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Politik Inland
07/08/2022

Regierung will auch kleinere Corona-Hilfen veröffentlichen

Transparenz soll für COFAG-Hilfen ab 10.000 Euro und für NPO-Fonds-Hilfen ab 1.500 Euro gelten - Bisher ist Veröffentlichungsschwelle 100.000 Euro - Umsetzung voraussichtlich im Herbst

Die Bundesregierung will künftig auch kleinere Covid-Hilfen veröffentlichen. Bisher werden Unterstützungsmaßnahmen erst ab 100.000 Euro in der Beihilfentransparenzdatenbank der EU erfasst. Künftig sollen Hilfen der COFAG ab 10.000 Euro und Zahlungen des NPO-Fonds ab 1.500 Euro in der österreichischen Transparenzdatenbank öffentlich einsehbar werden. Bis zur Umsetzung der dafür nötigen gesetzlichen Änderungen dürfte es Herbst werden, erwartet man im Finanzministerium.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sprachen am Freitag in einer Aussendung von einer "Transparenzoffensive". Die Steuerzahler hätten "ein Recht darauf, zu erfahren, wie ihre Mittel eingesetzt werden". Nachdem die meisten Corona-Hilfen mit Ende Juni ausgelaufen seien, sei nun der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.

13 Milliarden Euro Coronahilfen

Bei den Hilfen der Covid-19-Finanzierungsagentur (COFAG) geht es um 13 Milliarden Euro. Die größten Brocken sind der COVID-19 Ausfallbonus (4,9 Mrd.), der COVID-19 Fixkostenzuschuss (3,6 Mrd.), der COVID-19 Lockdown-Umsatzersatz (3,4 Mrd.) und der COVID-19 Verlustersatz (1,0 Mrd.). Dazu kommen rund 130 Mio. Euro für Land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

Der bei Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) angesiedelte NPO-Fonds hat Geld ausgeschüttet, um gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen sowie Einrichtungen anerkannter Glaubensgemeinschaften und Freiwillige Feuerwehren durch die Corona-Krise zu bringen. Er wird von der staatlichen Förderbank aws abgewickelt und hat rund 755 Mio. Euro für 53.000 Anträge ausbezahlt.

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