Durchwegs ablehnende Reaktionen auf Pflegeversicherungs-Vorschlag

Der Vorstoß der ÖVP für die Etablierung einer Pflegeversicherung ist am Sonntag durch die Bank auf ablehnende Reaktionen gestoßen. Weder ÖGB, der SPÖ-nahe Pensionistenverband noch der ehemalige Koalitionspartner FPÖ oder die NEOS ließen ein gutes Haar an dem Vorschlag. Eine Pflegeversicherung werde zu weiteren finanziellen Belastungen führen, lautet der einhellige Tenor. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte ein umfassendes Pflegekonzept für staatlich finanzierte Pflege.

Auch der ÖGB verlangte ein Gesamtkonzept und kritisierte, dass "fast zwei Jahre zu diesem Thema seitens der alten Regierung gar nichts passiert ist". In dem ÖVP-Vorschlag ortete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian "allgemeines Geschwurbel ohne Substanz". Zudem sei die Aussage, man werde weiter sparen im System nichts anderes als eine "gefährliche Drohung", meinte Katzian: "Wir erleben gerade bei der Sozialversicherung, was das bedeutet." Katzian schlug die Einführung einer "Millionärssteuer" in Österreich vor, die für die Pflege zweckgebunden sei. Dies wäre ein Schritt zu mehr Gerechtigkeit und Fairness. Eine weitere Belastung der Arbeitskosten hält der ÖGB für genauso falsch, wie den Arbeitnehmern vorzuschreiben, dass sie sich für die Pflege privat versichern müssen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner merkte an, die SPÖ habebereits ein geeignetes Pflegepaktet in der Tasche. Dieses Paket sei "sofort umsetzbar" und würde sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Sicherheit bei der Pflegefinanzierung gibt. "Unser Pflegekonzept stellt eine Finanzierung durch einen Pflegegarantiefonds genauso wie eine bestmögliche Unterstützung für alle Betroffenen und deren Angehörige durch bundesweit einheitliche Pflegeservicestellen sicher." Zudem brauche es einen bundesweit einheitlichen Pflegequalitätsrahmen. Das ÖVP-Modell einer Pflegeversicherung sei jedenfalls der "falsche Weg".

Ablehnung kam auch vom ehemaligen Koalitionspartner FPÖ. Der ÖVP-Vorschlag sei "enttäuschend", erklärte FPÖ-Chef und Klubobmann Norbert Hofer. Die Volkspartei verlasse damit den Pfad der Steuer- und Abgabenreform, in der die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge vorgesehen gewesen sei. Am Ende komme eine zusätzliche Pflichtversicherung und damit "schon wieder eine Mehrbelastung für alle Steuerzahler und Sozialversicherten" heraus. Stattdessen wäre es aber möglich, "ein nachhaltiges Pflegesicherungskonzept aus dem System zu finanzieren", argumentierte Hofer und schlug die Schaffung einer Bundesgenossenschaft für Pflege und Betreuung vor. Denn das derzeitige System in Österreich nutze vor allem weibliches Pflegepersonal aus osteuropäischen Staaten aus. Es sei notwendig, die 24-Stunden-Pflege in Österreich neu und vor allem anders zu organisieren.

"Brauchen fundiertes Pflegekonzept"

Die NEOS sahen im ÖVP-Vorschlag den Versuch, das Pferd von hinten zu zäumen. "Die Herausforderungen im Bereich der Pflege werden nicht dadurch gelöst, indem man zuerst über Finanzierung spricht", meinte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Vielmehr brauche es ein fundiertes Pflegekonzept. Erst danach könne man seriös über die Finanzierung sprechen. Als Problem machte Loacker aus, dass die Struktur der Pflege in Österreich immer noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich hoch ist. "Soll die Qualität der Pflege auch in Zukunft von der Postleitzahl abhängen?", kritisiert Loacker. Darauf gebe Kurz keine Antwort.

Der SPÖ-nahe Pensionistenverband hält eine steuerfinanzierte Pflege "für besser". Denn eine "würdevolle Pflege" dürfe nicht von der Höhe der Versicherungsleistung abhängig sein, erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth in einer Aussendung. Länder wie Deutschland, wo es zum Teil eine Pflegeversicherung gebe, würden "neidvoll" auf das bewährte Pflegemodell in Österreich schauen. Der Pensionistenverband sieht bei einer Pflegeversicherung "keine Vorteile". Eine zusätzliche finanzielle Belastung der Menschen durch eine neue Pflegeversicherung lehne man ab. Dies komme für den Pensionistenverband als größte Seniorenvertretung des Landes "nicht in Frage". Darin seien sich alle Seniorenorganisationen einig.

Die Industriellenvereinigung warnte ebenfalls vor einer Erhöhung der Lohnnebenkosten. Für den Beschäftigungsstandort sei vielmehr eine "spürbare Senkung" der im internationalen Vergleich nach wie vor zu hohen Lohnnebenkosten wesentlich.