SPÖ: "An der Basis rumort es ordentlich"
„Mit dieser Mitgliederbefragung ist das Vertrauen in unsere Bewegung und in meine Person wieder hergestellt und bekräftigt.“ Mit diesem Satz erklärte SPÖ-Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner die Debatte über ihre Person für beendet. Dass sich 71,4 Prozent für sie ausgesprochen hatten, war für sie ein ausreichender Grund, um allen künftigen Personalspekulationen eine klare Absage zu erteilen.
Geglückt ist ihr das nicht. Einen Tag nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses tauchten Spekulationen um eine Wahlmanipulation auf. Und seit sie in der ORF-Pressestunde laut über Konsequenzen für SPÖ-Rebellen nachgedacht hat, „rumort es an der Basis ordentlich“, wie SPÖ-Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Alfredo Rosenmaier verärgert gegenüber dem KURIER erklärte. Solche Aussagen würden ihn an Zeiten in der DDR erinnern.
Rosenmaier ist in der Partei nicht irgendwer. Im Jänner sorgte er in seiner Stadt Ebenfurth für eines der besten SPÖ-Ergebnisse. Im Landtag war er bereits 3. Landtagspräsident und Klubobmann der SPÖ. Er habe jedenfalls keine Angst, dass er nun wegen seiner Kritik aus der Partei geworfen werde. Wobei er solche Schritte ganz klar ablehnt: In der SPÖ müsse Kritik möglich sein, ohne dass gleich mit Konsequenzen gedroht wird.
Alfredo Rosenmaier: Kritik an Pamela Rendi-Wagner
Speziell in NÖ tauchten in den vergangenen Tagen auch immer wieder Facebook-Videos auf, in denen Rendi-Wagner wegen ihrer Ansage scharf kritisiert wurde. Darunter eines des Pittener Gemeinderates Patrick Pfeifer, der der Parteivorsitzenden „diktatorische Grundzüge“ attestiert. Gegenüber dem ORF erklärte die Bundespartei dazu, dass es Rendi-Wagner nicht pauschal um Kritiker gegangen sei. Sondern um jene Personen, die anonym „Fake News“ über die Abstimmung in die Welt gesetzt hätten.
Die Manipulationsgerüchte waren auch deswegen aufgetaucht, weil das Ergebnis von der Wahlkommission mit 9 zu 5 Stimmen nur zur Kenntnis genommen worden war. Unter jenen, die beim ersten Termin die Korrektheit nicht mit ihrer Unterschrift besiegeln wollten, waren auch drei Niederösterreicher: Landesgeschäftsführer Wolfgang Kocevar, FSG-Gewerkschafter Christian Farthofer und SPÖ-Mitarbeiter David Majcen.
Wolfgang Kocevar: „Für mich ist die Sache erledigt“
Der Grund dürfte gewesen sein, dass die SPÖ-Bundesgeschäftsführung keine Stichprobe vorlegen wollte. Zwei Tage danach gaben sie die Zustimmung, weil ihnen diese Unterlagen dann doch vorgelegt worden war. Ein hoher SPÖ-Funktionär aus NÖ zum KURIER: „Man hätte sich das Theater eigentlich ersparen können.“ Wolfgang Kocevar sieht die Sache nun „für mich erledigt“. Es sei für ihn auch demokratiepolitisch kein Problem, dass eine Wahlkommission nicht einstimmig entscheidet. „Sonst brauchen wir ja keine Demokratie mehr.“
Auch per Briefwahl wurde am Wochenende Helga Krismer als Landessprecherin der Grünen bestätigt. Mit 87 Prozent und ohne irgendwelche Nachwahl-Probleme. Über diese Zustimmung kann sie sich zurecht freuen, weil ihr Kurs derzeit kein einfacher ist. Auf Bundesebene ist ihre Partei in der Regierung, auf Landesebene wird weiter auf Opposition gemacht. Dieser Spagat hat ihr zuletzt im Landtag viel Kritik seitens der SPÖ und der FPÖ eingebracht. Die Delegierten waren aber auf der Seite der Badener Vizebürgermeisterin. Womit auch klar ist, dass es trotz Türkis-Grün in Wien in St. Pölten keine derartige Achse geben wird.
Helga Krismer mit Landesgeschäftsführer Hikmet Arslan
Die Corona-Krise hat dieses Jahr die Klubreise der ÖVP-Landtagsabgeordneten ins Wasser fallen lassen. Das Alternativprogramm steht auch schon fest: eine Radtour durch Niederösterreich. Mit dabei auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Klubobmann Klaus Schneeberger, der seit seiner Knieoperation fitter denn je ist.
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