Doskozil: Zutritt zum Neusiedlersee nur noch für See-Anrainer

Im Burgenland wird der Zutritt zu Seebädern am Neusiedler See beschränkt. Nachdem bis nach Ostern bereits ein Betretungsverbot gegolten hatte, tritt am Donnerstag eine neue Verordnung in Kraft. Demnach dürfen die Bäder nur von Besitzern der Seehütten, von Fischern und zur regionalen Naherholung betreten werden, teilte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Mittwoch mit.

Nur Personen, die ihren Wohnsitz im Umkreis von 15 Kilometern haben, dürfen zum Erholungsgebiet anreisen, betonte Doskozil. Ausnahmen können von der Bezirksverwaltungsbehörde gewährt werden. Diese Maßnahme sei notwendig, weil der Neusiedler See gerade in den Frühlingsmonaten ein beliebtes Tagesausflugsziel darstelle.

Auch während der Coronakrise seien viele Menschen aus anderen Bundesländern angereist. Das habe zu Beschwerden und Anzeigen geführt, weil der gesetzlich vorgegebene Abstand teilweise nicht mehr eingehalten werden konnte. Mit den neuen Beschränkungen wolle man solche Risikosituationen vermeiden und die Gesundheit der betroffenen Personen schützen, so Doskozil.

Ende März hatte sich Hans Peter Doskozil kurz, dafür aber umso heftiger, auf der politischen Bühne zurückgemeldet. Er hatte Bundespräsident und Kanzler „dringend ersucht“, sich für eine Entschärfung der ungarischen Grenzkontrollen einzusetzen, damit Ärzte und Pflegepersonal aus dem Nachbarland ungehindert an ihre Arbeitsplätze im Burgenland gelangen könnten.

Seit Mittwoch ist der rote Landeshauptmann nach seiner Mitte März erfolgten Stimmband-Operation auch offiziell wieder im Amt. Am Nachmittag hat der 49-Jährige die Agenden als Landeshauptmann und Ressortchef für Finanzen, Gesundheit und Tourismus wieder übernommen.

In den vergangenen Wochen hatte ihn LH-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf an der Spitze der SPÖ-Alleinregierung vertreten.

Dass der vor rund vier Wochen an der HNO-Uniklinik Leipzig durchgeführte Eingriff „sehr gut verlaufen“ sei, hatte Doskozil schon kurz danach wissen lassen. „Meine Stimme wird zusehends besser“, teilte er am Mittwoch mit.

Schriftlich, denn „ich hatte zwischenzeitlich eine leichte Entzündung“. Deshalb brauche er noch Zeit für logopädisches Training und Regeneration, „bis ich stimmlich wieder voll da bin“. So lange werde er auf öffentliche Auftritte verzichten, so Doskozil, der bei der Landtagswahl Ende Jänner nach 2005 wieder die absolute Mehrheit für die SPÖ geholt hat. Der Ex-Verteidigungsminister versicherte aber: „Von meiner Stimme abgesehen, bin ich wieder voll einsatzfähig“.

Dass er nach seiner bereits dritten – und, so die Hoffnung, letzten – Stimmband-Operation innerhalb von 20 Monaten diesmal um zumindest zwei Wochen früher in die politische Arena zurückkehrte als bei den ersten Malen, erklärt sich mit einer globalen Erkrankung.

Es gelte, „alle Kräfte zu bündeln, damit wir gemeinsam weiter gut durch diese schwere Krise kommen“, so Doskozil mit Blick auf die Corona-Pandemie. Mit dem Krisenmanagement auf Bundes- und Landesebene zeigte er sich zufrieden.

Kritik an Türkis-Grün

Auf der Bremse stünde der frühere Polizeidirektor lieber auch bei der Öffnung des Outlet Center Parndorf. Es sei „unverständlich“, dass die neue Verordnung der Bundesregierung ermögliche, „dass Einkaufstempel wie das Outlet Center ab Freitag wieder öffnen“. Bedenken des burgenländischen Krisenstabes habe Türkis-Grün ignoriert, ärgerte sich Doskozil. Das könne „dazu führen, dass die positive Entwicklung der letzten Tage aufs Spiel gesetzt wird“.

Einen anderen Weg als die Bundesregierung will der burgenländische Rote weiterhin auch bei seinen Kernthemen 1.700-Euro-netto-Mindestlohn und Gemeinnützigkeit der Pflege gehen. Gerade jetzt hielten Geringverdiener wie Putzfrauen, Pflegekräfte oder Handelsangestellte „den Laden am Laufen“. Doskozils Steilvorlage für die Bundesregierung: „Ich fordere diesen Mindestlohn auch für jene Berufsgruppen, auf die wir in dieser Krise angewiesen sind“.