Politik | Inland
01/15/2016

Doskozil: "Müssen konsequenter abschieben"

Der neue SPÖ-Verteidigungsminister will das Ressort zum Sicherheitsministerium umbauen.

Der designierte neue Verteidigungsminister der SPÖ, der bisherige burgenländische Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil, spricht sich im KURIER-Interview für "konsequentere Abschiebungen" aus. Er will das Heeres-Ressort zu einem Sicherheitsministerium umbauen und sieht das Heer als eine wesentliche Säule zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Doskozil ist noch nicht angelobt, er übernimmt das Amt noch im Jänner von Gerald Klug, der Infrastrukturminister wird. Zeitgleich folgt der bisherige Infrastrukturminister Alois Stöger Rudolf Hundstorfer im Sozialministerium nach, weil dieser für die Hofburg kandidiert.

KURIER: Herr Doskozil, Sie sind Polizist und werden Bundesheer-Chef. Kann das gut gehen?

Hans Peter Doskozil: Ich glaube, die Zuständigkeit passt. In der momentanen Situation ist das Bundesheer eine ganz wesentliche Säule in der Bewältigung der Flüchtlingskrise. In Zukunft braucht es eine enge Abstimmung von Verteidigungs- und Innenministerium. Nicht nur in der Abwicklung, sondern auch in der Entwicklung von Perspektiven. Ich halte nichts davon, wenn sich die Minister die Konzepte und Schuldzuweisungen gegenseitig an den Kopf werfen. Das wollen auch die Bürger nicht.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner war bis jetzt Ihre Chefin. Wie ist das Verhältnis?

Wir haben eine ausgezeichnete persönliche Ebene. Als ich noch Raucher war, gingen wir öfters gemeinsam auf Raucherpause. Das ist zumindest ein guter Einstieg.

Die ÖVP möchte den Flüchtlingsstrom stoppen. Werner Faymann lehnt Obergrenzen ab. Wie kann es da einstimmige Entscheidungen geben?

Man muss die Diskussion um die Obergrenze relativieren. Wenn man A sagt, dann muss man auch B sagen. Das würde bei einer Obergrenze bedeuten, dass die Genfer Flüchtlingskonvention für Österreich nicht mehr gilt. Ich denke, das will auch die ÖVP nicht. Deswegen bringt die Diskussion nichts. Viel wichtiger ist es zu sagen, dass es verschiedene Ebenen in der Flüchtlingsfrage gibt. Wie kommen sie nach Österreich? Wie werden sie untergebracht? Und was passiert, wenn es einen Negativbescheid gibt? Für alle Verfahrensstadien muss man gute Lösungsansätze entwickeln. Die Menschen erwarten sich das von uns. Denn egal, wo ich hinkomme, überall herrscht ein dumpfes Unsicherheitsgefühl – selbst unter den Polizisten.

Seit den Vorfällen in Köln ist diese Unsicherheit bei Frauen besonders groß. Wie kann man dieses Gefühl ins Positive drehen?

Was in Köln passiert ist, war für mich bis zum Bekanntwerden undenkbar. Man muss aufklären und sensibilisieren, aber ich würde Frauen keine Verhaltenstipps geben. Den Männern muss man sehr wohl beibringen, wie sie sich bei uns zu verhalten haben.

Wie sollen die Männer aus dem arabischen Raum diesen Kultursprung schaffen?

Wir müssen viel an der Integration arbeiten, aber man kann sicher nicht die Grundeinstellung von allen ändern. Dafür gibt es dann unsere Strafgesetze. Hier braucht es ein konsequentes Auftreten von Polizei und Justiz.

Die SPÖ will Sie als Sicherheitsminister positionieren. Sehen Sie sich als Verteidigungs- oder als Sicherheitsminister?

Das kann man nicht trennen. Verteidigung ist ganz ein wesentlicher Aspekt im Thema Sicherheit. Deswegen ist es auch ein Sicherheitsministerium. Ich denke, vor zwei, drei Jahren hätte sich niemand vorstellen können, dass es so schnell wieder einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres geben wird. Die Ergänzung von Innenministerium und Bundesheer wird in Zukunft wichtig sein. Das muss künftig fair und vor allem auf gleicher Augenhöhe passieren.

Zwischen Gerald Klug und dem Generalstab gab es de facto keine Kommunikation. Wie wollen Sie das Eis brechen?

Ich habe den einen oder anderen General durch den Einsatz von Nickelsdorf kennengelernt. Die Zusammenarbeit mit General Commenda und die Führungsverantwortung habe ich sehr geschätzt. Das Verhältnis ist sehr gut. Eine meiner ersten Maßnahmen wird eine Klausur mit dem Führungsstab sein.

Vor vier Monaten meinten Sie, dass Sie auch ein Wirtschaftsflüchtling wären. Stehen Sie zu dieser Aussage noch?

Bei der Aussage bleibe ich. Man darf diese Aussage nicht nur mit der Asylbrille sehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Verteilung. Wenn ich in einem armen Land lebe und sehe, wie gut es den Menschen in Europa geht, würde ich nicht den Helden spielen, sondern in Richtung EU aufbrechen. Das hat aber nichts mit der Frage zu tun, ob diese Menschen ein Recht haben, in Österreich zu leben. Auch wenn es nicht fein klingt, alle, die einen negativen Asylbescheid erhalten, weil es keinen Fluchtgrund gibt, müssen wir konsequenter abschieben.

Wir haben Sie vor dem Karl-Marx-Hof in Wien fotografiert. Mit welchen Ideen von Marx sympathisieren Sie?

Ich bin kein originärer Politiker. Aber mir hat schon immer dieser Trend zur stringenten Privatisierung missfallen. Das ist nicht meine Welt. Die öffentliche Hand hat gewisse Verpflichtungen der Bevölkerung gegenüber. Sei es im sozialen Bereich oder in der Arbeitswelt, die in der freien Wirtschaft keine Chancen hätten. Bei staatsnahen Betrieben muss nicht immer eine schwarze Null in den Bilanzen stehen, denn es geht um Arbeitsplätze.

Hier finden Sie ein Porträt von Hans Peter Doskozil.

Bedienstete jubeln über die Absetzung des Kabinettchefs

Ein starkes, von vielen begrüßtes Signal an die Truppe. Denn Kammerhofer hatte sich als "Schattenminister" unter den Ministern Darabos und Klug viele Feinde gemacht.

Auffällig war seine gnadenlose Personalpolitik. Er geriet in Clinch mit dem früheren Generalstabschef Edmund Entacher, weil sich dieser nicht von einem Zivilisten „wie ein Tanzbär mit der Kette an der Nase herumziehen lassen“ wollte. Zu Kammerhofers Arsenal gehörten Disziplinar- und Gerichtsanzeigen. Viele Verfolgte bekamen aber vor Gericht recht. Erst dieser Woche gewann der abgesetzte Sektionsleiter Freyo Apfalter beim Landesgericht für Zivilrechtssachen seinen Einspruch gegen die Absetzung. Kammerhofer wird im Zwischenurteil „Willkür“ vorgeworfen. Nachfolger des Zivilisten Kammerhofer soll nach Aussage von Doskozil wieder ein uniformierter Militär werden.