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Politik
05/09/2012

Transparenzpaket: Gleiche Spielregeln für alle ab Juli

Die Sauberkeitsgebote werden auch für die Länder gelten, auch die Parteienförderung wird vereinheitlicht

Der tagelange Streit zwischen den Koalitionspartnern ist beendet. Die Regierung möchte kommenden Dienstag nicht nur das Transparenzpaket, sondern auch neue Regeln für die staatliche Parteienförderung beschließen. Das gaben Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger nach dem Bund-Länder-Gipfel am Mittwoch bekannt.

Es ist ein Kompromiss: Die SPÖ wollte Sauberkeitsgebote für Parteispenden, die ab 1. Juli nicht nur für den Bund, sondern auch für alle Länder gelten. Die ÖVP wollte das nur dann, wenn auch die öffentliche Parteienförderung vereinheitlicht wird. Darauf hatte Niederösterreichs VP-Landeshauptmann Erwin Pröll gedrängt. Nun soll beides geschehen. Puncto Parteispenden können die Länder strengere Vorschriften beschließen als jene, die für den Bund gelten sollen (Obergrenze für Offenlegung 5000 Euro).

 

Schwankungen

Bis 15. Mai wollen SPÖ und ÖVP einen Modus finden, wie die derzeit in Bund und Ländern unterschiedliche Parteienförderung harmonisiert werden kann. Die schwankt momentan zwischen 7,3 Euro pro Wahlberechtigtem im Bund und 28,9 Euro in Wien. In Vorarlberg gibt es am wenigsten: 13 Euro. Andiskutiert wurde eine Bandbreite von 10 bis 16 Euro, innerhalb der sich die Förderung künftig bewegen soll. Manche Länder, etwa Wien, würden damit einiges verlieren. Zudem soll es keine Wahlkampfkostenrückerstattung mehr geben. Eine solche wird im Bund, in Tirol und Kärnten ausbezahlt.

Die Verhandler waren ob der Einigung zufrieden. „Mir war wichtig, dass der 1. Juli hält", sagte Kanzler Faymann dem KURIER. „Wir werden uns bemühen, das legistisch so umzusetzen, dass das alles mit 1. Juli in Kraft treten kann", befand Vizekanzler Spindelegger.

Landeshauptmann Pröll sagte: „Ich bin froh, dass ich mich durchgesetzt habe." Der Druck seines Landes habe sich gelohnt. Für ihn sei wesentlich gewesen, dass Schluss mit der Wahlkampfkostenrückerstattung sei – und die Parteienförderung vereinheitlicht werde. Dass er neue Modalitäten für Parteispenden verzögern habe wollen, weil er im Frühjahr eine Wahl zu schlagen hat, bestritt er: „Alle, die mir das unterstellt haben, sind an Naivität nicht zu übertreffen."

Extrawürste

Vor dem Gipfel hatte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die ÖVP und Pröll via KURIER scharf kritisiert: „Der Großteil der Republik will Bundesregelungen für Parteispenden. Einige glauben aber, die Republik in Geiselhaft nehmen zu können – und bremsen. Keiner würde Extrawürste verstehen. Das Junktim – einheitliche Spendenregelung nur bei einheitlicher Parteienförderung – soll davon ablenken, dass das Transparenzpaket nicht für alle neun Länder gelten soll. Wer glaubt, Niederösterreich ist Österreich, der irrt."

Auch Wiens SP-Bürgermeister Michael Häupl hatte die ÖVP gemahnt, nicht zuzuwarten: „Wesentlich ist für mich, dass es zu keiner Verzögerung über den 1. Juli hinaus kommt. Was immer im Bund ausgemacht wird, ist uns recht – und für Wien gut." Die Vorarlberger haben am Mittwoch ein eigenes Sauberkeitsgesetz beschlossen. Ab 2013 sind Parteispenden von mehr als 1000 Euro offenzulegen.

Bezirksschulräte werden abgeschafft

Schuldenbremse und Nulldefizit bis 2016, Förderdatenbank und Vereinfachungen in der Verwaltung standen vor dem Bund-Länder-Gipfel, Mittwochnachmittag fast außer Streit. Beim Sta­bilitätspakt wurden die Gemeinden erst bei der Sitzung ins Boot geholt.

Fortschritte gab es zum lang diskutierten Vorhaben schlankerer Strukturen in der Schulverwaltung. Die Verhandler verständigten sich auf: die Abschaffung der Bezirksschulräte ab dem Schuljahr 2013/14, was 98 Behörden weniger und 5,5 Millionen Euro an Ersparnis bringen wird; Eingliedern der Landesschulbehörden, die für die Pflichtschullehrer zuständig sind, in die Landesschulräte; die Möglichkeit, mehrere Kleinschulen einem Direktor zu unter­stellen sowie Elemente zur Kostentransparenz. Für alle Punkte werden nun die nötigen Gesetze vorbereitet.

Bei der Umsetzung der Förderdatenbank, in die alle Angebote der Gebietskörperschaften eingespeist werden sollen, verständigten sich Bund und Länder auf mehr Tempo. Ur­sprünglich wollten die Länder einen Teil ihrer Förderungen erst Mitte 2014 erfasst wissen. Nun werden dem Bund Daten zu Mindestsicherung, Gelder für Forschung und Entwicklung, Familien, Sport und Freizeit sowie Tourismus schon bis Juni 2013 übermittelt.

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