Die Steirer haben gewählt: Diesmal mehr als eine bloße Regionalwahl
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ÖVP Chef Sebastian Kurz und der Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer (ÖVP) im Rahmen des Wahlkampf-Auftaktes der ÖVP Steiermark Anfang November.
Sieger und Verlierer. Der politische Trend der Nationalratswahl fand am Sonntag in der Steiermark seine Bestätigung. Die SPÖ rätselt, die FPÖ hofft auf von Türkis-Grün enttäuschte VP-Wähler.
Die Frage zählt zum fixen Repertoire nach jeder Landtagswahl: War das jetzt „nur“ eine regionale Wahl, oder lässt sich daraus auch bundespolitisch etwas ableiten – und, wenn ja, was?
Und ebenso kennt man die Antworten der Politiker: Je nach Abschneiden wird entweder darauf verwiesen, dass diese Wahl aber schon gar nichts mit dem Bund zu tun habe oder aber eben doch auch dem erfolgreichen Kurs der eigenen Partei in Parlament und Regierung zu verdanken sei.
Diesmal war es ein bisschen anders: Zum einen, weil es eben zur Zeit keine auf parlamentarische Mehrheiten gestützte Bundesregierung gibt. Dafür aber verhandeln zwei Parteien, ÖVP und Grüne, gerade sehr intensiv an der Bildung einer solchen. Und diese Annäherung hat den beiden Parteien jedenfalls einstweilen nicht geschadet: Wie schon bei der Nationalratswahl Ende September konnten auch bei den Landtagswahlen in der Steiermark diese beiden Parteien deutlich zulegen, während SPÖ und FPÖ massiv verloren.
Zum anderen aber konnten auch die Verlierer das schlechte Abschneiden diesmal nicht einfach als bloß regionales Phänomen abtun. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach davon, dass die Wähler nicht mehr wüssten, „wofür die Partei steht“. Er attestierte allerdings Parteichefin Pamela Rendi-Wagner auch, „viele der Probleme, die sie von ihrem Vorgänger (Christian Kern; Anm.) übernommen“ hat, bereits mit Energie und Tatkraft angegangen zu sein. Ein Fehler der Landes-SP sei es freilich auch gewesen, 2015 der zweitplatzierten ÖVP den Landeshauptmann überlassen zu haben, meinte Deutsch.
Der zweite Verlierer gab sich gar zuversichtlich, schon bald wieder den Trend umkehren zu können. FPÖ-Generalsekretär und EU-Mandatar Harald Vilimsky meinte, die Zugewinne der ÖVP seien vor allem Leihstimmen, welche die Partei mit Themen und Kurs der Freiheitlichen gewonnen habe; diese Stimmen würden ehebaldigst wieder zur FPÖ zurückwandern, sobald die Wähler realisiert hätten, dass die ÖVP die versprochene „Mitte-Rechts-Politik“ mit den Grünen nicht umsetzen werde können. Genüsslich zählte Vilimsky auf, wo die ÖVP seiner Ansicht nach im Begriff sei umzufallen – nicht nur auf Bundes-, auch auf europäischer Ebene.
Die Steiermark hat gewählt: Jubel bei ÖVP, Jammer bei FPÖ
VP & Grüne ringen weiter
Umgekehrt wollten sich die Vertreter von ÖVP und Grünen trotz des neuerlichen Wahlerfolgs nicht hinreißen lassen, klar von einem Rückenwind für die Regierungsverhandlungen in Wien zu sprechen. Einmal mehr betonten auch am Sonntag wieder sowohl VP-Generalsekretär Karl Nehammer wie auch sein Pendant bei den Grünen, Thimo Fiesel, dass nichts fix sei, man hart um eine „stabile Regierung“ ringe, und dies aufgrund der großen weltanschaulichen Differenzen alles andere als einfach sei.
In Richtung Vilimsky versicherte Nehammer, dass die ÖVP an ihren Inhalten, für die sie gewählt worden sei, unvermindert festhalte. Vieles – auch auf EU-Ebene – werde erst verhandelt.
In einem Punkt dürften sich jedenfalls SPÖ und FPÖ ziemlich einig sein: dass sie die „türkis-grüne Geschichte“ für „längst eingetütet“ (Vilimsky) halten. Oder, wie es Christian Deutsch ausdrückte: Es werde „spannend“ zu beobachten sein, wie sich die Grünen einer „Mitte-Rechts-Politik in der konkreten Ausformung unterziehen“.
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