ÖVP-Chef und Kanzler Karl Nehammer soll es in Zukunft eine „Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“ geben, „Freiheit für Unternehmen und keine Abhängigkeit vom Staat mehr“. So zumindest steht es im „Österreichplan“, den Nehammer am Freitag in Wels vor 1.500 Sympathisanten präsentieren will. Der „Österreichplan“ versteht sich als logische Fortsetzung zur „Rede zur Zukunft der Nation“ aus dem März 2023 und parteiintern als Wahlkampfauftakt.
Stimmung machen will man mit einem alten Ansinnen: Der Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf unter 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Österreich hat mit 43,6 Prozent nach Frankreich und Belgien die dritthöchste Quote in der EU.
Steuersenkung
Erstens durch die Senkung des Eingangssteuersatzes von 20 auf 15 Prozent, wovon fünf Millionen Österreicher profitieren würden. Man brauche „mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen“, heißt es. Der Unterschied zwischen Arbeit und Nicht-Arbeit müsse deutlich größer werden.
Das würde die Steuerzahler um 1,8 Milliarden Euro pro Jahr entlasten, sagt Dénes Kucsera, Ökonom vom wirtschaftsliberalen Thinktank Agenda Austria.
In die erste Tarifstufe fallen Bruttolöhne zwischen 1.500 bis 2.080 Euro pro Monat. „Personen mit 2.080 Euro Bruttolohn würden durch die Reform jährlich 400 Euro netto mehr verdienen“, sagt Kucsera. Vorteil des Modells: Eine große Gruppe profitiert – auch die „arbeitende Mitte“, wie es Karl Nehammer nennt.
Vollzeit versus Teilzeit
Die Entlastung stagniert aber ab der zweiten Steuerstufe bei maximal 400 Euro pro Jahr. Anteilsmäßig profitieren geringere Einkommen also stärker. „Werden niedrigere Einkommensbezieher stärker entlastet, macht das Teilzeitarbeit noch attraktiver. Will die Regierung Vollzeitarbeit attraktivieren, sollten die Steuersätze in der zweiten und dritten Tarifstufe gesenkt werden“, sagt Kucsera.
WIFO-Ökonom Simon Loretz sieht das anders: Der Eingangssteuersatz gelte in Österreich erst ab einem relativ hohen Einkommen. „Damit ist für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Eingangssteuersatz nicht die relevante Größe für die Entscheidung zwischen Teilzeit- oder Vollzeit-Beschäftigung.“
Zweite Maßnahme: Abgabenseitig will die ÖVP die Lohnnebenkosten bis 2030 jährlich um 0,5 Prozentpunkte senken. Warum nicht um 6,55, wie es die Neos vorschlagen? Das würde rund zehn Milliarden Euro kosten und ist laut Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) „illusorisch“. Der ÖVP-Pfad würde das Budget jährlich mit 800 Millionen Euro Mehrkosten belasten.
Welche Beiträge will die ÖVP senken? Erstens jene zur Arbeitslosenversicherung. Ob dafür das Arbeitslosengeld gekürzt werden müsste, bleibt vorerst unklar. Zudem könnte ein Teil der Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds – derzeit zahlt diese der Arbeitgeber – der Staat übernehmen. Während sich die FPÖ Senkungen der Lohnnebenkosten vorstellen kann, ist die SPÖ dagegen.
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