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Politik | Inland
05/22/2019

Das war der Mittwoch: Tag 4 nach Ende der Koalition zum Nachlesen

Übergangsregierung angelobt - Ja zu Misstrauensantrag gegen Kurz von SPÖ und FPÖ weiter offen - Gespräche mit Opposition

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt.

Als Vizekanzler gelobte er Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) an. Die sonstigen Agenden von Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekommt Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß.

Die neuen Übergangsminister: Eckart Ratz (Inneres), Walter Pöltner (Soziales), Valerie Hackl (Verkehr), Johann Luif (Verteidigung).

Kurz hat vor dem ersten Ministerrat der Minderheitsregierung versichert, alles zu tun, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Gemeint war damit die FPÖ. Kurz: Eine Übergangsregierung hat andere Aufgaben zu erfüllen als eine klassische Regierung. Es gehe nicht um große Reformen und Weichenstellungen.

Am Wahltag hätten die Menschen die Chance zur Richtungsentscheidung, warb Kurz indirekt dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten. Am Montag wird die Liste Jetzt voraussichtlich einen Misstrauensantrag gegen Kurz einbringen. Das Stimmverhalten von SPÖ und FPÖ ist offen. Kurz selbst betonte, er sehe in diesem Antrag kein "Damoklesschwert", er habe seine "Verantwortung" in den vergangenen Tagen "wahrgenommen".

Wir berichten im Ticker live über die wichtigsten Ereignisse des Tages.

Tag vier nach Ende der Koalition

  • 05/22/2019, 6:38 AM

    Guten Morgen!

    Wir halten Sie heute wieder auf dem Laufenden, in Echtzeit aus der KURIER-Redaktion.

  • 05/22/2019, 6:44 AM

    Strolz meldet sich zu Wort

    Der Ex-Neos-Chef appeliert: "Ich hoffe, dass alle ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht nur im Sinne einer taktischen, kurzfristigen Profilierung agieren. Das wäre grob fahrlässig und frevelhaft."

    Er habe den Ibiza-Skandal anfangs versucht, mit Humor zu verdauen, "der ist mir aber inzwischen abhandengekommen". Österreich sei an einem kritischen Punkt und stehe vor einer Staatskrise. Übrigens: Strolz macht jetzt Fernsehen. "Strolz trifft Nonne" läuft am 4. Juni auf Puls4.

  • 05/22/2019, 6:48 AM

    Wer gehen muss

    Zur Erinnerung. Folgende FPÖ-Ministerinnen und Minister werden heute abgelöst:

    1. Innenminister Herbert Kickl
    2. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein
    3. Verteidigungsminister Mario Kunasek
    4. Verkehrsminister Norbert Hofer

  • 05/22/2019, 6:51 AM

    Zum Nachlesen

    Wer steckt hinter dem Ibiza-Video? Eine heiße Spur führt in die Wiener Innenstadt. Mit dabei: Anwälte, noble Restaurants, falsche Vesprechungen.

  • 05/22/2019, 7:42 AM

    Bogner-Strauß übernimmt für Strache

    Laut KURIER-Informationen soll Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß die Agenden Beamte und Sport von Heinz Christian Strache übernehmen.

  • 05/22/2019, 7:48 AM

    Wien statt Brüssel

    Die Minister Juliane Bogner-Strauß und Heinz Faßmann (beide ÖVP) nehmen wegen der innenpolitischen Entwicklungen in Österreich nicht an dem EU-Bildungsrat am heutigen Mittwoch in Brüssel teil. Bereits am Dienstag hatte EU-Minister Gernot Blümel seine Teilnahme am Allgemeinen Rat abgesagt.

  • 05/22/2019, 7:52 AM

    Neue Minister bestätigt

    Pöltner, Hackl, Luif und Ratz als neue Minister bestätigt

  • 05/22/2019, 8:04 AM

    Wer wird was?

    Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz wird Innenminister, das Sozialressort soll Ex-Sektionschef Walter Pöltner leiten. Die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernimmt die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif.
  • 05/22/2019, 8:04 AM

    Gudenus verzichtet auf Mandat

    Johann Gudenus hat seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat bereits im Parlament eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Hohen Hauses. Gudenus war zuletzt stellvertretender Klubobmann der Freiheitlichen und hatte bei der Nationalratswahl 2017 auf Platz 3 der Wiener Landesliste kandidiert.

  • 05/22/2019, 8:18 AM

    Kurz tritt um 14:45 Uhr vor die Presse

    Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird heute im Anschluss an die Angelobung der Übergangsregierung um 14:45 Uhr ein Presse-Statement im Bundeskanzleramt abgeben. Anschließend findet um 15.00 Uhr die Sitzung des Ministerrates statt.

  • 05/22/2019, 8:20 AM

    Ein Kommen und Gehen

    Die für die Übergangsregierung vorgesehenen Ministerkandidaten haben ihre Gespräche bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen absolviert. Aus der Präsidentschaftskanzlei hieß es, dass die Termine im Halbstundentakt angesetzt waren. Securitys schirmten sie mit großen Regenschirmen vor den wartenden Journalisten ab.

