Das war der Mittwoch: Tag 4 nach Ende der Koalition zum Nachlesen
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Übergangsregierung angelobt - Ja zu Misstrauensantrag gegen Kurz von SPÖ und FPÖ weiter offen - Gespräche mit Opposition
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.
Als Vizekanzler gelobte er Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an. Die sonstigen Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekommt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.
Die neuen Übergangsminister: Eckart Ratz (Inneres), Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung).
Van der Bellen lobt die Übergangsregierung an
Kurz hat vor dem ersten Ministerrat der Minderheitsregierung versichert, alles zu tun, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Gemeint war damit die FPÖ. Kurz: Eine Übergangsregierung hat andere Aufgaben zu erfüllen als eine klassische Regierung. Es gehe nicht um große Reformen und Weichenstellungen.
Zwei Fragen zur Innenpolitik am Mittwoch
Am Wahltag hätten die Menschen die Chance zur Richtungsentscheidung, warb Kurz indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten. Am Montag wird die Liste Jetzt voraussichtlich einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Das Stimmverhalten von SPÖ und FPÖ ist offen. Kurz selbst betonte, er sehe in diesem Antrag kein "Damoklesschwert", er habe seine "Verantwortung" in den vergangenen Tagen "wahrgenommen".
Wir berichten im Ticker live über die wichtigsten Ereignisse des Tages.
Tag vier nach Ende der Koalition
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Guten Morgen!
Wir halten Sie heute wieder auf dem Laufenden, in Echtzeit aus der KURIER-Redaktion.
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Strolz meldet sich zu Wort
Der Ex-Neos-Chef appeliert: "Ich hoffe, dass alle ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht nur im Sinne einer taktischen, kurzfristigen Profilierung agieren. Das wäre grob fahrlässig und frevelhaft."
Er habe den Ibiza-Skandal anfangs versucht, mit Humor zu verdauen, "der ist mir aber inzwischen abhandengekommen". Österreich sei an einem kritischen Punkt und stehe vor einer Staatskrise. Übrigens: Strolz macht jetzt Fernsehen. "Strolz trifft Nonne" läuft am 4. Juni auf Puls4.
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Wer gehen muss
Zur Erinnerung. Folgende FPÖ-Ministerinnen und Minister werden heute abgelöst:
1. Innenminister Herbert Kickl
2. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein
3. Verteidigungsminister Mario Kunasek
4. Verkehrsminister Norbert Hofer -
Zum Nachlesen
Wer steckt hinter dem Ibiza-Video? Eine heiße Spur führt in die Wiener Innenstadt. Mit dabei: Anwälte, noble Restaurants, falsche Vesprechungen.
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Bogner-Strauß übernimmt für Strache
Laut KURIER-Informationen soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß die Agenden Beamte und Sport von Heinz Christian Strache übernehmen.
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Wien statt Brüssel
Die Minister Juliane Bogner-Strauß und Heinz Faßmann (beide ÖVP) nehmen wegen der innenpolitischen Entwicklungen in Österreich nicht an dem EU-Bildungsrat am heutigen Mittwoch in Brüssel teil. Bereits am Dienstag hatte EU-Minister Gernot Blümel seine Teilnahme am Allgemeinen Rat abgesagt.
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Neue Minister bestätigt
Pöltner, Hackl, Luif und Ratz als neue Minister bestätigt
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Wer wird was?
Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz wird Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. -
Gudenus verzichtet auf Mandat
Johann Gudenus hat seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat bereits im Parlament eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Hohen Hauses. Gudenus war zuletzt stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen und hatte bei der Nationalratswahl 2017 auf Platz 3 der Wiener Landesliste kandidiert.
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Kurz tritt um 14:45 Uhr vor die Presse
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird heute im Anschluss an die Angelobung der Übergangsregierung um 14:45 Uhr ein Presse-Statement im Bundeskanzleramt abgeben. Anschließend findet um 15.00 Uhr die Sitzung des Ministerrates statt.
