Karoline Edtstadler

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Politik Inland
06/01/2020

Edtstadler kündigt Abschaffung des Amtsgeheimnisses bis Juli an

Transparenzpaket soll bis zum Sommer stehen: Statt Amtsgeheimnis kommt einklagbares Recht auf Informationsfreiheit.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) will bis zum Sommer einen Entwurf für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses vorlegen. An seine Stelle soll - wie im Regierungsprogramm angekündigt - ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit treten. Diese Woche will die Ministerin zu einem Runden Tisch über das geplante „Transparenzpaket“ ins Kanzleramt laden.


Derzeit ist die Verpflichtung der Behörden zur „Amtsverschwiegenheit“ gleichberechtigt mit dem Auskunftsrecht der Bürgerinnen und Bürger in der Verfassung verankert (Artikel 20). In der Praxis ziehen sich Behörden daher häufig auf die „Amtsverschwiegenheit“ zurück und verweigern die Herausgabe von Informationen.


In ihrem Regierungsprogramm haben sich ÖVP und Grüne dazu verpflichtet, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und das Recht auf Informationsfreiheit zu stärken. Den Auftakt dazu will Edtstadler diese Woche mit einem „Runden Tisch Transparenzpaket“ im Kanzleramt setzen - mit Vertretern von Verwaltung, Unternehmen, Ländern und Gemeinden sowie mit Expertinnen und Experten, wie die Verfassungsministerin in einer Aussendung am Montag sagte.


Einen Gesetzesentwurf will Edtstadler vor dem Sommer vorlegen. Zuvor soll es noch Gespräche mit den Oppositionsparteien geben, auf deren Zustimmung die Regierung wegen der nötigen Zweidrittelmehrheit angewiesen ist. Transparenz solle der Regelfall und „die manchmal jedenfalls notwendige Geheimhaltung“ die Ausnahme sein, betonte die Ministerin: „Eine transparente Verwaltung und nachvollziehbare Entscheidungen sind maßgeblich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat.“


Laut Regierungsprogramm soll das Recht auf Informationsfreiheit sowohl gegenüber der Verwaltung gelten als auch gegenüber den Organen der Gesetzgebung, der Volksanwaltschaft und gegenüber staatlichen Unternehmen, die der Kontrolle des Rechnungshofs unterliegen. Ausgenommen bleiben sollen aber börsenotierte Unternehmen. Weiters sollen Informationen von allgemeinem Interesse aktiv veröffentlicht und ein „Transparenzregister“ geschaffen werden.


Ausweiten will Edtstadler bei dieser Gelegenheit auch die Prüfrechte des Rechnungshofes: er darf Unternehmen derzeit nur kontrollieren, wenn der Staat 50 Prozent der Anteile hält oder sie „tatsächlich beherrscht“. Künftig sollen Prüfung schon ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent möglich sein.

Reaktionen

Die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer freut sich über die Ankündigung deer Ministerin „beim Transparenzpaket aufs Tempo zu drücken“. Das Thema sei von den Grünen im Koalitionsabkommen verankert worden.
SP-Vizeklubchef Jörg Leichtfried fragt sich dagegen, warum das angekündigte „Transparenzpaket“ nicht längst umgesetzt wurde. „Unser Antrag für ein umfassendes Informationsfreiheitsgesetz liegt seit Jahren auf dem Tisch.“