Die SPÖ und ihr Kündigungs-Trauma

Es war eine brisante SPÖ-Vorstandssitzung, die am Montag in St. Pölten über die Bühne ging. Landesparteivorsitzender Sven Hergovich und sein Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander mussten ihren Spitzenfunktionären erklären, dass in Niederösterreich Parteimitarbeiter gekündigt werden müssen, damit man nicht in ein finanzielles Desaster rutscht.

Zwander formulierte es nach der Sitzung in einer Stellungnahme so: "Solche Maßnahmen sind nie erfreulich, doch wenn jetzt nicht gehandelt wird, droht der Partei zeitnahe ein Verlust an politischer Handlungsfähigkeit."

➤ Mehr lesen: "Kompletterneuerung": SPÖ in Niederösterreich fixiert Sparprogramm

Solche Botschaften sind für eine Partei immer bitter. Und der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler kann sie eigentlich derzeit nicht gebrauchen. Noch dazu ist die blau-gelbe SPÖ seine Heimat-Landespartei, er sitzt einem ihrer Bundesratsmandate im Parlament.

Er zählt auch zum Parteivorstand, war aber bei der montägigen Sitzung nicht anwesend.

Das Löwelstraße-Trauma

Als in der Vorwoche bekannt geworden war, dass es Kündigungen geben wird, tauchte in den meisten Köpfen sofort der Fall Löwelstraße auf. Da hatte der ehemalige Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch rund 25 Parteimitarbeiter zur Kündigung angemeldet und die Betroffenen nur per Email informiert. In der SPÖ hatte das damals einen riesigen Wirbel ausgelöst. Vor allem Arbeitnehmervertreter sparten nicht mit harter Kritik.

➤ Mehr lesen: Aufstand gegen SPÖ-Spitze: Schreiduelle wegen Kündigungs-Mails

Das soll nicht noch einmal passieren. Zwander zur Vorgangsweise bei den Einsparungen in den Bereichen Administration und Personal: "Kündigungen sollen dabei bestmöglich verhindert werden. Wenn notwendig, werden sie in Abstimmung mit dem Betriebsrat und im Rahmen eines Sozialplans durchgeführt."

In der Vorstandssitzung am Montag sollen auch keine Zahlen genannt worden sein. In der Vorwoche gab es Gerüchte, dass es sich um 10 bis 20 Mitarbeiter handeln könnte. Rund um die Sitzung in St. Pölten wurde nur noch von 8 Kündigungen gesprochen. Wobei man aus der Partei hört, dass versucht wird, betroffene Mitarbeiter in anderen Bereichen unterzubringen, etwa in der Administration in von der SPÖ geführten Gemeinden. Es soll auch eher in den Bezirken und nicht in der Landesparteizentrale in St. Pölten gestrichen werden. Wobei dazu im Landesparteivorstand noch nichts abgesegnet worden ist. Vielmehr wurde vorerst nur - ohne viele Wortmeldungen - der Bericht der Parteiführung einstimmig zur Kenntnis genommen.

Das Finanzloch

Als Ursache für das Loch in der Parteikasse wird das Wahlergebnis vom 29. Jänner genannt. Da hatte die SPÖ über 3 Prozent verloren, im Landtag musste deshalb ein Mandat abgegeben werden. Deswegen gibt es auch weniger Parteienförderung, weshalb der Landespartei zwischen 800.000 und einer Million Euro pro Jahr fehlen soll.

Alles auf die Landtagswahl zu schieben, wird allerdings nicht möglich sein. Die SPÖ Niederösterreich kämpft seit vielen Jahren mit Geldnöten. Als der derzeitige Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler, im Jahr 2013 die Partei übernahm, musste er schon damals ein striktes Sparprogramm fahren, damit die Finanzen nicht außer Kontrolle geraten.

Nach ihm sollen unter Franz Schnabl dennoch wieder zusätzlich Mitarbeiter angestellt worden sein. Dazu kommt, dass es immer wieder einen Streit gegeben hat, wer die Mitarbeiter eigentlich bezahlt. Vor Jahrzehnten war das sogar die Bundespartei gewesen, ehe unter Karl Schlögl die Finanzierung auf die Landesebene verlegt worden war. Damals gab es aber noch die Möglichkeit, dass die Bezirke selbst Mitarbeiter anstellen und diese über die Mitgliedsbeiträge bezahlen können. Das wurde zwischen 2013 und 2018 komplett abgeschafft. Deswegen muss nun die Landespartei die komplette Last tragen.

Auswirkungen auf Wahlkämpfe?

In der SPÖ sieht man die Entwicklung auch wegen der bevorstehenden Wahlkämpfe mit großer Sorge. Vor allem bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr sind die Stimmen aus Niederösterreich ein entscheidender Faktor. Demotivation kann man da nicht gebrauchen.

Deswegen klingen die Worte von Wolfgang Zwander nach der Vorstandssitzung fast schon wie eine Durchhalteparole: "Klares Ziel der SPÖ Niederösterreich ist es, die Kampagnenfähigkeit der Partei trotz geringerer Mittel zu verbessern und die Weichen für die kommende Wahl zu stellen." Das wird allerdings vor allem davon abhängen, wie die Kündigungen über die Bühne gehen werden.