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Politik Inland
04/26/2021

Doskozil zieht sich aus Bundes-SPÖ zurück

Ende Juni wird Doskozil beim SPÖ-Parteitag seine Führungsfunktion in der Bundes-SPÖ zurücklegen.

von Michael Hammerl

Im zuletzt heftigen Streit um die Parteilinie der SPÖ hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil formal einen Schlussstrich gezogen.

Wie zuerst die Kronen Zeitung berichtete, schrieb er am Montag einen Brief an Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, in dem er seinen Rückzug aus der Bundes-SPÖ ankündigte. Heißt konkret: Er wird nicht mehr als Vizeparteichef kandidieren und damit seinen Job in der Bundespartei aufgeben.

Die Bundes-SPÖ reagierte in einer Stellungnahme: "Die Nicht-Kandidatur für die Parteigremien ist zur Kenntnis zu nehmen. Die Anzahl der Stellvertreter wird ohnehin von 17 auf 6 reduziert, auch der Vorstand wird verkleinert."

Eine Überraschung ist Doskozils Rückzug nicht. Der KURIER berichtete bereits Ende März, dass Doskozil am 26. Juni beim Bundesparteitag in Wien nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender kandidieren werde. 

Warum? Seine Kritiker sagten: Doskozil hätte wohl mit einigen Streichungen zu rechnen, zum Beispiel, weil er gegen die Aufnahme von Flüchtlingskindern aus Moria Position bezogen hat. Oder weil er immer wieder die Parteilinie konterkariert und so der SPÖ Schaden zufügt bzw. die Personaldebatte am Köcheln hält.

Dass er im vergangenen Jahr kaum einmal an Gremiensitzungen teilgenommen hat, ist ein weiterer Vorwurf. Das hatte auch mit einer Operation und einer Corona-Erkrankung zu tun - aber eben nicht nur.

Ohnehin wäre nicht klar gewesen, dass Doskozil überhaupt einen Vize-Posten erhält. Wie die SPÖ bereits in ihrer Stellungnahme festhielt: Die Zahl der Stellvertreter wird beim Parteitag Ende Juni in Wien von 17 auf sechs reduziert und Doskozil hatte schon bei der letzten Wahl das schlechteste Ergebnis erzielt.

Rendi-Wagner gestärkt, Doskozil geschwächt

Wie Doskozils persönliche Gründe tatsächlich gelagert sind - diese Frage bietet Spielraum für Spekulationen. Die Ermittlungen in der Causa Commerzialbank dürften ihn politisch vorerst nicht gestärkt haben. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Doskozil war immer wieder als Alternative für die Bundesparteispitze gehandelt worden. Rendi-Wagner konnte sich in den vergangenen Monaten jedoch über deutlich steigende Umfragewerte freuen, gilt intern als gefestigt. Im Doskozil-Lager hieß es auch, er kandidiere "aus Frust über die Vorsitzende" nicht als deren Stellvertreter.

Nun nimmt er sich selbst aus dem Rennen - vorerst. Allerdings: Nur, weil sich Doskozil aus seiner Funktion in der Bundespartei zurückzieht - die medial nicht die größte Aufmerksamkeit erregt hat - heißt das nicht, dass er sich öffentlich nicht mehr zur Bundespolitik äußern und die Vorsitzende somit in der Außenwahrnehmung schwächen wird. Auch wenn er in seinem Brief schreibt: Er werde sich künftig nur noch um das Burgenland kümmern, das in der Krise "rund um die Uhr gefordert" sei.

Abgang "ohne Groll", aber mit harter Kritik

Doskozil kommentiert seinen Rückzug im Brief so: Er tue dies "ohne Groll" und mit der Absicht, die "SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen". Die Zukunft der Partei sei ihm, "wie euch allen", ein "Herzensanliegen": "In der jetzigen Krisensituation hat aber niemand Verständnis für interne Debatten. Deshalb möchte ich einen Neustart ermöglichen und werde deshalb nicht mehr als stellvertretender Parteivorsitzender kandidieren."

Dann äußert Doskozil aber auch deutlich Kritik. Die SPÖ verliere sich beim Thema Migration in Nischenthemen, beharre in der Corona-Politik auf "restriktiven Maßnahmen", die zu "keinem sinnvollen Ergebnis" führen würden. Vielleicht gelinge es durch seinen Rückzug, dass die Sozialdemokratie "bei wichtigen Themen wie der Wirtschafts- und Migrationspolitik zu einer einheitlichen und vor allem konstanten Positionierung kommt", beendet Doskozil seinen Brief.

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