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Politik Inland
06/29/2020

U-Ausschuss: FPÖ zeigte Leiter der "Soko Tape" an

Holzer habe bei seiner Befragung verschwiegen, dass nicht das ganze Video beschlagnahmt werden konnte.

Die Einvernahmen im Ibiza-Untersuchungsausschuss ziehen weiterhin Anzeigen nach sich. Nun hat die FPÖ gegen den Leiter der "Soko Tape", Andreas Holzer, eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht, berichtete das Ö1-Mittagsjournal. Holzer habe bei seiner Befragung verschwiegen, dass nicht das ganze Video beschlagnahmt werden konnte.

Der Freiheitliche Fraktionsführer im Ausschuss, Christian Hafenecker, ortet laut der auch der APA vorliegenden Sachverhaltsdarstellung unterlassene Beweismittelweitergabe. Zuletzt hatte die SPÖ eine Anzeige gegen den nunmehrigen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) nach dessen Aussagen im Untersuchungsausschuss eingebracht. Sie wirft dem einstigen Kanzleramtsminister Falschaussage vor, da sich dieser an vieles in Zusammenhang mit der Causa Casinos nicht erinnern konnte.

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