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Ein Kommen und Gehen
Die für die Übergangsregierung vorgesehenen Ministerkandidaten haben ihre Gespräche bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen absolviert. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass die Termine im Halbstundentakt angesetzt waren. Securitys schirmten sie mit großen Regenschirmen vor den wartenden Journalisten ab.
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"Sehr skeptisch"
Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl hat am Mittwoch im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung eines Misstrauensantrags gegen Kanzler Kurz durch die Sozialdemokraten "vertrauensbildende Maßnahmen" vom ÖVP-Chef gefordert. Er schloss sich damit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) an. "Ich bin sehr skeptisch, was die Vertrauensfrage betrifft", sagte Schnabl.
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Ratz eingetroffen
Nach Pöltner traf gegen 10.30 Uhr Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz, der als Innenminister vorgesehen ist, bei Van der Bellen ein. Auch er ging wortlos an den wartenden Journalisten vorbei.
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Landesparteiobleute für Hofer
Die neun FPÖ-Landesparteiobleute haben sich laut Parteiangaben klar hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer gestellt. "Die freiheitliche Familie steht geschlossen hinter dem designierten Parteiobmann Norbert Hofer und spricht sich auch klar dafür aus, dass er als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl nominiert wird", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.
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Kleine Auflockerung für zwischendurch
Strache - oder seine Mitarbeiter - haben in den letzten 24 Stunden intensiv die Bearbeitungsfunktion auf Facebook erkundet. Neun Versionen gibt es von dem Beitrag, der gestern Früh noch so klangt:
"Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaigning aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!"
Die neueste Version ist elf Stunden alt:
"Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen. Abseits der betrunkenen Peinlichkeiten und meinen prahlerischen Aussagen, für welche ich mich aufrichtig entschuldigt und auch die Konsequenzen gezogen habe, habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich habe ein reines Gewissen und will volle Aufklärung. Dafür kämpfe ich!"
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© Screenshot/KURIER -
Caritas: Kickls Last-Minute-Verordnung zurücknehmen
Caritas-Präsident Michael Landau hat die Rücknahme der letzten Amtshandlung von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister verlangt. Kickl erließ am Dienstag eine Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. "Es ist eine Verordnung, die von Ländern und Gemeinden in der Begutachtung mehrheitlich abgelehnt wird. Eine Verordnung, die die Integration von geflüchteten Menschen erschwert, anstatt sie zu erleichtern." Die Verordnung sei offensichtlich "populistisch motiviert". Ein so geringer Betrag für das Verrichten von gemeinnütziger Arbeit sei "beschämend und nicht nachvollziehbar". Die Rücknahme sei "eine Frage des Anstands".
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Kirche warnt vor Misstrauen
Die römisch-katholische Bischofskonferenz hat vor einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz gewarnt. "Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise", heißt es in einer Erklärung. Wer dabei leichtfertig die staatlichen Institutionen schwächt, um kurzfristig politische Vorteile für sich zu erhoffen, könne dem Land schweren Schaden zufügen.
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SPÖ klagt Kurz
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat darüber informiert, dass die SPÖ eine Klage gegen ÖVP-Chef Kurz einbringt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, sagte Drozda. Außerdem werde die SPÖ heute eine einstweilige Verfügung und gegen Kurz einbringen.
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"An den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen"
"Dass der Bundeskanzler in der schwersten von ihm zu verantwortenden Regierungskrise sich statt dem Aufbau des Vertrauens der Verbreitung von kreditschädigenden und tatsachenwidrigen Anschuldigungen widmet, ist nicht nur unerhört, sondern rechtlich auch als kreditschädigend zu werten. Dass Kurz in Interviews mit großen, auch internationalen Tageszeitungen versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen und am laufenden Band an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen verbreitet, ist das glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“, heißt es in einer Aussendung Drozdas.
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Löger wird Vizekanzler
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird Vizekanzler - das erfuhr der KURIER aus gut informierten Kreisen.
