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Politik Inland
06/13/2019

Druck auf Strache zu verzichten, dafür soll Philippa ins Parlament

Gegen Ex-FPÖ-Chef wird wegen Untreueverdachts ermittelt. Sein EU-Mandat rückt in die Ferne, seine Frau soll in den Nationalrat.

von Johanna Hager, Ida Metzger

Fast auf den Tag genau vier Wochen nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos und wenige Stunden, bevor Heinz-Christian Strache bekannt geben wollte, ob er das EU-Mandat in Brüssel annimmt – entscheidet möglicherweise die Justiz für ihn. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt gegen den Ex-FPÖ-Chef wegen des Verdachts der Untreue „in unterschiedlichen Beteiligungsformen“.

 

Grund: In dem Video, das zum Rücktritt Straches und Johann Gudenus’ führte, erwähnen beide Spenden über Vereine an die FPÖ. Der Vorhalt: mutmaßlich verdeckte Parteienfinanzierung – vorbei am Rechnungshof. Rund 50 Spender sollen in drei Vereine in den vergangenen Jahren rund 600.000 Euro eingezahlt haben. Wer profitierte, und wer die Spender sind, werden die Ermittlungen zeigen. Beweisen, dass er unschuldig ist, will FP-Mandatar Markus Tschank, der in den besagten Vereinen aktiv war. Um ermitteln zu können, wurde Tschanks Immunität am Donnerstag aufgehoben.

"Persönliche Erklärung" am Montag

Dass Strache das Mandat angesichts der Ereignisse nun annimmt, das halten viele Parteigänger für de facto ausgeschlossen. Strache werde spätestens am Montag eine "persönliche Erklärung" abgeben, erklärt FPÖ-Obmann Norbert Hofer gegenüber dem KURIER. Für sehr wahrscheinlich halten viele indes eine Kandidatur aus dem Hause Strache im Nationalratswahlkampf.

Aber nicht Heinz-Christian, sondern Philippa Strache soll für die Freiheitlichen im Nationalratswahlkampf Stimmen holen. Und zwar auf Platz zwei der Wiener Landesliste, hinter FP-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch und vor Harald Stefan (Justizsprecher). Beschlossen werden soll die finale Liste im Wiener Landesparteivorstand Freitagnachmittag. Philippa Strache ist politisch keine Newcomerin. Sie ist Tierschutzbeauftragte der FPÖ und könnte – so das blaue Narrativ – die Agenden des Nationalratsabgeordneten Josef Riemer übernehmen. Der jetzige FP-Tierschutzsprecher im Parlament ist 69 Jahre alt und wird nicht mehr kandidieren.

Dass Philippa Strache statt ihres Mannes im Nationalrat sitzen könnte, wäre bis vor Kurzem eine noch undenkbare FPÖ-Personalie gewesen. Nun könnte sie wahr werden, denn: Die 32-Jährige habe „nicht nur einen Nachnamen mit einzigartiger Zugkraft, sondern auch das Zeug zur Politik“, heißt es in Teilen der FPÖ. Zudem sichere ihre etwaige politische Karriere das Einkommen der Familie. Denn: Strache hat nach dem Rücktritt als Vizekanzler und Parteichef und ohne EU-Mandat keinerlei Einkünfte.

Gottes Mühlen

„Man kann hinfallen und man kann Fehler machen, jedoch entscheidend ist, wieder aufzustehen. ... Die Mühlen Gottes mahlen langsam, aber gerecht. Ich habe mir Zeit meines Lebens nichts zu Schulden kommen lassen!“, steht auf Straches Facebook-Seite seit Donnerstagmittag zu lesen.

Parteigänger und Strache-Kenner gehen auch ob dieses Postings davon aus, dass der 50-Jährige nach Abschluss der Ibiza-Ermittlungen mit einer Kandidatur bei der Wien-Wahl 2020 spekuliert. Das EU-Direktmandat kraft 44.750 Stimmen und das nach Bekanntwerden des Videos, lassen nicht nur Strache an einen Erfolg in der Bundeshauptstadt glauben.

Am 2. Juli konstituiert sich jedenfalls das EU-Parlament. Seitens der FPÖ sollen Harald Vilimsky, Georg Mayer und Roman Haider nach Brüssel gehen. Petra Steger, die für ein EU-Mandat warb und stets als weibliche Personalreserve genannt wird, soll in Wien bleiben und Generalsekretärin werden.