Hundstorfer will Flüchtlingen "nicht die Tür zumachen"
„Ein leichtes Kribbeln“ hatte Rudolf Hundstorfer verspürt, bevor Werner Faymann kundtat, was inoffiziell längst klar war: Der jetzige Sozialminister wird Bundespräsidentschaftskandidat der SPÖ. Formal wurde das in den gestrigen Parteisitzungen fixiert.
Wie zu Wochenbeginn jeder ÖVP-Obere ein Hohelied auf den schwarzen Präsidentschaftswerber Andreas Khol gesungen hatte, pries ein SPÖ-Grande nach dem anderen die rote Hofburg-Hoffnung.
„Wie der Staat in der Krise mit den Menschen umgegangen ist, das trägt eine klare Handschrift: Die von Rudi Hundstorfer“, sagte Kanzler Faymann, der den Kandidaten in schlichtem Ambiente im Wiener Presseclub Concordia vorstellte. Klubchef Andreas Schieder ätzte ob der ursprünglichen ÖVP-Liebe für Erwin Pröll als Hofburg-Kandidat: Hundstorfer sei „für die SPÖ die erste Wahl für das Amt des Bundespräsidenten“.
Der Gelobte präsentierte sich staatstragend: Die Rolle des Bundespräsidenten bedeute für ihn, „das starke soziale Fundament Österreich zu sichern und einen großen Beitrag dazu zu leisten, den Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter auszubauen“.
Wie würde er es mit den Blauen halten? Würde er nach der nächsten Nationalratswahl einen der Ihren damit beauftragen, eine Koalition zu formen? Es sei Usance in Österreich, das der stimmenstärksten Partei zu überantworten; auch 2018 müsse eine Regierung eine stabile Mehrheit haben. Sollte eine solche nur mit der FPÖ zu erreichen sein, „wird es so sein“.
Wie wird sich Hundstorfer zu Flüchtlingen, dem zentralen Wahlkampfthema der ÖVP, positionieren? Da ist Khol ja auf strengem Kurs. Von einer „mehrstufigen Lösung“ spricht der Rote – mit den Hotspots an den EU-Außengrenzen und der Zusammenarbeit mit der Türkei. Den Hardliner wird er aber nicht spielen: „Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind, können wir in Europa nicht die Tür zumachen.“
Kostengrenze
Wie Khol ist Hundstorfer, der noch bis 26. Jänner als Sozialminister amtieren wird, für ein „Fairnessabkommen“ im Wahlkampf. Die Kosten sollten begrenzt werden – bei drei bis vier Millionen, wie das auch die ÖVP vorschlägt.
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, mit Hundstorfer seit der gemeinsamen Sozialpartnerzeit eng, stichelt: Hundstorfer sei ein „gut aufgelegter, flotter Ballbesucher“; das entspreche aber nicht den Notwendigkeiten für das Amt.
Rudolf Hundstorfers Hofburg-Kandidatur bringt Neuerungen in der Regierung. Auch die hat die SPÖ gestern fixiert. Wie berichtet übernimmt der Oberösterreicher Alois Stöger das Sozialressort; ihm folgt im Infrastrukturministerium der Steirer Gerald Klug nach, der die Heeresagenden innehatte. Verteidigungs- und Sportminister wird der burgenländische Polizeidirektor Hans Peter Doskozil. Er war beim Flüchtlingsandrang als menschlicher und krisenfester Manager aufgefallen.
Es ist nicht der erste Personalwechsel unter Werner Faymann als Kanzler. Größer wurde im September 2014 umgebaut. Nach dem Rücktritt von Michael Spindelegger wurde Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner ÖVP-Chef und Vizekanzler. Den Job des Finanzministers übernahm Hans Jörg Schelling. SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures, die zur Nationalratspräsidentin aufstieg, übergab das Amt an Stöger. In dessen Gesundheitsressort zog Sabine Oberhauser ein.
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