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Kein Vertrauen aus der Vorarlberger SPÖ
Auch Vorarlbergs SPÖ-Landesparteivorsitzender Martin Staudinger sieht aktuell keine Vertrauensgrundlage zu Kurz. "Wenn man es realistisch sieht, dann hat Kurz im Parlament die Mehrheit des Vertrauens bereits verloren", sagte Staudinger. Wolle der Bundeskanzler das Vertrauen der SPÖ gewinnen, so müsse er "mit einem konstruktiven Angebot auf uns zugehen". Falls Kurz glaube, dass er in den nächsten Monaten "alleine Politik machen" könne, so habe er das Vertrauen der Sozialdemokratie jedenfalls nicht. -
"Schlinge zieht sich zu"
Jetzt meldet sich auch der ehemalige FP-Klubchef und Ex-Bündnisobmann des BZÖ Peter Westenthaler über Facebook zu Wort. "Die Schlinge um die wahren Täter zieht sich immer mehr zu. Ihre Verankerung im rot-schwarzen Zentrum der Macht wird offensichtlich. Übrigens: Haben wir in Österreich noch eine Staatsanwaltschaft und besondere Ermittlungsmethoden, die diese Staatsaffäre dingfest machen oder bleibt es an den Medien alles aufzudecken?", schreibt er.
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Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht Spur nach
Wie der KURIER berichtete, dürfte eine Spur zum Ibiza-Video nach Wien führen – und diesem Hinweis geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) jetzt nach. Das Video wurde ja (illegal, weil ohne Wissen der Abgebildeten) auf Ibiza aufgenommen, zuständig wäre deshalb die spanische Justiz. Da es aber angeblich ein Treffen zwischen den Lockvögeln und FPÖ-Mann Johann Gudenus gab, könnte Wien ebenfalls ein Tatort sein – nämlich für die Vorbereitungshandlungen.
Auf KURIER-Anfrage bestätigt die WKStA, dass „hinsichtlich der Sachverhalte im Zusammenhang mit der Erstellung des Videos derzeit eine Prüfung des Anfangsverdachts und der Zuständigkeit erfolgt“. Zudem versucht die WKStA gerade, in Sachen Korruptionsvorwurf bzw. illegaler Parteienfinanzierung weiterzukommen: Die Behörde hat um die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank ersucht, wie die „ZiB 2“ am Dienstag berichtete.
Tschank war für Vereine tätigt, über die Parteispenden geflossen sein könnten, er ist auch designierter Finanzreferent der Partei.
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Ibiza-Video im US-Repräsentantenhaus
Das verhängnisvolle Ibiza-Video, das eine politische Kettenreaktion in Österreich ausgelöst hat, wurde am Dienstag unter dem Titel "Die Demokratie unterminieren: Die Werkzeuge des Kremls zur schädlichen politischen Einflussnahme" in einer Sitzung im außenpolitischen Unterausschuss für Europa und Eurasien im US-Repräsentantenhaus thematisiert, schreibt die Presse. Vorsitzender William R. Keating sprach von "Bedrohung für die Demokratie, die von Russland ausgehe" und über russische Einflussnahme auf Politiker und Parteien durch "illegale Finanzierung und Korruption." Das Video nannte Keating als Fallbeispiel "wie Korruption auftritt und wie sie aussehen könnte".
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Stelzer und Haimbuchner bekräftigen Fortsetzung in OÖ
In Oberösterreich haben sich LH Stelzer (ÖVP) und sein FPÖ-Vize Manfred Haimbuchner nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses wie erwartet zur Fortführung ihrer Partnerschaft bekannt. Nach der Ibiza-Affäre habe man Gespräche geführt. Es seien auch Taten gefolgt, führte Stelzer den Rücktritt von FPÖ-Landesrat Podgorschek an. Sachpolitisch vereinbarte Schwarz-Blau die Ausarbeitung eines Doppelbudgets für 2020 und 2021.
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"Gewisse Ironie"
Einigermaßen spurlos ging die Ibiza-Affäre mangels FPÖ-Regierungsbeteiligung bisher an Salzburg vorbei. Für Polit-Scharmützel taugt sie dennoch, wie sich am Mittwochvormittag im Landtagsausschuss zeigte. Grünen-Mandatar Simon Heilig-Hofbauer sah eine „gewisse Ironie“, dass jene Partei, die „mit ihrer offensiven Korruptions-Anbahnung die Bundesregierung in die Luft gesprengt hat“ nun die Landtags-und Gemeinderats-Wahlen in Salzburg zusammenlegen und damit dem Steuerzahlergeld sparen wolle. Das war nämlich der Inhalt eines FPÖ-Antrags.
