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Politik Inland
06/26/2020

U-Ausschuss: Neue Forderungen nach Sobotka-Rückzug wegen anonymen Hinweises

Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen gegen das Alois-Mock-Institut und damit - schlussfolgert die Opposition - auch gegen Sobotka. 

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) möge sich aus dem Ibiza-Untersuchungsausschuss zurückziehen - so lautet der Tenor der Fraktionschefs von SPÖ, FPÖ und Neos. 

Schon von vornherein sei klar gewesen, dass das "Alois Mock Institut", dem Sobotka als Präsident vorsteht, Teil der Untersuchung sein werde, sagt SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Deshalb habe er Sobotka schon vor dem Start des U-Ausschusses nahe gelegt, den Vorsitz nicht anzunehmen. Darauf ging dieser nicht ein.

Spätestens jetzt sei es aber definitiv an der Zeit für einen Rückzug, ist sich die Opposition einig.

Warum? Wie aus dem Büro des Vorsitzenden gestern Abend den Fraktionen mitgeteilt wurde, prüft die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen das Institut und damit - schlussfolgert Krainer - auch gegen Sobotka. 

"Gestern ist ein Schreiben der Frau Bundesministerin für Justiz an den Präsidenten übermittelt worden. Dieses wurde wie immer an alle Fraktionen verteilt. Aus dem Schreiben geht unter anderem hervor, dass es einen anonymen Hinweis betreffend des Alois-Mock-Institut von Ende Mai gibt", bestätigte ein Sprecher von Sobotka - dieser befindet sich gegenwärtig mit einer Delegation in der Schweiz -  dem KURIER.

Das Mock-Institut erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in der Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft werden.

Nachdem Ende Mai eine anonyme Anzeige eingegangen ist, braucht die Staatsanwaltschaft nun einen konkreten Anfangsverdacht, um Ermittlungen einzuleiten. Ein solcher liege aber derzeit noch nicht vor.

Dennoch: "Wenn ein Präsident Gegenstand von Untersuchungen wird, kann er nicht Vorsitzender des Untersuchungsausschusses sein", sagt Krainer. Außerdem werde Sobotka jedenfalls als Zeuge geladen: "Es ist noch nie ein Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses geladen worden. Wenn jemand weiß, er wird geladen, dann zieht er sich zurück."

Auch Neos-Fraktionschefin Stephanie Krisper betont, schon länger auf die "Anscheinsbefangenheit" Sobotkas hingewiesen zu haben. Denn immerhin sei sein früherer Pressesprecher später bei Novomatic gewesen und werde ein "zentrales Thema" im U-Ausschuss sein: "Hier schädigt Wolfgang Sobotka nachhaltig das Amt des Vorsitzenden, das Amt des Nationalratspräsidenten und sich selbst."

Wie viel Geld die Novomatic an das "Alois Mock Institut" überwiesen hat, ist nicht bekannt. Ein Sprecher bezifferte die Einnahmen aus Inseraten für 2019 zuletzt mit 5.250 Euro. Nicht bekannt sind die Sponsorings und Inserate für die Jahre davor. Außerdem wird der ÖVP-nahe niederösterreichische Verein von Firmen im Nahebereich des Landes Niederösterreich unterstützt.

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