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Politik Inland
06/10/2019

EU-Mandat? Strache lässt die FPÖ weiter zappeln

Postings zum Vatertag und zur Wasser-Privatisierung, aber nicht, ob er Mandat annimmt

Die Freiheitlichen kommen nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos, der zum Rücktritt von Parteichef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache und des FPÖ-Klubchefs Johann Gudenus geführt hat, nicht zur Ruhe. Offen und für die Partei von größter Wichtigkeit ist die Frage, ob Ex-Chef Strache das ihm zustehende Mandat im Europäischen Parlament annimmt – oder nicht.

Strache selbst verrät nicht, was er zu tun gedenkt: Am Sonntag veröffentlichte er in den Sozialen Medien ein Foto seiner Frau Philippa und des kürzlich geborenen Sohnes Hendrik (eine Form des Vornamens Heinrich) zum Vatertag.

Am Montag reagierte er auf die Anschuldigungen, er habe sich im Ibiza-Video für eine Privatisierung des österreichischen Trinkwassers ausgesprochen: Tatsächlich erklärte er im Video einer vermeintlichen Oligarchen-Nichte ein Modell, "wo wir das Wasser verkaufen, wo der Staat eine Einnahme hat und derjenige, der das betreibt, genauso eine Einnahme hat." Man müsse sich dann eben "um die Prozente streiten", und am Ende hätten sowohl der Staat als auch der Betreiber ihren Gewinn.

In einer Aussendung über seinen Strafverteidiger versuchte er, das Gesagte ins rechte Licht zu rücken: "Mit keinem Wort" habe er "die Trinkwasser-Privatisierung thematisiert", sondern – ganz im Gegenteil – "Der Staat und seine Bürger sollen durch einen zukünftig möglichen Trinkwasserflaschenhandel Einnahmen erwirtschaften" – und zwar für das Gemeinwohl. "Natürlich verdienen auch die Betreiber eines solchen staatlich kontrollierten Trinkwasserhandels."

Sollte Strache nicht auf sein Mandat verzichten, wird wohl Petra Steger, derzeit auf Listenplatz 3 bei den Freiheitlichen bei der EU-Wahl, nicht nach Brüssel wechseln können.