Doskozil will höheres Heeresbudget: "Alles andere ist fadenscheinig"

Der burgenländische Landeshauptmann und ehemalige Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ) war am Dienstagabend im ORF-Report zu Gast und sprach dort vor allem über den Zustand des österreichischen Bundesheeres.

Die aktuell im Zuge des Krieges in der Ukraine aufgeflammte Neutralitätsdebatte gehe aus seiner Sicht "in die falsche Richtung". Wenn Österreich trotz seiner neutralen Rolle, anders als die Schweiz, an einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilhaben wolle, dann müsse man dringend die Aufgaben des Bundesheeres neu formulieren und verfassungsrechtlich verankern. "Erst, wenn diese Aufgaben klar sind, sollten wir über die Ausstattung und das Budget diskutieren", so Doskozil.

Generell brauche es aber weit mehr als ein Prozent des Budgets für das Heer, meint Doskozil: "Alles andere ist fadenscheinig." Vor allem die Infrastruktur des Heeres - Stichwort: Kasernen - sowie die Cyberabwehr gehörten aus seiner Sicht dringend modernisiert. 

Das Bundesheer und auch die Soldaten seien "sehr leidensfähig", weil sie trotz nicht eingehaltener politischer Versprechen und etlicher Sparmaßnahmen in den letzten Jahren ihrer Aufgabe nachgekommen seien. "Ich bewundere das", so Doskozil. 

Doskozil für Verschiebung der CO₂-Steuer

In den aktuellen Preissteigerungen bei Öl, Strom und Gas zeige sich laut Doskozil "die enorme Abhängigkeit von Russland", ausgelöst durch "die wirtschaftspolitische Affinität gegenüber Russland über Jahre".

Anders als die Vorsitzende seiner Bundespartei, SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, will Doskozil die für den 1. Juli geplante Einführung der CO₂-Steuer "um ein, bis zwei Jahre" in die Zukunft verschieben. Damit würden aus seiner Sicht "jene entlastet, die an der Armutsgrenze leben", die es also während dieser Energiepreiskrise "am dringendsten brauchen".