Finanzminister Gernot Blümel mit großen Erinnerungslücken

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Politik Inland
06/28/2020

OGM-Umfrage: U-Ausschuss ist für Mehrheit sinnlos

Das Interesse der Österreicher am Ibiza-U-Ausschuss ist hoch, aber fast 80 Prozent sagen, es werde sich am Postenschacher nichts ändern.

von Michael Bachner

Der Ibiza-Casinos-Untersuchungsausschuss im Parlament geht am Mittwoch und Donnerstag in seine bereits vierte Woche. An den beiden Befragungstagen sind vor allem Schlüsselfiguren der FPÖ geladen – von Kurzzeit-Casinos-Vorstand Peter Sidlo bis zum heutigen Parteichef Norbert Hofer.

Anzunehmen ist aber, dass auch der Parteienstreit über die Vorsitzführung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) weiter gehen wird. Außerdem braucht es einen neuen Verfahrensrichter nach dem Rückzug von Ilse Huber.

Viele live dabei

Angesichts der bisher doch eher mageren Ausbeute und Erkenntnislage ist das relativ hohe Interesse der Bevölkerung erfreulich.

Das Interesse wird durch eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes OGM für den KURIER bestätigt, die in dieser Woche durchgeführt wurde.

Das fortwährende Hickhack über Entschlagungen und große Erinnerungslücken im U-Ausschuss, der oft auch mehr mit sich selbst beschäftigt zu sein scheint als mit aufklärungswürdigen Inhalten aus der Zeit von Türkis-Blau, macht die Österreicher und Österreicherinnen jedoch zutiefst skeptisch, ob am Ende etwas herauskommt.

Immerhin rund die Hälfte der Menschen im Lande verfolgt den Ibiza-U-Ausschuss mit Interesse (18 Prozent „sehr“, 32 Prozent „eher“). „Das ist deutlich mehr als bei den meisten U-Ausschüssen in der Vergangenheit“, erinnert sich OGM-Chef Wolfgang Bachmayer im Gespräch mit dem KURIER.

Gleichzeitig sagt eine klare Mehrheit von 76 Prozent: „Es wird nachher so weiter gehen wie vorher.“ Umgekehrt glauben nur 15 Prozent der mehr als 800 Befragten, dass Ergebnisse aus dem U-Ausschuss künftig zu „Änderungen in der Politik führen“ werden. Am ehesten glauben noch die Grün-Wähler (zu 26 Prozent), dass der U-Ausschuss etwas bringt.

Große Skepsis

Dazu sagt Politik-Experte Bachmayer: „Der gelernte Österreicher hat schon viele U-Ausschüsse erlebt, politischer Postenschacher ist nichts Neues, daher herrscht hier die große Skepsis vor, dass sich nachher etwas ändern wird.“

Leichte Änderungen beziehungsweise Verschiebungen gibt es hingegen momentan in der Gunst der Wähler. Die beiden Regierungsparteien ÖVP und Grüne büßen im Vergleich zur KURIER-OGM-Umfrage vom April zusammen fünf Prozentpunkte ein. Gleichzeitig können die Oppositionsparteien etwas zulegen. Aber der Reihe nach.

Die Frage lautet: Angenommen, am kommenden Sonntag wäre wieder Nationalratswahl, welche Partei würden Sie da am ehesten wählen? Sagten im April 45 Prozent der Befragten, die ÖVP mit Sebastian Kurz, sind es jetzt 42 Prozent. Detto bei den Grünen: Sie verlieren leicht von 18 auf jetzt 16 Prozent.

Im Gegenzug liegt die SPÖ jetzt in der OGM-Hochrechnung bei 19 Prozent (April: 16 %), die FPÖ legt einen Punkt auf 13 Prozent zu und ebenso die Neos auf acht Prozent.

Normalisierung nach Corona

Bachmayers Analyse dieser Daten ist klar: „Es wäre voreilig, jetzt zu sagen, die ’Regierung verliert fünf Prozent’ oder gar ’die Regierung stürzt ab’. Vielmehr zeigt sich eine Normalisierung nach den überzogenen Zuwächsen am Höhepunkt der Corona-Ängste und der Einschränkungen, die damals im April von fast 80 Prozent gut geheißen wurden. Immerhin liegen die beiden Regierungsparteien damit noch immer fünf Prozentpunkte über ihrem hervorragenden Ergebnis der Nationalratswahl 2019.“

Zur Erinnerung: Bei der Nationalratswahl lautete der gerundete Endstand: ÖVP 38, SPÖ 21, FPÖ 16, Grüne 15 und Neos acht Prozent.

Kurz weiter klar vorn

In der fiktiven Kanzler-Direktwahlfrage liegt Sebastian Kurz weiterhin unangefochten an der Spitze. Kurz kommt jetzt auf einen Zustimmungswert von 55 Prozent der Bevölkerung und liegt damit auf einem höheren Wert als Pamela Rendi-Wagner (15 %), Norbert Hofer (11 %), Werner Kogler (11 %) und Beate Meinl-Reisinger (sechs Prozent) zusammen.

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