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Politik Inland
05/22/2019

Eckart Ratz: Ein streitbarer Jurist im Innenministerium

Strafrechtsexperte, Korruptionsjäger, Ex-OGH-Präsident: Der Vorarlberger soll die Ibiza-Affäre aufklären.

von Andreas Puschautz

Von all den Ministerposten, die durch den Rauswurf bzw. den Rückzug der freiheitlichen Regierungsmitglieder frei wurden, übernimmt Eckart Ratz als neuer Innenminister den wohl zentralsten.

Das ließ auch Sebastian Kurz in seinem Statement zwischen der Angelobung der neuen Experten und dem ersten Ministerrat der Übergangsregierung durchscheinen: Er habe den früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofs (OGH) als Innenminister vorgeschlagen, „um hier alles Notwendige zu tun, um volle Aufklärung aller Vorwürfe, die im Raum stehen, zu leisten“.

Sprich: Um Licht ins Dunkel der Ibiza-Affäre zu bringen, die die türkis-blaue Koalition gesprengt hat.

Fachsenat für Korruption

Auf einschlägige Erfahrung kann Ratz dabei verweisen: Eine seiner ersten Amtshandlungen als OGH-Präsident war 2012 die Gründung eines „Fachsenats für strafbare Verletzungen der Amtspflicht, Korruption und verwandte strafbare Handlungen“, dessen Leitung der Vorarlberger gleich selbst übernahm.

An Erfahrung mangelt es dem 65-jährigen Vollblut-Juristen  generell nicht. Bereits während seiner Schulzeit am mittlerweile geschlossenen Jesuitengymnasium Feldkirch ging der – nach eigenen Angaben – schlechte Schüler Ratz  am nahe gelegenen Gericht „zuhören“.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Innsbruck wurde der Sohn des früheren Vorarlberger ÖVP-Landesstatthalters (stellvertretenden Landeshauptmanns, Anm.) Gerold Ratz 1980 Richter am Bezirksgericht Feldkirch, ein Jahr später wechselte er ans Landesgericht Feldkirch.

Griss-Nachfolge 2012

1994 zog es Ratz dann ans Wiener Oberlandesgericht, drei Jahre später an den Obersten Gerichtshof. 2011 wurde er dessen Vizepräsident, 2012 wurde er von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) als Irmgard Griss’ Nachfolger  an die Spitze des OGH berufen.

Die heutige Neos-Abgeordnete wollte die Personalentscheidung des Kanzlers gegenüber dem KURIER am Mittwoch nicht kommentieren. Nur so viel: In ihrer Zeit als OGH-Präsidentin habe sie „kein spannungsfreies Verhältnis“ zu ihrem damaligen Stellvertreter gehabt, daher sei sie in ihrem Urteil befangen.

In seinem Antrittsinterview als OGH-Präsident mit der Presse hatte sich Ratz jedoch äußerst kritisch gegenüber Griss’ damaligen Vorschlag geäußert,Bezirks- und Landesgerichte zu einem gemeinsamen Gericht erster Instanz zusammenzulegen.

Angst davor, anzuecken, liegt dem Strafrechtsexperten im Allgemeinen fern. Als Leitlinie dürfte ihm dabei immer gegolten haben, was er auch kurz im Juni 2013, kurz nach seinem Amtsantritt als Oberster Richter, zum KURIER sagte: „Mehr sein, als das Gesetz erlaubt, will ich nicht. Aber innerhalb des Gesetzes will ich etwas bewirken.“

Sendungsbewusst

Dementsprechend nahm sich der Vater zweier Kinder auch selten ein Blatt vor den Mund. So kritisierte Ratz schon bei seiner OGH-Amtsübernahme öffentlich die Arbeit einiger Richter – sowohl in Bezug auf deren Prozessführung als auch auf überlange Wartezeiten bis zur schriftlichen Urteilsausfertigung.

Im Frühjahr 2014 brachte Ratz seine Kritik an der gerichtlichen Gutachterpraxis gar handfesten hausinternen Ärger ein. Am Ende wurde zwar kein Disziplinarverfahren gegen den Präsidenten eingeleitet, doch immerhin hielt der Disziplinarsenat fest, Ratz habe „mit den Mitteln des Dienstrechts“ versucht, „unzulässigen Druck auf unabhängige Richter auszuüben“.

Nun wurde Ratz aus der vergangenen Sommer angetretenen Pension zurückgeholt, um dem Innenministerium die unter Herbert Kickl verlorene Ruhe zurückzugeben – und um für umfassende Aufklärung in der Ibiza-Affäre zu sorgen.

Etwas, was ihm die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs auch zutraut: Sie schätze den neuen Innenminister als besonders engagiert und kreativ und immer mit der Sache im Auge, sagte Bierlein zum KURIER: „Mit Eckart Ratz, den ich seit Jahrzehnten kenne, ist eine fachlich höchst anerkannte und äußerst integre Persönlichkeit mit der Leitung des besonders sensiblen Innenressorts betraut worden.“