Doskozil will Obergrenze für Flüchtlinge in den EU-Staaten
2015 haben rund 1,4 Millionen Flüchtlinge um Asyl in der EU angesucht. Doch nicht alle kommen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens. So haben etwa seit 2013 zirka 550.000 Personen aus afrikanischen Staaten in der EU Asyl beantragt.
Nach Informationen europäischer Nachrichtendienste wird der Migrantenstrom aus Afrika weiter zunehmen. Krieg, Terror, staatliche Unterdrückung, die rasche Bevölkerungszunahme, die Klimaveränderungen und sehr oft auch wirtschaftliche Gründe werden weiterhin Menschen zur Flucht über das Mittelmeer veranlassen.
Auch die Balkanroute ist nicht dicht, nach wie vor kommen viele illegale Flüchtling über diesen Weg in die EU, wie aktuelle Statistiken zeigen. Im Falle eines Scheiterns des EU-Türkei-Abkommens könnten laut Expertenschätzungen 200.000 bis zu einer Million Migranten versuchen, in die EU zu gelangen.
Um die Fluchtbewegungen in den Griff zu bekommen und die Flüchtlingszahlen massiv einzudämmen, hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil zuletzt – auch im KURIER-Interview – Asyl- und Migrationszentren außerhalb der EU verlangt.
Jetzt gibt es das konkrete Konzept, das dem KURIER vorliegt. Sein Ziel ist es, illegale Migration zu verhindern und legale Einreise für Schutzsuchende zu ermöglichen. In Zukunft sollen keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden gestellt werden, sondern nur noch in den Verfahrenszentren außerhalb der EU. Im afrikanischen Niger zum Beispiel könnte so ein Zentrum errichtet werden.
In diesen Asylzentren prüfen geschulte Experten sehr rasch, ob eine Person Asyl bekommen kann oder nicht. Dabei seien vier Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Schutz, Fairness und Transparenz.
"In Zukunft sollen Asylverfahren ausschließlich in diesen Zentren menschenrechtskonform und nach EU-Standards durchgeführt werden. Dadurch könnte auch das tödliche Geschäft der Schleuser nachhaltig zerstört werden", erklärt Doskozil.
Wird im Verfahrenszentrum eine besondere Schutzbedürftigkeit festgestellt, ist "ein sicherer Transfer in ein EU-Land zu gewährleisten, wobei die Aufnahmefähigkeit des jeweiligen Landes unbedingt berücksichtigt werden muss", heißt es im Konzept des SPÖ-Ministers.
Das bedeutet nichts anderes als eine Festschreibung einer Obergrenze für jedes EU-Land. "Erst nach ausführlicher Prüfung jedes Asylantrages soll es in Zukunft möglich sein, eine begrenzte Anzahl von Personen in die EU legal einreisen zu lassen. Bei der Integration von Asylberechtigten ist unbedingt auf die Kapazitätsgrenze eines Landes zu achten", bestätigt der Minister.
Jene Personen, die kein Recht auf Asyl haben, sollen umfassend informiert und in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden. Ist das Herkunftsland nicht gewillt, seine eigenen Staatsbürger zurückzunehmen, erfolgt die Rückführung in eine sichere Schutzzone. In solche sicheren Schutzzonen sollen auch jene Menschen gebracht werden, die illegal in die EU eingereist sind.
Doskozil hat die Pläne bereits an seine Regierungskollegen Wolfgang Sobotka und Sebastian Kurz übermittelt. Das Konzept der Verfahrenszentren will er gemeinsam mit Sobotka im Februar beim Treffen der zentraleuropäischen Verteidigungs- und Innenminister präsentieren und zu einer zentralen Migrationsstrategie der EU machen. Zuletzt hat auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière Aufnahmezentren außerhalb der EU vorgeschlagen. Die Chance auf Realisierung ist dadurch umso größer.
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