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Politik Inland
04/05/2020

Die Regierungs-Performance im Experten-Test

Drei Politikexperten beurteilen die Krisenkommunikation der Regierung. Der Großteil läuft gut, aber Vorsicht ist angebracht, dass nicht mehr Fehler passieren.

von Ida Metzger

Österreich geht in die Oster-Quarantäne. Bis jetzt, so das Urteil der Politikexperten, war die Krisenkommunikation der Regierung fast fehlerfrei. Die Regeln der Krisenkommunikation seien alle zum Einsatz gekommen.„Rechtzeitig, regelmäßig und relevant müssen die Informationen sein“, so Ex-ORF-Moderator Gerald Groß.

Aber nicht alles war perfekt: „Gerade in der vergangenen Woche haben sich doch einige Schlampereien eingeschlichen“, kritisiert Politikinsider Thomas Hofer. Vor allem fordern die Experten, dass die Regierung nun den Menschen eine Perspektive geben muss.

Der KURIER ließ drei Politik-Beobachter die erste Bilanz über die Krisenkommunikation der Bundesregierung ziehen. Zu den Experten zählt der renommierte Politikberater Thomas Hofer.

Auch Josef Kalina, der von 1997 bis 2000 Kanzlersprecher von Viktor Klima war und für Klimas viel kritisierten Gummistiefel-Auftritt während des Hochwassers verantwortlich war, bilanziert für den KURIER. Heute ist Kalina Geschäftsführer des Unique Research-Meinungsforschungsinstitutes. Und: Gerald Groß, der ehemalige ORF-Moderator ist heute erfolgreicher Coach für Krisenmanagement, beurteilt die Performance.

Die Inszenierung "schafft Lagerfeuerstimmung"

Der Status quo
Fast täglich gibt die Bundesregierung in verschiedenen Konstellationen zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten Pressekonferenzen.  Vielen in der Bevölkerung geben diese Auftritte Sicherheit, andere sind davon genervt. Und es kommen auch unterschiedliche Botschaften. Mal ist es die Ruhe vor dem Sturm, dann ein Licht am Ende des Tunnels. Was stimmt jetzt? Ist diese Dosis an Kommunikation richtig oder muss die Regierung ihre Auftritte reduzieren, damit sie sich nicht abnützt?

Thomas Hofer: „Um Abnützungserscheinungen entgegen zu wirken, sind die Auftritte in der Vierer-Konstellation mit Sebastian Kurz, Werner Kogler, Rudolf Anschober und Karl Nehammer schon reduziert worden. Nur mehr ein Mal pro Woche tritt das Quartett auf. Werner Kogler hat einen interessanten Wandel hingelegt. Er war das Gegengift der Grünen, wenn es um den Vorwurf ging, eine Verbotspartei zu sein. Jetzt artikuliert auch der Vizekanzler  immer wieder Drohungen, dass er die Ausgangsbeschränkungen verschärfen will. Da er das aber in einem erdigen Stil macht, kommt es noch sympathisch an.“

Josef Kalina: „Der Kommunikationsplan ist herausragend, nur die Umsetzung ist je nach Player unterschiedlich gut. Die Regierung muss darauf aufpassen, dass nicht zu viele unterschiedliche Bilder und Botschaften gesendet werden.“

Gerald Groß: „Die drei Regeln der Krisenkommunikation heißen: Rechtzeitig, regelmäßig und relevant. Die Einhaltung dieser Kriterien  hat bis jetzt gut geklappt. Das Ritual, dass es täglich gegen 11.00 Uhr eine Pressekonferenz gibt, ist gut gewählt. Das schafft eine Art Lagerfeuer-Stimmung vor dem Bildschirm, wo man sich um die Alpha-Tiere schart und die neuesten Informationen hört. Das Setting im Bundeskanzleramt wirkt wie ein Hochamt.“ 

Fehler? "Es passieren viele Schlampereien"

Der Status quo
Die ersten Wochen nach dem Lock-down liefen wie am Schnürchen. Eine Maßnahme nach der anderen wurde präsentiert. Die Bundesregierung und auch die Bevölkerung zogen an einem Strang. Doch je länger die Krise dauert,  umso höher wird die Fehleranfälligkeit, wie man gerade in der vergangenen Tagen sieht. Wie beurteilen die Experten diese Ausrutscher? Gehören Schlampereien in solchen Krisensituationen dazu, weil die Zeit einfach drängt?

