Edtstadler in Ungarn: „Rechtsstaatlichkeit ist unverhandelbar“
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Mit Corona-Gruß empfing Ungarns Außenminister Péter Szijjártó Europaministerin Karoline Edtstadler
Die Europaministerin konstatierte in Budapest auch „unterschiedliche Ansichten“
„Ich habe klar auf den Tisch gelegt, dass die Rechtsstaatlichkeit unverhandelbar ist“, sagte Europaministerin Karoline Edtstadler am Freitag nach einem Treffen mit Ungarns Außenminister Péter Szijjártó in Budapest zum KURIER. Es gebe eine Korrelation zwischen EU-Finanzrahmen und Rechtsstaatlichkeit – was heiße, „dass Gelder nicht ausgezahlt werden, wenn ein Land vom rechtsstaatlichen Weg abkommt“.
Edtstadler sagte, dass unterschiedliche Ansichten unter Nachbarn und Freunden normal und zu akzeptieren seien. Szijjártó habe zu verstehen gegeben, dass Ungarn auf objektive Kriterien dränge, anhand derer gemessen wird, ob ein Land den rechtsstaatlichen Weg verlässt. Derzeit läuft ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn wegen Verletzung von Grundwerten der EU, es geht um Medien- und Wissenschaftsfreiheit, Justiz und Minderheiten.
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Ein weiteres Thema der Gespräche war neben Corona (Pendler-Grenzpassage) der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue Migrationsstrategie. „Die Ungarn sehen den Vorschlag skeptischer als wir“, sagte Edtstadler, die den Pakt grundsätzlich begrüßt. „Es ist erfreulich, dass die Linie Österreichs Eingang in den Vorschlag gefunden hat“, die zwangsweise Verteilung von Flüchtlingen sei gescheitert. Der Vorschlag beruhe auf dem Prinzip, jeder Mitgliedstaat solle seinen Beitrag leisten, wo er könne und es zumutbar sei. Das sei im Falle Österreichs nicht weitere Flüchtlingsaufnahme, sondern Hilfe vor Ort. Der Schwerpunkt liege auf Außengrenzschutz und Rücknahmeabkommen. Ungarn kritisiere, dass die Kommission Migration managen wolle, Ungarn wolle sie verhindern. Trotz ablehnender Stellungnahmen seitens Budapests werde Ungarn aber den Vorschlag verhandeln.
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