Totschnig zu Dürrehilfen: „Wir brauchen eine finale Entscheidung“

Die Schäden sind bereits beziffert, die Hilfe noch nicht. Mehr als eine Milliarde Euro soll die anhaltende Trockenheit in Österreichs Landwirtschaft heuer angerichtet haben. Bei einem Treffen der Koalition am Freitag wurde zwar über Unterstützung für die betroffenen Betriebe verhandelt, eine Einigung gab es jedoch nicht.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig drängte am Abend in der ZiB 2 auf einen raschen Abschluss. „Wir brauchen in den nächsten Tagen eine finale Entscheidung“, sagte der ÖVP-Politiker. Wann genau diese fallen und wie das Paket finanziert werden soll, blieb allerdings offen.

Dem Vernehmen nach hatte Totschnig bei den Verhandlungen 250 Millionen Euro an Soforthilfe verlangt. Im ORF nannte er diese Summe nicht. Konkret sprach er von zinsgestützten Betriebsmittelkrediten, mit denen Landwirte Futter oder Saatgut ankaufen könnten. Auch eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen werde geprüft.

Die SPÖ hatte nach dem Treffen vor Hilfen nach dem Gießkannenprinzip gewarnt. Staatssekretärin Michaela Schmidt verlangte eine Gegenfinanzierung und erklärte, allgemeine „Steuergeld-Geschenke“ unabhängig vom tatsächlichen Schaden seien nicht vorstellbar. Totschnig ging auf diesen Einwand im Interview nicht näher ein. Er verwies stattdessen auf den unmittelbaren Geldbedarf der Betriebe.

„Dieses Jahr sprengt alle Dimensionen“

Besonders angespannt sei die Lage im Grünland und in den Bergregionen. Mancherorts fehle bis zur Hälfte der Ernte. Landwirte müssten Futter zukaufen oder ihre Viehbestände verkleinern, vor den Schlachthöfen gebe es bereits einen Rückstau.

Totschnig rechnete anhand eines Nebenerwerbsbetriebs mit zehn Hektar Grünland vor, was das bedeutet: Fehle die Hälfte des Futters, koste der notwendige Zukauf mehr als 10.000 Euro. Könne der Landwirt diese Summe nicht aufbringen, müsse er womöglich ein Drittel seiner Rinder abgeben.

Auch im Ackerbau klaffe eine Lücke. Ein von Totschnig genannter 80-Hektar-Betrieb im Weinviertel benötige für Saatgut und Düngemittel 62.000 Euro. Von der Versicherung erhalte er 29.000 Euro. Den Rest müsse der Betrieb selbst finanzieren - nach einer Saison, in der bei zahlreichen Kulturen mit erheblichen Verlusten zu rechnen sei.

„Dieses Jahr sprengt alle Dimensionen“, sagte der Minister. Im bisher besonders schweren Dürrejahr 2018 seien Schäden von 230 Millionen Euro entstanden, heuer liege die Schätzung bei mehr als einer Milliarde.

Versicherung deckt nur einen Teil

Rund 400 Millionen Euro sollen laut Totschnig in den kommenden Wochen von der Hagelversicherung ausbezahlt werden. Dass die Versicherungsleistungen so hoch ausfallen, führte er auch auf die staatliche Förderung zurück: Bund und Länder übernehmen 55 Prozent der Prämien.

Damit bleibt nach den derzeitigen Schätzungen allerdings eine Lücke von rund 600 Millionen Euro. Nicht jeder Betrieb ist im gleichen Umfang versichert, in einigen Bereichen - vor allem im Grünland - ist der Schutz geringer.

Auf die Frage, warum das Ministerium angesichts der seit Jahren bekannten Folgen des Klimawandels kein fertiges Hilfsmodell vorbereitet habe, verwies Totschnig auf bestehende Anpassungsmaßnahmen. Bodenschonende Bewirtschaftung und das Agrarumweltprogramm sollten helfen, Feuchtigkeit länger im Boden zu halten. Das Ausmaß der heurigen Schäden gehe jedoch weit über bisherige Erfahrungen hinaus.

Die Unterstützung sei nicht nur eine Angelegenheit der Landwirtschaft, argumentierte der Minister. Müssten Betriebe ihre Produktion deutlich zurückfahren, drohe Österreich im kommenden Jahr eine stärkere Abhängigkeit von Lebensmittelimporten. Es gehe daher auch um Fleisch, Milch, Getreide und Gemüse aus heimischer Produktion.

Klimagesetz weiter offen

Keine Einigung gibt es weiterhin beim Klimagesetz. Totschnig erinnerte daran, dass er einen ersten Entwurf bereits vor mehr als einem Jahr vorgelegt habe. Inzwischen liege ein dritter Vorschlag auf dem Tisch, der aus seiner Sicht in Begutachtung geschickt und im Herbst beschlossen werden könne.

Uneinigkeit bestehe unter anderem bei den Fragen der Klimaneutralität, der Wettbewerbsfähigkeit und der Finanzierung. Der Minister sprach von einem „großen Willen“ innerhalb der Koalition, den Durchbruch zu schaffen. Einen Termin dafür nannte er auch hier nicht.

Ob die SPÖ ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen an eine Einigung beim Klimagesetz knüpft, beantwortete Totschnig nicht eindeutig. In den nächsten Tagen brauche es beides: ein Hilfspaket für die Landwirtschaft und eine Entscheidung über das Gesetz.