Was von Nehammers Grundsatzrede in Wels zu erwarten ist
Die Woche hat innenpolitisch einiges zu bieten. Die Grünen und die Neos präsentieren ihre Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Ex-Finanzminister Gernot Blümel muss im Falschaussage-Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz aussagen und der Verfassungsausschuss des Nationalrats beschäftigt sich noch einmal mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Und da ist dann noch die Grundsatzrede von Kanzler Karl Nehammer in der Messehalle in Wels, die wohl - vor allem für die ÖVP - der Höhepunkt der Woche sein wird.
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Rund um diese Rede ist schon viel spekuliert worden. Manche Beobachter vermuteten, dass der Auftritt eine Art Wahlkampfauftakt sein wird und danach doch noch vorgezogene Neuwahlen ausgerufen werden. Damit wird gerechnet, wenn sich der grüne Koalitionspartner durch so manche Aussage brüskiert fühlen sollte. Im Vorfeld der Rede haben sich Vizekanzler Werner Kogler und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer eher entspannt gezeigt. Sie rechnen nicht damit, dass diese Rede auf die aktuelle Regierungspolitik direkte Auswirkungen haben wird.
Auszüge von Nehammers Rede zu den Kapiteln "Leistung" und "Wirtschaft" liegen der APA vor. Darin ist von einer Steuersenkung "für die arbeitende Mitte" und einem Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030 die Rede.
"Mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen"
Nehammer schwebt demnach ein "Programm für die fünf Millionen" vor, womit die Anzahl jener Menschen in Österreich gemeint ist, die "unser gesamtes System mit ihrer Steuerleistung finanzieren". Diesen solle mehr von ihrem Einkommen und Pensionen bleiben. Die ÖVP will daher den Eingangssteuersatz von 20 auf 15 Prozent senken.
"Wir brauchen mehr Steuerzahler, die aber weniger Steuern zahlen", so das Credo. Erleichterungen will Nehammer auch für jene, die nicht Vollzeit arbeiten, weil sie Pflege- oder Kinderbetreuungsaufgaben übernommen haben.
Lohnnebenkosten-Senkungspfad bis 2030
Weiters wünscht sich die ÖVP eine Leistungsreform des Abgabensystems. Bis 2030 will sie einen Lohnnebenkosten-Senkungspfads um 0,5 Prozentpunkte jährlich implementieren. Erreichen will man dies durch eine Reduktion der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (die Finanzierung des Arbeitslosengelds soll aus ÖVP-Sicht neu strukturiert werden) sowie durch Überführung eines Teils der dienstgeberfinanzierten Beiträge des Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) in das Bundesbudget.
Weniger Subventionen, mehr Anreize
Im Kapitel "Wirtschaft" - hier ist auf ÖVP-Seite vorerst nur von einem "Rohentwurf" die Rede - wünscht sich Nehammer einen "Regimewechsel in Österreichs Wirtschaftspolitik". Es sei eine Abkehr vom Interventionalismus und Etatismus der letzten vier Krisenjahre notwendig, und damit eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Dem Vernehmen nach soll auf ein Zurückfahren von Subventionen und stattdessen auf Garantien und Anreize gesetzt werden.
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