© REUTERS/LEONHARD FOEGER

Politik Inland
10/16/2021

Ein folgenschwerer "Schritt zur Seite"

Drei Angelobungen, zwei Notfälle und eine "veritable Krise": Nach Hausdurchsuchungen, einem Rücktritt und einer Festnahme versucht die türkis-grüne Koalition, wieder miteinander zu arbeiten.

von Johanna Hager

Die „Ibiza-Affäre“ bringt 2019 das Aus für die ÖVP-FPÖ-Koalition. Chats der „türkisen Familie“ aus 2016/’17 bringen Österreich in „eine Regierungskrise, aber keine Staatskrise“, wie Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag vergangener Woche befindet. Einen Tag später geht Sebastian Kurz einen „Schritt zur Seite“ – von der Regierungsspitze – und Alexander Schallenberg wird vom Außenminister zum Kanzler. Für Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler ist damit die türkis-grüne Koalition gesichert, ein „neues Kapitel“ gekommen. Die Opposition sieht es genau gegenteilig.

SPÖ, FPÖ und Neos verlangen die Einsetzung des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsauschusses, erkennen ein „Sittenbild türkiser Politik“ und die „Fortsetzung des System Kurz“.

Genährt wird der Eindruck auch vom neuen Kanzler. Der sagt am Tag seiner Angelobung, er halte die gegen Kurz im Raum stehenden Vorwürfe für falsch. Für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist die Regierungsbildung darob eine „Farce“. Tags darauf legt Schallenberg die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung, die Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihm reicht, auf den Boden. Dass Schallenberg später seine Worte differenziert, sich für das Weglegen entschuldigt, glättet die Wogen kaum.

Manch Beobachter deutet zwei Notfälle (ein Kameramann stürzt am Sonntag vor Schallenberg, während der Sondersitzung kollabiert eine SP-Mandatarin am Rednerpult) gar als Omen.

Ausländische Beobachter sehen die Situation in Österreich gespalten. „Als Kanzler war’s das für Kurz“, so die deutsche Welt. „Es wäre fatal, wenn die Partei in der Trauer über ihren verflossenen Helden Schallenberg keine echte Chance geben würde.“ Anders die französische Le Monde. Kurz, „der König des politischen Marketings“, habe sich „an seinem eigenen Spiel verbrannt. Es ist zu früh, um zu wissen, ob dieser Rücktritt das Ende seiner Karriere markiert“. Für Politico (Brüssel) könnte sich „der 35-jährige Populist noch weißwaschen und ein Comeback machen“.

Ein Comeback gibt dieser Tage partout Heinz-Christian Strache. „Was Kurz gesät hat, hat er geerntet. Es gibt so etwas wie Karma“, so der Ex-FPÖ-Chef. Seine Stunden auf Ibiza gereichen kommende Woche zur Drama-Serie auf Sky. Ob das „Schmierentheater in Österreich“ (Berliner TAZ) weitergeht, es zur „Atempause“ kommt (Schallenberg im KURIER-Interview am Samstag) oder Grüne oder ÖVP die „Not-Aus-Taste“ drücken, wie von FPÖ-Chef Herbert Kickl verlangt, wird die Zeit zeigen.

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