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Politik Inland
11/01/2020

Durch die Corona-Krise surfen

Wie gut ist Österreich digital aufgestellt, um durch den Lockdown zu kommen?

von Barbara Wimmer, Elisabeth Hofer

Jetzt ist es doch noch einmal passiert. Ab morgen, Dienstag, wird das Land wieder heruntergefahren. Persönliche Kontakte sollen so gut wie möglich vermieden werden, nach 20 Uhr gelten Ausgangsbeschränkungen und ein Besuchsverbot. Das heißt auch: Das gesellschaftliche Leben wird sich wieder stärker in den digitalen Raum verlagern.

Laut Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sei die Digitalisierung generell einer der wichtigsten Hebel zur Krisenbewältigung. Je höher der Digitalisierungsgrad einer Volkswirtschaft, umso besser komme sie durch die Krise, sagen auch Wirtschaftsforscher.

Wie ist es also um Österreich bestellt, wenn es um die digitale Infrastruktur geht, die uns durch die Pandemie bringen soll? Der KURIER hat sich angesehen, wo es bereits rund läuft und wo es noch Lücken gibt.

Arbeitsmarkt

Raus aus der Arbeitslosigkeit dank Digitalisierung? Laut Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) sollen durch die digitale Transformation pro Jahr 20.000 Jobs geschaffen werden. Vor allem bei der Jugendarbeitslosigkeit könne laut Ministerin durch neue, digitale Lehrberufe gegengesteuert werden. Stimmt das, oder bedroht der zunehmend Automatisierungsgrad viel eher Arbeitsplätze? Immerhin kommen in Österreich derzeit 75 Roboter auf 10.000 Arbeitskräfte, Tendenz steigend.

416.175 Leute waren beim AMS als jobsuchend registriert

Peter Schleinbach, Bundessekretär für Branchenpolitik bei der Produktionsgewerkschaft, will die von Schramböck genannte Zahl zwar nicht bestätigen, die Digitalisierung aber auch nicht verteufeln. Sie müsse nur „gerecht ablaufen“, fordert er im Hinblick auf eine Wertschöpfungsabgabe – ehemals „Maschinensteuer“. Denn gerade in der Krise sei es wichtig, den Sozialstaat nicht über die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer abzusichern.

Schule

Distance-Learning steht für die Schüler der Oberstufe ab dieser Woche wieder auf dem Stundenplan. Gehen die Infektionszahlen nicht zurück, könnten auch die niedrigeren Schulstufen zu Hause bleiben müssen. Das ist nicht unproblematisch, wie schon der erste Lockdown im Frühjahr gezeigt hat. Denn weit nicht alle Schüler in Österreich verfügen über die technische und digitale Infrastruktur, um beim Onlineunterricht mitmachen zu können. Im Frühjahr hatte die Regierung bei einer Bedarfserhebung festgestellt, dass 46.000 Kindern kein technisches Endgerät zur Verfügung steht.

Zwar startet im Dezember ein groß angelegter Beschaffungsprozess, zur Verfügung stehen werden die Geräte aber erst Ende 2021. Bereits gestartet ist an Bundesschulen hingegen das Portal Digitale Schule, mit dem die unterschiedlichen Programme für den Unterricht zu Hause gebündelt werden. Auch IT-Kurse für Lehrpersonen gibt es seit dem Sommer. 12.000 Lehrer haben sich bereits angemeldet.

Homeoffice

Wie im ersten Lockdown heißt es nun wieder „Homeoffice, überall, wo es möglich ist“. Gemeinsam mit den Sozialpartnern will die Bundesregierung das Arbeitsrecht reformieren, um Regelungen für das Arbeiten zu Hause auch gesetzlich zu verankern.

Aber wie verbreitet ist die Möglichkeit, von zu Hause über das Internet zu arbeiten, überhaupt? Wie eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) zeigt, könnten nur maximal 45 Prozent der heimischen Arbeitnehmer ihrer Tätigkeit auch online nachgehen. Hinzu kommt, dass, während Handyempfang in Österreich fast flächendeckend verfügbar ist, mehr als 20.000 Haushalte über kein Breitbandinternet verfügen. Vor allem in kleinen Gemeinden gibt es Aufholbedarf. Laut Breitbandatlas liegt die Übertragungsgeschwindigkeit mancherorts bei nur zehn Mbit pro Sekunde – für das Arbeiten im Homeoffice inklusive Videokonferenzen und Co ist das schlicht zu langsam.

Verwaltung

Bei der Nutzung der digitalen Verwaltung liegt Österreich deutlich über dem EU-Schnitt. Ausschlaggebend dafür sind die App „Digitales Amt“ und die Plattform oesterreich.gv.at. Über sie kann man etwa Wahlkarten beantragen oder Dokumente wie Meldebestätigung oder Staatsbürgerschaftsnachweis abrufen. Seit Kurzem sind sogar Diebstahlsanzeigen möglich.

Bei gewissen Behördenwegen ist es aber nach wie vor erforderlich, dass Bürger aufs Amt kommen. Wenn der Reisepass abläuft, gibt es zwar eine Erinnerung auf dem Smartphone, ein neuer kann aber nur persönlich beantragt werden. „Auch beim Meldewesen sind wir immer abhängig davon, wie sehr die zuständigen Behörden Vereinfachungen dieser Art zulassen, weil diese auch mit Sicherheitsfragen verbunden sind“, sagt Robert Ledinger, eGovernment-Leiter im Digitalisierungsministerium. Für den digitalen Führerschein soll 2021 ein Pilotprojekt starten – für die Corona-Krise kommt das allerdings zu spät.

Gesundheit

Die Ärztekammer nannte es einen „Dammbruch“, was durch die Corona-Krise bei der Digitalisierung des Medizinbereichs bewirkt wurde. 68 Prozent der Ärzte würden mehr Patienten telemedizinisch betreuen als zuvor. Dazu zählen etwa Gespräche mit den Patienten über Videotelefonie oder Chat, oder Rezepte und Krankschreibungen per Mail oder Telefon. Der digitale Impfpass soll sich spätestens bei Covid-Impfungen bewähren, wenn die Durchimpfungsrate der Bevölkerung festgestellt werden muss.

Für viele Menschen, insbesondere in der älteren Bevölkerungsgruppe, ist die E-Medizin aber nur schwer zugänglich. Laut statistischen Amt der EU verfügen lediglich 39 Prozent der Österreicher über fortgeschrittene digitale Kenntnisse. Davon abgesehen gibt es gerade bei der digitalen Medizin oft Datenschutzbedenken. Hier gibt Datenschützer Max Schrems Entwarnung: „Wenn es technisch gut gelöst ist, ist das oft sicherer und effizienter als alles andere."

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