FPÖ-Abgeordneter Andreas Schöppl reagierte empört. „Ihre Polemik, ihre Vorwürfe und ihre Untergriffe weise ich mit aller Schärfe zurück“, antwortete er. Der Antrag erhielt übrigens nur die Stimmen der FPÖ, die beiden Wahlen bleiben in Salzburg somit getrennt.
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Kaiser gegen Kurz
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser schreibt auf Twitter, Sebastian Kurz habe die Lage nicht verstanden und agiere wie ein Alleinherrscher.
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Angelobung beginnt - Der Kanzler tritt vor die Presse
Die neuen Regierenden für die nächsten Monate werden gleich angelobt.
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Auch Löger und Bogner-Strauß dabei
Die neuen Regierungsmitglieder Eckart Ratz, Walter Pöltner, Valerie Hackl Johann Luif stehen aufgefädelt da.
Flankiert werden sie von Löger (nun auch Vizekanzler) und Bogner-Strauß (übernimmt die Strache-Agenden Sport und Beamte).
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Wer lieber laufende Bilder sieht
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"Weiße Weste"
Währenddessen in Linz: Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef in Oberösterreich, verspricht Norbert Hofer als blauem Spitzenkandidaten im ORF vollen Rückhalt.
Über eine Zustimmung zum Misstrauensantrag im Parlament gegen Kanzler Kurz sei noch nicht entschieden.
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VdB schreitet zur Angelobung
"Experten zur Fortführung der Amtsgeschäfte"
Nach Vorschlägen des Kanzlers habe er mit allen Gespräche geführt und nehme nun anschließend die Angelobung vor.
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Appell an die Neuen
"Wünsche Ihnen gute Hand" - "Sie tragen jetzt Mitverantwortung", um das Land in den nächsten Wochen sicher zu führen.
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VdB hält kleine Grundsatzrede
Von Migration über Digitalisierung bis zur Bedeutung der Europäischen Union ("die beste Idee, die wir Europäer je hatten").
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VdB erinnert an entscheidende Phase
auch auf EU-Ebene - in Hinblick auf kommende Personalentscheidungen (EU-Kommissare etc.) und den Brexit.
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Vor der Angelobung wird noch enthoben
VdB entlässt Herbert Kickl und enthebt - auf deren eigenen Wunsch - Heinz-Christian Strache, Beate Hartinger-Klein, Norbert Hofer, Mario Kunasek und Hubert Fuchs.
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Ernannt werden
Hartwig Löger zum Vizekanzler, Walter Pöltner (Soziales und Gesundheit), Johann Luif (Verteidigung), Valerie Hackl (Infrastruktur), Eckart Ratz (Inneres) und Juliane Bogner-Strauß (Sport, Beamte).
Keine Überraschungen mehr.
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Handshakes und Blitzlichtgewitter
Kurz und Van der Bellen mit edlen Füllfedern.
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Die üblichen Formalien
mit Gelöbnis und Unterschriften der Neo-Regierungsmitglieder bzw. zunächst von Kanzler und Staatsoberhaupt.
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Gewaltiges Medienecho
Ein historischer Tag, an dem die Regierung möglicherweise wieder in ruhigere Fahrwasser kommt.
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© KURIER/Gaul -
Was passierte in der Zwischenzeit?
Kurz hat einen für Mittwochabend geplanten Auftritt in Innsbruck kurzfristig abgesagt. Er war als Gast zum EU-Wahlkampffinale der Tiroler VP in der Messe eingeplant. Aus Wien werden VP-Wirtschaftsministerin Margarete Schrammböck und VP-Generalsekretär Karl Nehammer anreisen.
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Angelobung über die Bühne
Jetzt ist es amtlich: Österreich hat vier neue Regierungsmitglieder sowie zwei "alte" mit neuen, zusätzlichen Funktionen.
