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Politik | Inland
05/22/2019

Minderheitsregierung: Die neuen Minister sind angelobt

Sechs Tage nach der Veröffentlichung des FPÖ-Skandalvideos ernennt der Bundespräsident neue Regierungsmitglieder.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die Minderheitsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angelobt. Vier nicht allzu parteinahe "Experten" ersetzten dabei als Übergang bis nach den Neuwahlen und der Regierungsbildung im Herbst die FPÖ-Minister. 

Wie lange die Regierung hält, bleibt abzuwarten. Für Montag ist im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz angekündigt. Die Mehrheiten für oder gegen diesen Antrag sind noch nicht geklärt.

Die Regierungsumbildung wurde nach dem Scheitern der türkis-blauen Koalition nötig. Das für die FPÖ verhängnisvolle "Ibiza-Videos" führte zum Rücktritt von Heinz-Christian Strache und der Entlassung von Herbert Kickl. Daraufhin traten drei der vier anderen von der FPÖ nominierten Ministern zurück. Nur Außenministerin Karin Kneissl bleibt im Amt.

Die neuen Namen

Teilweise werden die Aufgaben innerhalb der Regierung neu verteilt. Die ÖVP-Minister bleiben im Amt. Vizekanzler wird der schon bisher als Finanzminister amtierende Hartwig Löger (ÖVP). Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) übernimmt Heinz-Christian Straches Agenden Beamte und Sport

Innenminister wurde der ehemalige OGH-Präsident Eckart Ratz. (Bisher: Herbert KicklFPÖ)

Sozialminister wurde der ehemalige Sektionschef Walter Pöltner. (Bisher: Beate Hartinger-KleinFPÖ)

Verkehrsministerin wurde Valerie Hackl, die Chefin der Flugsicherung "Austro Control". (Bisher: Norbert HoferFPÖ)

Verteidigungsminister wurde der Offizier Johann Luif. (Bisher: Mario KunasekFPÖ)

Van der Bellen erinnert an Respekt als politischen Wert

Van der Bellen bedankte sich bei der Angelobung auch bei den ausscheidenden Ministern für ihre Arbeit. Er betonte noch einmal, dass die Funktion der neuen Minister nur übergangsweise bis zu einer neuen Regierungsbildung nach den im Herbst anstehenden Neuwahlen eingenommen wird.

Das Staatsoberhaupt erinnerte die neuen Regierungsmitglieder an ihre neue Verantwortung für das Land. "Worauf basiert unsere Demokratie? Einerseits auf dem Suchen und Herstellen von parlamentarischen Mehrheiten und andererseits den Schutz von Minderheiten." Der Präsident erklärte,  dass "gelebte und reife Demokratie nicht das absolute Durchsetzen der eigenen Haltungen" sei, sondern Politik "ein Handwerk, das Respekt vor den anderen erfordert."

Der Präsident nannte die Klima-Krise, die Digitalisierung und die "Arbeit an Europa" als besondere Herausforderungen, die den neuen Ministern und der Politik bevor stünden. "Ich bitte Sie, dazu beizutragen, dass Österreich eine konstruktive Rolle in Europa einnimmt." Es stünden demnächst in der EU Personalentscheidungen, ein neuer Finanzrahmen, der Brexit, Wirtschaftsbeziehungen und geopolitische Fragen auf der europäischen Agenda.

Auch den Wunsch zu "viel Glück und eine gute Hand" gab er den Neueinsteigern mit auf den Weg.