Dürre: Wie die Milliardenschäden beglichen werden könnten

Es kommt nicht alle Tage vor, dass der Landwirtschaftsminister über „Schäden in historischen Ausmaßen“ referiert und der Chef der Landwirtschaftskammer eine „historische Dürrekatastrophe“ beklagt. So gesehen befindet sich Österreich in einer politischen Ausnahmesituation.

Seit Tagen beschäftigen die anhaltende Trockenheit und so verursachte Ernteausfälle die Politik. Ist mit einer finanziellen Kompensation zu rechnen? Wo liegen die Knackpunkte? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen:

Von welchen Schäden ist seriös auszugehen?

 Das Ausmaß der Schäden ist laut Hagelversicherung (sie versichert nicht nur Hagelschäden, sondern auch Dürre-, Frostschäden etc. etc.) tatsächlich historisch. Während die Summe aller Schäden im vergangenen Jahrzehnt konstant zwischen 110 bis 270 Millionen Euro pro Jahr pendelte, sorgt allein die anhaltende Trockenheit im laufenden Jahr für Schäden von mehr als einer Milliarde Euro. 67 Prozent der rund 100.000 landwirtschaftlichen Betriebe sind gegen derartige Schäden versichert, ihnen werden rund 400 Millionen Euro an Schäden ersetzt. Für den Rest müsste der Staat aufkommen.

Wie kann der Staat helfen? 

Das akute Problem besteht unter anderem darin, dass die Bauern zum Teil nicht mehr liquide sind. Verdorrtes Gemüse oder Obst können nicht verkauft werden, dieses Geld fehlt den Bauern. Sei es, um Kreditraten zu bedienen, sei es, um Futter zu kaufen, weil die eigentlich für die Futter-Versorgung vorgesehenen Wiesenflächen zu trocken sind. Im Landwirtschaftsministerium prüft man, welche Finanzhilfen sinnvoll erscheinen. Das reicht von Stundungen bei Krediten bis hin zu Zinszuschüssen. Im ÖVP-nahen Bauernbund wünscht man sich, dass die Sozialversicherungsbeiträge für bäuerliche Betriebe ausgesetzt werden.

Ist die Hilfe regierungsintern paktiert? 

Nein. Zwischen den Koalitionsparteien wird eine faire Lösung erst verhandelt. Warum fair? Michael Bernhard, Umweltsprecher der Neos, beschreibt im KURIER-Gespräch eine der Herausforderungen: „Die Dürreschäden sind nicht überraschend gekommen, wir wissen seit Jahren, dass die Sommer heißer werden. Insofern muss sich auch der Zugang der Bauern zur Versicherung ändern.“ Bernhard meint damit, dass nach wie vor ein Drittel der Bauern unversichert ist. Bernhard will über eine Pflichtversicherung oder zumindest eine Versicherungspflicht nachdenken. „Niemand möchte die Geschädigten im Regen stehen lassen. Aber klar ist auch: Landwirte, die Versicherungsprämien gezahlt haben, dürfen nicht die Dummen sein. Und es kann nicht sein, dass der Staat im nächsten Jahr bei einer ähnlichen Hitze wieder einspringen muss.“

Ist Geld im Budget vorhanden?

 Nein - und auch das ist noch ein offener Punkt zwischen den Koalitionsparteien. Finanzminister Markus Marterbauer hat bereits erklärt, die Hilfszahlungen müssten aus dem „laufenden Budget“ passieren. Auch SPÖ–Regierungskoordinatorin Michaela Schmidt mahnt deutlich zur Treffsicherheit: „Wir wollen keine Überförderung wie in der Vergangenheit.“ Schützenhilfe kommt diesbezüglich vom Präsidenten des Fiskalrats, Christoph Badelt. Dieser warnte am Dienstag via Ö1 davor, die Hilfen ohne entsprechende Gegenfinanzierung auszuzahlen. Derlei treibe das Defizit in die Höhe. „Und wenn man das so einreißen lässt, sehe ich schwarz für die Budgetpolitik. Denn: Dies war sicher nicht die letzte Katastrophe.“

Wäre mit den Hilfszahlungen das Thema erledigt? 

Nein. SPÖ und Neos nutzen die aktuelle Hitze-Debatte, um gegenüber der ÖVP ein anderes, größeres Thema zu forcieren: das Klimaschutzgesetz. „Die Krise trifft alle: die Bauern mit Ernteausfällen, die Kranken, die armen Menschen in heißen Stadtwohnungen, die kleinen Kinder“, sagt Julia Herr, stellvertretende Klubchefin und Umweltsprecherin der SPÖ zum KURIER. „Wir brauchen eine Ursachenbekämpfung. Das Klimagesetz ist überfällig, Österreich ist in der EU das einzige Land ohne nationale gesetzliche Klimaziele.“