Wie stark die österreichischen Haushalte von der Teuerung betroffen sind, unterscheidet sich je nach Einkommen stark. Das progressive Momentum-Institut hat diese Belastung nun mit den Teuerungshilfen der Bundesregierung gegenrechnet.
Das Ergebnis: Das Zehntel der österreichischen Haushalte mit den geringsten Einkommen kostet die Teuerung im Jahr 2022 im Durchschnitt 1,25 Monatseinkommen. Die durch die Teuerung entstehenden Kosten fangen die Hilfszahlungen der Regierung laut Berechnung von Momentum aber nicht für alle Haushalte ausreichend ab. Innerhalb jeder Einkommensgruppe gibt es einen Anteil, dessen Ausgaben die Entlastungspakete nicht kompensieren. Im unteren Einkommensviertel sind das zwischen 25 und 47 Prozent der Haushalten. Was also tun?
Die Bundesregierung peilt eine Unterstützung bei den Energiekosten (Stichwort Strompreisdeckel) für den Herbst an.
Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler sprach sich darüber hinaus jüngst für die Besteuerung von Übergewinnen der großen Energiekonzerne aus sowie für einen Preisabschlag für Gasheizungen bei Richtwertmieten. Wie Letzteres aussehen könnte, prüft nun das Justizministerium.
Die Opposition hat ebenfalls Vorschläge auf den Tisch gelegt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner möchte etwa die „nicht gerechtfertigten Übergewinne“ von Energieerzeugern abschöpfen und 50 Prozent davon zur Entlastung der Menschen und 50 Prozent für Investitionen in Erneuerbare Energien zu verwenden.
Beitragsstopp?
FPÖ-Chef Herbert Kickl ließ am Sonntag mit der Forderung aufhorchen, die Zahlungen der Kirchenbeiträge für unbestimmte Zeit aussetzen zu lassen. Die alt-katholische Kirche konterte prompt, die FPÖ möge doch selbst ihre Mitgliedsbeiträge aussetzen. Davon abgesehen braucht es in den Augen der Blauen einen Preisdeckel auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie.
Die Neos setzen vor allem auf strukturelle Reformen. Dazu zählt vor allem die vollständige und rückwirkende Abschaffung der kalten Progression sowie eine „spürbare“ Senkung der Lohnnebenkosten für mehr Spielraum bei Lohnverhandlungen. Außerdem fordern sie neben Direktzahlungen den Ausbau der Kinderbetreuung, um für mehr Eltern eine Vollzeit-Beschäftigung zu ermöglichen.
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