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Währenddessen im Burgenland
Burgenlands SPÖ-Altlandeshauptmann Hans Niessl äußert sich im KURIER-Gespräch zur Causa prima: Es seien turbulente, unübersichtliche Zeiten mit ergebnisoffenem Ausgang. Der Kanzler sollte laut Niessl mit allen Parteien reden, um Konsens zu finden und Schaden von der Republik abzuwenden.
In einer Zwickmühle sieht er die SPÖ nicht wirklich, denn "wenn man nicht mit uns redet, warum sollten wir dann mitarbeiten". Er selbst habe immer den Stil des Miteinanders gelebt, auch wenn es schwierig war.
![]( "INTERVIEW: LH NIESSL")
© APA/HANS KLAUS TECHTHans Niessl (Archivbild).
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WKStA zu Tschank
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat indes das Auslieferungsbegehren gegen den designierten FPÖ-Finanzreferenten Markus Tschank zwar nicht direkt bestätigt - es bestehe aber ein Begehr auf Auslieferung eines Abgeordneten, hieß es. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sprach Tschank unterdessen das Vertrauen aus.
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erklärte gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal, man wolle den Antrag genau prüfen, bevor man sich dazu äußert. Erst wenn das Auslieferungsbegehren vorliegt, könne man die Sachlage bewerten, er habe aber mit Tschank gesprochen. "Er sagte, es ist nichts dran und ich vertraue ihm diesbezüglich", erklärte Hafenecker. Tschank hat den Ende Jänner ins Nationalbank-Direktorium beförderten Eduard Schock als Finanzverantwortlichen der Bundespartei beerbt, ist als solcher bis zum nächsten Parteitag aber nur in dieser Funktion designiert.
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Wer hätte vor einer Woche gedacht
... dass wir Bilder wie dieses so bald wieder sehen würden.
![]( "NEUWAHL: ANGELOBUNG DER NEUEN MINISTER DURCH BP VAN DER BELLEN: KURZ / VAN DER BELLEN")
© APA/HERBERT NEUBAUER -
Hier im Bild: Die neue Regierung trifft ein
Zum Nachschauen...
Kanzler Kurz und die Übergangsregierung treffen ein
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Inhaltliche Forderung 1
Nachdem es keine Freiheitlichen mehr in der Regierung gibt, erneuert die Wiener Ärztekammer eine alte Forderung:
Noch vor der Neuwahl soll ein lückenloses Rauchverbot in Österreichs Gaststätten kommen.
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Inhaltliche Forderung 2
Neos und Liste Jetzt (früher Pilz) wollen das erwartete freie Spiel der Kräfte im Parlament nutzen, um die Regelungen für die Parteienfinanzierung zu verschärfen. Die Kontrollrechte des Rechnungshofs sollen deutlich ausgeweitet werden.
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Kurz bittet Maria Stern (Liste Jetzt) zu Vier-Augen-Gespräch
Kanzler Kurz versucht offenbar, seine eigene Abwahl zu verhindern. Wie der KURIER erfuhr, hat er Maria Stern, Chefin der Liste Jetzt, angerufen und zu einem Vier-Augen-Gespräch ins Kanzleramt gebeten.
Die Liste Jetzt plant ja einen Misstrauensantrag gegen Kurz. Spannend bleibt, ob SPÖ und FPÖ diesen unterstützen – und damit den Kanzler, der erst heute sein Übergangskabinett präsentiert hat, gemeinsam aus dem Amt jagen.
Das Treffen zwischen Kurz und Stern ist für den späten Nachmittag angesetzt. Ob auch mit der SPÖ ein Gespräch geplant ist, ist derzeit nicht bekannt.
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Kabinette bekommen türkise Chefs
Die Ersatzminister für die zurückgetretene blaue Regierungsriege werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt, damit ist die neue Übergangsregierung faktisch eigentlich eine ÖVP-Alleinregierung, freilich ohne parlamentarische Mehrheit.
So erhält laut APA-Informationen etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.
Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht.
Dem Vernehmen nach sollen auch die Sprecher der Minister teils von der ÖVP zur Verfügung gestellt werden.
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