Sobotka zu Ibiza-Ausschuss: "Ich weiche keinen Zentimeter"

KURIER: Herr Sobotka, die Opposition fordert, dass Sie als Vorsitzender des U-Ausschusses zurücktreten sollen. Werden Sie das tun?

Wolfgang Sobotka: Nein. Ich weiche keinen Zentimeter. Denn was hier passiert, ist politisches Mobbing. Ich habe das alles schon einmal in Niederösterreich erlebt, wo es acht oder zehn Anzeigen gegen mich gab und jede Anzeige gegen mich eingestellt wurde. Damals hat die SPÖ Plakate mit der Aufschrift „Untreue“ gegen mich plakatiert.

Es gibt eine anonyme Anzeige gegen das Alois Mock Institut, das Sie gegründet haben, weil Sie Veranstaltungen mit Novomatic gemacht und Inserate von Novomatic erhalten haben. Das ist für Sie keine Befangenheit?

Ich habe diesen kleinen Think Tank, der sich frei finanziert, 2012 gegründet, bin weder aktiver Obmann noch Kassier, sondern nur eine Art Ehrenpräsident. 2019 haben wir zwei Inserate von Novomatic über insgesamt etwas mehr als  5000 Euro bekommen und zwei Veranstaltungen gemacht, wo es eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wer bleibt, wenn alle gehen?“ über die Abwanderung in den Balkanländern gab. Das hat die Novomatic interessiert. Es ist eine Sauerei, wie versucht wird, einen kleinen Verein ins schiefe Licht zu rücken.

Und die Treffen mit Herrn Graf, dem Gründer und Eigentümer der Novomatic?

Ich habe im Zuge der Arbeiterkammerwahl einige Unternehmen abgeklappert, darunter auch die Novomatic und dabei Herrn Graf getroffen. 

Ausgerechnet zwei Wochen vor der Entscheidung, bei der Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria ernannt wurde?

Das war reiner Zufall. Mein Kalender zeigt, dass ich an diesem Tag einige Termine in Unternehmen hatte. 

Die Verfahrensrichterin Ilse Huber hat jetzt das Handtuch geworfen, nachdem Neos-Abgeordnete Stefanie Krisper über sie „Die geht mir am Oarsch“ gesagt hat. Was passiert jetzt?

Die Opposition macht diesen U-Ausschuss zum reinen Chaos. Sie wollen nur mehr ihre Wünsche durchsetzen und nützen jede Gelegenheit, um untergriffig zu werden. Der Rücktritt von Frau Huber ist ein Ergebnis dieses respektlosen Umgangs. Frau Huber hat sich vorgestellt, dass ein U-Ausschuss im feinen Stil einer Gerichtsverhandlung abläuft. Sie war am Donnerstag mit den Nerven fertig und hat geweint.  

Man wirft Ihnen auch vor, dass Sie bei Ihrer Vorsitzführungen heikle Fragen nicht zulassen?

Ich habe mich kein einziges Mal gegen die Entscheidung des Verfahrensrichters oder des Verfahrensanwaltes gestellt. 

Wie geht es nun weiter?

Der stellvertretende  Verfahrensrichter Wolfgang Pöschl übernimmt und wir werden einen neuen Verfahrensrichter suchen.

Wie kann in diesen U-Ausschuss wieder Ruhe einkehren?

Das liegt an allen. Die Opposition möchte aus dem Ibiza-Skandal einen ÖVP-Skandal machen. Jede Woche haben wir eine andere Streiterei. Einmal ist es die Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen die Soko. Als nächstes geht es um den Vorsitz. Irgendwann ist eine Grenze erreicht. Wenn die Opposition so weitermacht, zerstört sie dieses wichtige parlamentarische Instrument. 

Werden Sie sich künftig von Doris Bures vertreten lassen?

Ich habe kein Problem damit. Nur habe ich mich im Eurofighter-U-Ausschuss auch nicht von Bures vertreten lassen und niemanden hat es gestört, weil es die Verfahrensordnung auch zulässt.