Thomas Hofer: „Noch vor wenigen Tagen  konnte man nur von Unschärfen sprechen, aber nun muss man sagen: Es passieren zu viele Schlampereien. Zuerst der Fehler, dass der Patient null in Ischgl erst im März und nicht wie zuerst kommuniziert im Februar auftrat. Dann der missglückte Oster-Erlass von Rudi Anschober und dann die Diskussion über die verpflichtende Anti-Viren-App. Das lässt das Gefühl entstehen, dass täglich über eine neue Einschränkung nachgedacht wird. Hier droht die Situation ein wenig zu entgleisen. Die  selbstverordnete Geschwindigkeit sollte man reduzieren – und dadurch auch die Fehler.“

Josef Kalina: „Es brodelt anständig unter der Decke, aber bis jetzt halten sich alle Experten mit ihrer Kritik noch zurück. Auch das ist eine Leistung, die man in so einer Situation erst einmal zustande bringen muss. Die Regierung sollte sich  weniger darauf konzentrieren, wo man noch die Zügel anziehen kann. Man muss der Bevölkerung und der Wirtschaft eine Perspektive geben.“ 

Gerald Groß: „Bei einer anhaltenden Krise ist es schwer, immer mit einer Stimme zu sprechen. Alleingänge einzelner Personen sind da nicht zu verhindern. Es wird nicht das letzte Beispiel der Diskrepanz sein, dass wir in kommenden Wochen erleben.“

Die Kanzlerperformance: "Wertschätzung mehr zeigen"

Der Status quo
Bundeskanzler Sebastian Kurz bekommt in den Umfragen hohe  Zustimmung. Die ÖVP liegt laut einer OGM-Umfrage im Auftrag des KURIER bei 45 Prozent. Die Werte des Kanzlers liegen noch höher: 59 Prozent würden ihn am Sonntag als Kanzler wählen.  Tatsächlich hat die Krise den Kanzler auch in seinem Auftreten verändert. Er zeigt mehr Empathie und weniger Kälte. Wie sehen die Experten das Auftreten des Kanzlers? Und wie kann er das Stimmungshoch halten?

Thomas Hofer: „Seit der Flüchtlingskrise  war Kurz in seinen Reden  stets hart und rigide. Aber je volatiler der Zustand des Landes ist, desto muss mehr muss er auch auf der empathischen Ebene nachschärfen. Das versucht Kurz, indem über Freunde erzählt, die ihn anrufen und ihm  über die Bürden des Alltags erzählen. Allerdings muss der Kanzler aufpassen, dass er mit seinen Plänen etwa eine verpflichtende Anti-Virus-App einzuführen den  Bürgern nicht zu viele Schikanen aufbaut.  Angesichts dessen, dass die Infektionszahlen sinken, sollte  Wertschätzung gezeigt werden, anstatt jeden Tag  neue Maßnahmen zu diskutieren.“

Josef Kalina: Sebastian Kurz entschwebt in den Umfragen gerade. Ich bin schon sehr lange im Politikgeschäft, aber eine derartige Zustimmung habe ich noch nicht erlebt. Wie kann er dieses Hoch  halten? Er muss jetzt ein Signal der Öffnung setzen, damit die Menschen sehen, die Mühen haben sich ausgezahlt.“

Gerald Groß: „Jeder in der Regierung hat seine rhetorischen Reserven angezapft – auch Sebastian Kurz.  Seine fast stereotypen Bewegungen, die oft kritisiert wurden,  sind jetzt ein Vorteil, weil er wie ein Fels in der Brandung wirkt. Er arbeitet jetzt mit drastischen Botschaften,  um  den Ernst der Lage zu vermitteln.“

"Der Opposition Erfolge gönnen"

Der Status quo
In den ersten zwei Wochen der Corona-Krise zogen Bundesregierung und Opposition an einem Strang. Alle Corona-Gesetze wurden einstimmig beschlossen. Doch mit der Harmonie ist es nun vorbei.  Vergangenen Freitag scherte die FPÖ bei den Abstimmungen aus.  Aber nicht nur weil der Job der Opposition  die Kritik ist, sondern weil Sebastian Kurz die Opposition nicht einbindet. Ähnlich agierte er während der Ibiza-Krise, was ihm den Misstrauensantrag einbrachte. Macht der Kanzler einen Fehler?

Thomas Hofer: „Es würde dem Kanzler kein Zacken aus der Krone fallen, wenn er der Opposition in der Krisensituation kleine Erfolge gönnt. So kam der Vorschlag, die Prämien der Supermarkt-Mitarbeiter nicht zu besteuern von der Opposition, der anfangs nicht aufgegriffen wurde und wenige Tage später  als Regierungsidee verkauft wurde.  Da darf sich Kurz nicht wundern, wenn der nationale Schulterschluss nicht mehr klappt.“ 

Josef Kalina: SPÖ und FPÖ waren vor der Krise in einer innerparteilich sehr schwierigen Situation. Durch die Corona-Krise haben die beiden Parteien wieder  Tritt fassen können.  Es ist ein Fehler, dass Kurz die Opposition nicht einbindet, denn dadurch würde er sich das Maulen im Nachhinein ersparen. Was ihm sehr gut gelingt, ist die Sozialpartner, die früher ein Feindbild für Kurz waren,  einzubinden – etwa beim Kurzarbeitsmodell. Da zeigt er Lernfähigkeit. Und er wird die Sozialpartner brauchen, wenn nach der Krise vielleicht harte wirtschaftliche Maßnahmen anstehen.“

Gerald Groß: Pamela Rendi-Wagner wirkt erstmals sicher, weil sie in ihrem Metier ist. Sie ist ja Expertin für öffentliche Gesundheit. Ein wöchentliches Meeting mit den Oppositionschefs könnte man medial ebenfalls gut inszenieren. Dann würde der Schulterschluss  nicht bröckeln.“