  • 05/22/2019, 8:45 AM

    "Sehr skeptisch"

    Der niederösterreichische SPÖ-Chef Franz Schnabl hat am Mittwoch im Hinblick auf eine mögliche Ablehnung eines Misstrauensantrags gegen Kanzler Kurz durch die Sozialdemokraten  "vertrauensbildende Maßnahmen" vom ÖVP-Chef gefordert. Er schloss sich damit der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) an. "Ich bin sehr skeptisch, was die Vertrauensfrage betrifft", sagte Schnabl.

  • 05/22/2019, 8:48 AM

    Ratz eingetroffen

    Nach Pöltner traf gegen 10.30 Uhr Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz, der als Innenminister vorgesehen ist, bei Van der Bellen ein. Auch er ging wortlos an den wartenden Journalisten vorbei.

  • 05/22/2019, 8:51 AM

    Landesparteiobleute für Hofer

    Die neun FPÖ-Landesparteiobleute haben sich laut Parteiangaben klar hinter den designierten Parteichef Norbert Hofer gestellt. "Die freiheitliche Familie steht geschlossen hinter dem designierten Parteiobmann Norbert Hofer und spricht sich auch klar dafür aus, dass er als Spitzenkandidat für die kommende Nationalratswahl nominiert wird", sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

  • 05/22/2019, 9:03 AM

    Kleine Auflockerung für zwischendurch

    Strache - oder seine Mitarbeiter - haben in den letzten 24 Stunden intensiv die Bearbeitungsfunktion auf Facebook erkundet. Neun Versionen gibt es von dem Beitrag, der gestern Früh noch so klangt:

    "Wir werden die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaigning aus dem Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen! Dafür kämpfe ich!"

    Die neueste Version ist elf Stunden alt:

    "Wir werden die Hintermänner des kriminell erstellten Videos und Dirty Campaignings ausfindig machen. Abseits der betrunkenen Peinlichkeiten und meinen prahlerischen Aussagen, für welche ich mich aufrichtig entschuldigt und auch die Konsequenzen gezogen habe, habe ich mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich habe ein reines Gewissen und will volle Aufklärung. Dafür kämpfe ich!"

    Gesehen auf Twitter bei Markus Lust.

  • 05/22/2019, 9:10 AM

    Caritas: Kickls Last-Minute-Verordnung zurücknehmen

    Caritas-Präsident Michael Landau hat die Rücknahme der letzten Amtshandlung von Herbert Kickl (FPÖ) als Innenminister verlangt. Kickl erließ am Dienstag eine Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro. "Es ist eine Verordnung, die von Ländern und Gemeinden in der Begutachtung mehrheitlich abgelehnt wird. Eine Verordnung, die die Integration von geflüchteten Menschen erschwert, anstatt sie zu erleichtern." Die Verordnung sei offensichtlich "populistisch motiviert". Ein so geringer Betrag für das Verrichten von gemeinnütziger Arbeit sei "beschämend und nicht nachvollziehbar". Die Rücknahme sei "eine Frage des Anstands".

  • 05/22/2019, 9:12 AM

    Kirche warnt vor Misstrauen

    Die römisch-katholische Bischofskonferenz hat vor einem Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz  gewarnt. "Die österreichische Bundesregierung steckt in einer ernsthaften Krise", heißt es in einer Erklärung. Wer dabei leichtfertig die staatlichen Institutionen schwächt, um kurzfristig politische Vorteile für sich zu erhoffen, könne dem Land schweren Schaden zufügen.

  • 05/22/2019, 9:13 AM

    SPÖ klagt Kurz

    SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat darüber informiert, dass die SPÖ eine Klage gegen ÖVP-Chef Kurz einbringt. „Die ungeheuerlichen Anschuldigungen des Bundeskanzlers, der in mehreren Interviews behauptet, die SPÖ hätte mit dem Ibiza-Video zu tun, werden ein gerichtliches Nachspiel haben“, sagte Drozda. Außerdem werde die SPÖ heute eine einstweilige Verfügung und gegen Kurz einbringen.

  • 05/22/2019, 9:14 AM

    "An den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen"

    "Dass der Bundeskanzler in der schwersten von ihm zu verantwortenden Regierungskrise sich statt dem Aufbau des Vertrauens der Verbreitung von kreditschädigenden und tatsachenwidrigen Anschuldigungen widmet, ist nicht nur unerhört, sondern rechtlich auch als kreditschädigend zu werten. Dass Kurz in Interviews mit großen, auch internationalen Tageszeitungen versucht, die SPÖ in den ÖVP/FPÖ-Skandal hineinzuziehen und am laufenden Band an den Haaren herbeigezogene Anschuldigungen verbreitet, ist das glatte Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme“, heißt es in einer Aussendung Drozdas.

  • 05/22/2019, 9:16 AM

    Löger wird Vizekanzler

    Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) wird Vizekanzler - das erfuhr der KURIER aus gut informierten Kreisen.