Türkis-blaue Devise fürs Budget: Weniger Geld für Migranten

Welche Minister müssen in den kommenden zwei Jahren sparen? Wer darf Geschenke an die Wählerschaft verteilen? Am Mittwoch wird Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) diese Fragen in seiner ersten Budgetrede beantworten. Einiges sickerte bereits im Vorfeld durch – und dies lässt bereits ein Credo erkennen, das hinter vorgehaltener Hand in der Regierung schon als Stoßrichtung des Budgets für die Jahre 2018/19 bestätigt wird: weniger Geld für Ausländer.

So sollen etwa bei der Asyl-Grundversorgung im Jahr 2018 rund 280 Millionen Euro eingespart werden, im Folgejahr sind noch einmal 50 Millionen Euro weniger eingeplant. Für jene Flüchtlinge, die bereits einen positiven Asylbescheid haben und via AMS einen Job suchen, wird es jährlich rund 130 Millionen Euro weniger für Fördermaßnahmen geben.

Zudem will die Regierung weiterhin die Mindestsicherung für Flüchtlinge kürzen – dafür budgetiert man im Vorhinein bereits eine Ersparnis von rund 200 Millionen Euro, obwohl erst ein rechtskonformes Modell gefunden werden muss. Das eigentlich als Ziel angepeilte Modell aus Niederösterreich hat der Verfassungsgerichtshof jüngst aufgehoben.

Nicht zuletzt verspricht man sich von der rechtlich ebenfalls umstrittenen Kürzung der Familienbeihilfe für Ausländer rund 80 Millionen Euro.

Weniger Geld für Integration

Gespart wird in puncto Integration auch im Schulbereich. Zwar wird das Bildungsbudget um 370 Millionen Euro auf 8,8 Milliarden Euro erhöht, die Mittel für Integration werden allerdings von 80 auf 40 Millionen Euro gekürzt. Für die geplanten Deutsch-Förderklassen wird es also weniger Lehrer als bisher geben.

Unter den Erwartungen blieb indes das Budget für das Bundesheer („nur“ eine Erhöhung von 283 Millionen Euro). Gefordert hatte die FPÖ ein Prozent des BIPs, geworden sind es nun 0,58 Prozent.

Wer profitiert vom neuen Budget?

Einsparen muss auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), und zwar gleich 400 Millionen Euro. Dafür müssen laut Ressort einige ÖBB-Projekte aufs Abstellgleis wandern.

Zum Einsatz kommt der Rotstift auch in der Justiz. Ein großer Brocken kommt indes durch die Streichung der sogenannten „Aktion 20.000“, einem Job-Programm für ältere Langezeitarbeitslose, zusammen. Dadurch erspart sich die Regierung rund 400 Millionen Euro.

Auch die Profiteure des neuen Budgets lassen sich bereits ausmachen: So soll es trotz der Einsparungen im öffentlichen Dienst mehr Polizisten geben.

Durch den jüngst in Begutachtung geschickten „Familienbonus“ profitieren indes vor allem gut verdienende Familien. Kein Zuckerl, aber auch keine Kürzung gab es im Pflegebereich: In den kommenden zwei Jahren ist hier ein Budget-Plus von mehr als 800 Millionen Euro notwendig, um die aufgrund der Alterung massiv steigenden Kosten von Pflegefonds und Pflegegeld zu decken.