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Chronik Burgenland
04/23/2021

Handy-Ermittlungen gegen Doskozil und FMA-Chef nun bei der WKStA

Staatsanwaltschaft hat Verfahren an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien abgetreten

von Thomas Orovits

Anfang der Woche hat die Staatsanwaltschaft Eisenstadt die Ermittlungen gegen LH Hans Peter Doskozil und Helmut Ettl, Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) aufgenommen, Ende der Woche hat sie die heiße Kartoffel an die WKStA weitergereicht. "Das Verfahren wurde von uns abgetreten", bestätigte Petra Bauer von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt am Freitag gegenüber dem KURIER.

Wie berichtet, hatte die Staatsanwaltschaft nach einer Anzeige durch die Landes-ÖVP die Ermittlungen aufgenommen und die Handydaten von Doskozil und Ettl vom 14. Juli 2020 abgesaugt - dem Tag vor der Schließung der Commerzialbank. Die ÖVP hatte nach unterschiedlichen Aussagen beider vor dem Untersuchungsausschuss  des Landtags zur Commerzialbank die Staatsanwaltschaft befasst –  laut Doskozil  sei er um 18.29 Uhr von Ettl angerufen worden, Ettl beharrte darauf, Doskozil  habe ihn angerufen. Doskozil wie Ettl werden wegen des Verdachts der Falschaussage als Beschuldigte geführt, es gilt die Unschuldsvermutung.

Im Hintergrund vermutet die Volkspartei einen Informationsvorsprung Doskozils vor Schließung der Bank. Eine Landesgesellschaft hat am späten Abend des 14. Juli versucht, veranlagte Gelder von der Bank abzuziehen - das war aber nicht mehr möglich.

Fast alles bei der WKStA

Dass die Ermittlungen an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten wurden war zu erwarten: Die WKStA hatte bereits unmittelbar nach dem Zusammenbruch der Bank die Ermittlungen an sich gezogen und führt mittlerweile schon etwas mehr als 30 Beschuldigte rund um die Ex-Bankchefs Martin Pucher und Franziska Klikovits.

Ein Verfahren liegt aber weiter in Eisenstadt: Die SPÖ hatte Nationalbank-Vizegouverneur Gottfried  Haber ebenfalls wegen vermuteter Falschaussage vor dem U-Ausschus angezeigt - noch prüft die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, ob ein Anfangsverdacht vorliegt.
 

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