Doppelbudget: Sparen bei den "Nicht-Österreichern"
"Nach 64 Jahren setzen wir der ununterbrochenen Schuldenpolitik ein Ende. Das Doppelbudget wird ein Budget der Veränderung." Mit diesen Sätzen bewarben Bundeskanzler Kurz und Finanzminister Löger am Samstag das geplante Budget 2018/19.
Erstmals seit 1954 werde die Schuldenpolitik beendet, erklärte die Regierungsspitze. So werde bei "Nicht-Österreichern" eine Milliarde eingespart (Asylgrundversorgung, Indexierung der Familienbeihilfe, etc.). Im Gegenzug gebe es "Offensivmaßnahmen" im Bereich von Familien, Bildung und Sicherheit über mehr als zwei Milliarden.
Grassers Nulldefizit umfasste mehr
Mit der Feststellung, dass sie das erste Nulldefizit seit 64 Jahren schafft, macht sich die türkis-blaue Regierung freilich angreifbar. Denn der öffentlich mittlerweile in Ungnade gefallene Finanzminister Karl-Heinz Grasser hat 2001 bereits mit umstrittenen Maßnahmen ein Nulldefizit erreicht.
Hinzu kommt: Finanzminister Hartwig Löger ist – wie alle seine Vorgänger – nur für das Budget des Bundes zuständig. Und nur auf den Bund bezieht sich das jetzt beworbene "Nulldefizit". Grasser konnte das wesentlich relevantere Nulldefizit für den Gesamtstaat ausweisen ("Maastricht-Defizit"), bei dem auch die Budgets der Länder und Sozialversicherung berücksichtigt werden.
Strukturelles Defizit deutlich höher
Für Brüssel interessant ist vor allem das "strukturelle Defizit", also eine Betrachtung des Budgets, bei der Einnahmen und Ausgaben durch die momentane Hochkonjunktur (und damit verbundene hohe Steuer-Einnahmen) bereinigt werden. Weil aber noch keine großen Strukturreformen (Pensionen, Pflege, Gesundheit etc.) angegangen wurden, liegt das strukturelle Defizit bei knapp ein Prozent des BIP – und damit weit weg von einem echten Nulldefizit.
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