© APA/HANS PUNZ

Politik Inland
05/21/2020

Edtstadler: "Der Grat zwischen dumm und gefährlich ist oft ein schmaler"

Ministerin Karoline Edtstadler warnt vor Verschwörungstheorien in der Corona-Krise.

von Raffaela Lindorfer

Karoline Edtstadler, ÖVP-Ministerin für Verfassung und Europa, appelliert, nicht auf Extremisten und Verschwörungstheoretiker hereinzufallen, die in der Corona-Krise idealen Nährboden finden.

KURIER: Bill Gates will uns zwangsimpfen, das Bargeld wird abgeschafft und wir werden über 5G-Sendemasten kontrolliert. Was sagen Sie zu solchen Theorien?

Karoline Edtstadler: Geschichten wie diese sind Gift für unsere Gesellschaft. Sie täuschen vor, einfache Antworten auf komplexe Situationen zu geben. Viele Menschen glauben leider ungeprüft Dinge, die völlig unlogisch sind.

Viele Impfgegner sind überzeugt davon, dass sie das Richtige tun. Woher wollen Sie wissen, dass Sie recht haben und nicht die?

Jeder soll seine Meinung haben. Man kann nur erklären, warum eine Impfung sinnvoll ist. In Krisen wie der aktuellen wird aber versucht, einen Schuldigen zu finden und Personengruppen anzuschwärzen. Das dürfen wir nicht dulden.

Was stört Sie daran?

Als Verfassungsministerin weise ich darauf hin, dass in einer Demokratie natürlich Kritik und Skepsis erlaubt sind. Aber das endet für mich dort, wo man versucht, Menschen hinters Licht zu führen oder antisemitische und extremistische Gedanken zu verbreiten. Bei einer Demonstration hat kürzlich jemand ein Plakat mit der Aufschrift "Impfen macht frei" vor sich hergetragen – dem schrecklichen Spruch des KZ Auschwitz "Arbeit macht frei" nachempfunden. Es ist eine Verhöhnung der Opfer, wenn man die Grauen der NS-Zeit mit einer Impfung gleichsetzt.

Was fällt noch in die Kategorie „dumm“ – und ab wann wird es gefährlich?

Gefährlich wird es, wenn sich unter jene, die auf die Straße gehen, weil sie ihre Skepsis und Kritik zum Ausdruck bringen wollen, andere mischen, um in der Corona-Krise ihr extremes Gedankengut zu legitimieren – etwa die Identitären. Den Menschen muss klar sein, mit wem sie da gemeinsam demonstrieren. Der Grat zwischen dumm und gefährlich ist oft ein schmaler.

Die Grenze ist das Strafrecht? Braucht es neue oder schärfere Gesetze?

In erster Linie geht es uns um Aufklärung und Sensibilisierung. Es ist unglaublich schwierig, Menschen, die an eine Verschwörungstheorie glauben, davon abzubringen. Daran werden auch Strafen wenig ändern.

Was wird von politischer Seite unternommen?

Wir haben im Bundeskanzleramt eine Arbeitsgruppe mit Experten und Journalisten, die Fake News aufzeigen und aufklären. Die EU-Kommission hat ein "Rapid Alert"-System gegen Falschnachrichten. Man muss ständig dahinter sein. Falsche Nachrichten verbreiten sich oftmals schneller als wahre.

Sind Sie in Ihrem Bekanntenkreis auch mit Verschwörungstheorien konfrontiert?

Ja, das geht von harmloseren Dingen wie "Rauchen schützt vor Corona" bis hin zu Anfeindungen: Die Regierung sei gebrainwashed und von Bill Gates gechipt.

Wie reagieren Sie darauf?

Indem ich versuche, der Person mit kritischen Fragen vor Augen zu führen, dass das nicht logisch ist. Ich halte es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, aber auch für eine der Politik, die Menschen dazu anzuhalten: Seid sensibel, denkt darüber nach, hinterfragt die Quellen!