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Politik Inland
07/01/2021

Ehemaliger U-Ausschuss-Richter "Politiker waren alle sehr lieb und nett"

Eduard Strauss, Verfahrensrichter im BVT-U-Ausschuss, wünscht sich eine stärkere Versachlichung.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen zweiten Auftritt im Ibiza-U-Ausschuss hinter sich. Er antwortete dabei so ausführlich auf die Fragen der Abgeordneten, dass die vierstündige Fragezeit abgelaufen waren, bevor Neos und Grüne überhaupt an die Reihe kamen. Kurz forderte vor dem Ausschuss unter anderem, dass in Zukunft nur mehr Verfahrensrichter Fragen stellen sollen.

Eduard Strauss, damals Verfahrensrichter im BVT-U-Ausschuss, meinte zu diesem Vorschlag in der ZiB2: "Das ist eine politische Frage, die ich nicht beantworten will." Dem Richter sei es jedenfalls recht, wenn er mehr Einfluss auf den Ablauf habe, sagte Strauss, der sich für eine stärkere Versachlichung des U-Ausschusses aussprach: "Wenn es wirklich um sachliche Fragen gehen soll, dann wäre die Versachlichung ein gutes Mittel. Wenn es um politische Auseinandersetzungen geht, tritt die Versachlichung in den Hintergrund."

"Harmoniesüchtiger" Richter

Stehen die Zeugen im U-Ausschuss denn so stark unter Druck, wie es Kurz mehrmals angedeutet hatte? "In dem einen U-Ausschuss, in dem ich hilfreich sein konnte, war glaub ich niemand unter Druck", meinte Strauss und fügte schmunzelnd hinzu: Ihm habe man gar vorgeworfen, er sei harmoniesüchtig.

Was ihm nicht gefallen habe: Die Politiker seien "alle sehr lieb und nett" gewesen, hätten aber auch viel politisches Kleingeld gewaschen. Im Zusammenhang mit den Aktenlieferungen des Finanzministeriums, die nun exekutiert werden musste, meinte Strauss auf die Frage, ob so etwas denn notwendig sei: "Das ist eine Frage der politischen Kultur. Wenn alle brav mitmachen, dann bräuchte man das nicht."

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