Doskozil vermisst "klare Regeln" bei Corona-Krisenmanagement

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist nach seiner dritten Stimmbandoperation mittlerweile seit einigen Wochen wieder im Amt. Im APA-Interview übt er Kritik am Corona-Krisenmanagement des Bundes. Es gebe "zu viele Köche", er vermisse "klare Vorgaben". Wie man Tirol in der Causa Ischgl behandle, findet Doskozil "unfair".

Seine Kritik untermauert der Landeshauptmann mit einem Beispiel: Anfang März, bevor er nach Leipzig ins Spital gefahren sei, habe es eine erste Sitzung im Bundeskanzleramt gegeben mit Bundeskanzler Sebastian Kurz ( ÖVP), Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und den Landeshauptleuten. "Das war ein salopper Meinungsaustausch - keine Vorgaben, keine Einschätzungen, noch nichts wissend über Restriktionen, über den Lockdown."

"Hätte klare Vorgaben gebraucht"

"Und gleichzeitig fällt man jetzt über den Landeshauptmann Platter (ÖVP) her und über die Verantwortlichen in Tirol, dass Ischgl viel zu spät reagiert hat." Schon damals hätte der Gesundheitsminister sagen müssen: "Das und das ist nicht erlaubt. Man hätte klare Vorgaben gebraucht." Die habe es aber nicht gegeben: "Im Gegenteil, wir haben dort diskutiert, ob in Salzburg die Osterfestspiele stattfinden oder nicht."

Was in der Folge passiert sei - der Lockdown, "darüber kann man diskutieren, das war sicherlich die richtige Entscheidung", sagte Doskozil. "Was aber jetzt ein bisschen fehlt, sind wirklich die Parameter Schritt für Schritt - (...) wie fahren wir koordiniert hoch?"

Erst Ruhe, wenn Erfolg einkehrt

In Bezug auf die SPÖ erwartet er, dass die Turbulenzen in der SPÖ auf Bundesebene "erst wirklich überwunden sind, wenn der Erfolg sich wieder einstellt. Aus meiner Sicht wird Ruhe einkehren mit dem Erfolg, das ist so im Leben", betonte er.

Das sehe man auch bei anderen Parteien. In der FPÖ sei "nicht alles eitel Wonne" und in der ÖVP habe man sich unter Reinhold Mitterlehner als Parteichef "beflegelt auf menschlich tiefstem Niveau". So weit sei es in der SPÖ nicht. "Wir diskutieren wenigstens inhaltlich, 30-Stunden-Woche versus Mindestlohn beispielsweise", betonte Doskozil. Die SPÖ sei eine "stolze Partei", die Mitglieder hätten einen gewissen Erfolgsanspruch. "Und der Erfolgsanspruch wird mit 17 Prozent in den Umfragen nicht zufriedengestellt."

In solchen Situationen gelte es, Führungsqualität zu beweisen. In Hinblick auf die von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner angesprochenen "destruktiven Kräfte" in der SPÖ betonte Doskozil, dass es Strömungen gebe, die andere Meinungen vertreten. "Aber die Unterscheidung zwischen Destruktivität und Unzufriedenheit - berechtigter und unberechtigter Unzufriedenheit - das ist eine schmale Gratwanderung." Auch er selbst habe schon viel Kritik hinnehmen müssen. "Aber ich glaube, ich habe noch niemandem, der mich kritisiert, mit Parteiausschluss gedroht", sagte er.