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Politik | Inland
05/22/2019

Kurz: "Übergangsregierung hat andere Aufgabe als normale Koalition"

Der Bundeskanzler versprach, die Übergangsregierung würde keine Reformen anstreben. SPÖ kritisiert "Scheingespräche".

Nach dem Scheitern der Regierung von ÖVP und FPÖ erfolgte am Mittwoch die Umbildung zu einer Minderheitsregierung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen gelobte auf Vorschlag von Bundeskanzler Sebastian Kurz vier neue Mitglieder an. Dazu nahm Kurz dann vor der Ministerratssitzung erstmals Stellung.

Kurz sagte in einem ausführlichen Statement, es seien herausfordernde Tage gewesen - für die Bevölkerung aber auch für die Bundesregierung: "Wir hatten immer den Anspruch, all die dringenden Reformen umzusetzen. Darauf haben wir uns konzentriert. Diese Arbeit wurde mit den Enthüllungen über die freiheitliche Partei beendet und zerstört." Aber das demokratische System im Staat sei stabil - es gebe "starke Institutionen und eine robuste Verfassung" und "die Krise einer Partei sollte nicht die Krise eines Staates werden".

Schlüsselrolle für den Innenminister

Der Weg zu Neuwahlen sei frei. Er habe unabhängige, integre Personen für die freigewordenen Ministerien nominieren wollen, deren Fachexpertise außer Frage stünde. Und das habe er auch mit den anderen Parteien besprochen - allen voran der SPÖ unter Pamela Rendi-Wagner, die er schon vor dem medialen Bekanntwerden über die Namen informiert habe.

Insbesondere der neue Innenminister Eckart Ratz habe aber eine zentrale Rolle in der neuen Regierung. Er soll als ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofs über jeden Zweifel erhaben sein, wenn er für Aufklärung sorge. Kurz sagte: "Sein Auftrag vom Bundespräsidenten und mir ist klar: Alles zu tun, um für volle Aufklärung bezüglich der Inhalte aber auch der Herkunft des Ibiza-Videos zu sorgen. Da gibt es möglicherweise strafrechtlich relevante Punkte und auf jeden Fall moralische Verfehlungen." 

"Übergangsregierung hat eine andere Aufgabe als normale Koalition"

Kurz versprach dann, dass seine nunmehrige Minderheitsregierung ihre Rolle anders verstehe, als die Koalition der vergangenen eineinhalb Jahre. Es gehe nun nicht um Reformen, sondern vor allem um ordnungsgemäße, bürokratische Führung: "Eine Übergangsregierung hat eine andere Aufgabe als eine klassische Regierung. Jetzt geht es nicht um Reformen, sondern um Stabilität und ordentliche Führung der Ressorts bis zur Wahl."

Er sehe das nicht als Entgegenkommen für die Opposition, sondern als Respekt vor dem demokratischen Usus in solchen Situationen: "Eine Übergangsregierung trifft keine Entscheidungen, die über den Wahltag hinauswirken, keine Personalentscheidungen" - und auch keine budgetär teuren Entscheidungen. Darüber hinaus solle die Handlungsfähigkeit auf der europäischen Ebene sichergestellt werden.

Auf die Frage nach einem möglichen Misstrauensantrag im Parlament versuchte Kurz, Gelassenheit auszustrahlen. "Diese Entscheidung wird im Parlament getroffen und nicht von mir", sagte er. Jede Institution habe ihre Aufgabe und Verantwortung nach der Verfassung. "Unsere Verfassungsväter haben sich dabei etwas gedacht. Meiner Aufgabe, meiner Verantwortung, kann ich nur bestmöglich nachkommen."

Reaktionen: SPÖ beklagt "Scheingespräche"

Kurz dürfte mit seinem Vorgehen bei der Erstellung seines Übergangskabinetts nicht gerade Vertrauen in der SPÖ dazugewonnen haben. Der ÖVP-Obmann habe zuvor lediglich "Scheingespräche" geführt, hieß es aus dem Büro von SPÖ-Obfrau Pamela Rendi-Wagner gegenüber der APA. Es habe zu keinem Zeitpunkt eine echte Einbindung in den Vorgang gegeben.