Die Besetzung von Sidlo soll nicht mit rechten Dingen zugegangen sein

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Politik Inland

Die wichtigsten Antworten: Blaue Tage im Ibiza-U-Ausschuss

Woche 4: Mittwoch bzw. Donnerstag müssen Norbert Hofer, Peter Sidlo und Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs aussagen.

von Ida Metzger

07/01/2020, 05:01 AM

In der Vorwoche mussten die türkisen Schwergewichte wie Sebastian Kurz dem Ibiza-U-Ausschuss Rede und Antwort stehen. Ab heute sollen die Blauen „gegrillt“ werden. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Auskunftspersonen:

Warum macht Ex-FPÖ-Gemeinderat Peter Sidlo den Auftakt?

Peter Sidlo ist eine zentrale Figur in der Casinos-Austria-Affäre. Seine Bestellung zum Finanzvorstand der Casinos Austria war umstritten, weil er als zu wenig qualifiziert galt. Es geht um den Verdacht, die damalige Casinos-Austria-Aktionärin Novomatic habe mit der Besetzung Entgegenkommen bei Lizenzvergaben der ÖVP-FPÖ-Regierung erwirken wollen. Da Sidlo als Beschuldigter von der Staatsanwaltschaft geführt wird, ist mit vielen Entschlagungen zu rechnen. „Wir werden von Sidlo wissen wollen, warum Strache gerade auf seine Person für den Posten als Finanzvorstand der Casinos Austria kam“, so Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Warum muss Ex-FPÖ-Minister Norbert Hofer aussagen?

Norbert Hofer (er ist Donnerstag geladen) und Gernot Blümel (ÖVP) waren die Regierungskoordinatoren. Hofer soll Auskunft geben, wie die Posten zwischen ÖVP und FPÖ in der Regierungszeit, die nur 17 Monate dauerte, aufgeteilt wurden. Vielleicht kann Hofer die eine oder andere Gedächtnislücke von Gernot Blümel, der in der Vorwoche 86-mal keine Erinnerung hatte, füllen. Eine zentrale Frage an Hofer wird auch sein: Warum wurde die Glücksspielgesetznovelle, die das Finanzministerium Ende Februar 2018 zur Begutachtung ausgeschickt hatte, drei Tage später zurückgezogen? Die ÖVP behauptet, dass die FPÖ mit dem Gesetz nicht zufrieden war.

Wird Wolfgang Sobotka den U-Ausschuss-Vorsitz abgeben?

Nein. Definitiv nicht. Im KURIER-Interview kündigte er an, dass er „keinen Zentimeter weichen“ werde. Den Vorwurf seiner Befangenheit sieht er als „politisches Mobbing“. Spannend wird es heute, denn als dritte Auskunftsperson muss Noch-Novomatic-Konzernsprecher Bernhard Krumpel aussagen. Krumpel war im Jahr 1999 Pressesprecher von Sobotka.

Aber auch bei Krumpels Aussage will Sobotka den Vorsitz führen und sich nicht von Doris Bures vertreten lassen, heißt es aus seinem Büro. Das wird zu heftigen Debatten führen.

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