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Politik Inland
02/23/2020

Die Grenzgänger bei Frontex: Schauen, aber nicht eingreifen

Die EU will mehr in den Grenzschutz investieren. Was die Frontex-Beamten tun (dürfen), wie die Lage vor Ort ist – und was daran so heikel ist.

von Raffaela Lindorfer

Bei günstigem Wetter, erzählt Karl Heinzl, kann man von Gumpoldskirchen bis zum Flughafen Wien-Schwechat sehen. 20, 30 Kilometer – „kein Problem“ mit den Wärmebildkameras, die auf einem Polizeibus montiert sind und sich um 360 Grad drehen lassen.

Im Sommer 2015 sah man mit so einem Gerät auf Lesbos schon von Weitem die Flüchtlingsboote über türkische Gewässer kommen. Die Boote waren überfüllt, die Menschen darauf erschöpft und in Lebensgefahr.

Den Flüchtlingsstrom, der Europa 2015 und 2016 in Atem hielt, konnten die Frontex-Beamten nicht stoppen. Durch die „early detection“, wie die Früherkennung im Fachjargon heißt, konnten sie aber Menschenleben retten.

Und das ist es auch im Wesentlichen, was Frontex, die europäische Grenzschutzagentur, macht: beobachten, unterstützen, präsent sein.

Heinzl ist einer von 25 österreichischen Polizisten, die für Frontex im Einsatz sind. Diese Arbeit ist ein hochpolitisches Thema – und doch hat kaum jemand eine Vorstellung, was Grenzschutz wirklich bedeutet.

Der KURIER traf ihn und seine Kollegen im Innenministerium.

1. Was die Politik plant

Derzeit ringen die 27 EU-Mitgliedsstaaten um ihren Finanzrahmen von 2021 bis 2027, der deutlich mehr Mittel für Migration bringen dürfte. Frontex soll für seinen Ausbau 12 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen. Dazu gehört, dass das Kontingent in diesem Zeitraum von 6.500 auf 10.000 Beamte erhöht wird.

„Der EU-Außengrenzschutz hat oberste Priorität“, sagt auch ÖVP-Innenminister Karl Nehammer, der sich für eine Stärkung des Mandats von Frontex einsetzen will. Integriert werden sollen auch Rückführungen in Drittstaaten. Momentan sind die Kompetenz der Beamten, die aus den Mitgliedsstaaten an die Grenzen entsendet werden recht beschränkt.

2. Wie Frontex-Beamte arbeiten

Derzeit praktizieren die Frontex-Beamten eine „geteilte Verantwortung“ mit den einheimischen Polizisten. Ein Praxis-Beispiel: Karl Heinzl ist immer wieder für Frontex bei der „border surveillance“ am Westbalkan tätig; zuletzt in Bulgarien.

Er fährt die grüne Grenze ab. Kommt ihm ein Fremder vor die Linse, meldet er das seinem bulgarischen Kollegen – nur der darf einschreiten.

Schlepper seien geneigt, wegzurennen und werden festgenommen. Migranten geben sich in der Regel zu erkennen und werden dorthin gebracht, wo sie einen Asylantrag stellen können.

Mit der Idee, das Mandat auszuweiten, haben nicht alle EU-Mitgliedsstaaten eine Freude. Mitunter soll es in Italien und Griechenland schon jetzt zu Unstimmigkeiten bei der Frage kommen, wer was darf bzw. tun muss. Ihr Grenzmanagement wollen eben viele selbst in der Hand haben.

3. Wo es heikel wird

Frontex hat ein exaktes Regelwerk und einen Verhaltenskodex, aber „keine Autorität über das Verhalten nationaler Grenzpolizisten“. Das erklärte Frontex, als im Sommer 2019 Berichte publik wurden, wonach Frontex-Beamte bei der Misshandlung von Flüchtlingen in Bulgarien, Griechenland und Ungarn nur zugeschaut hätten.

Vorwürfe, auch sie hätten bei Abschiebungen gegen Grundrechte verstoßen, wies die Agentur zurück. Übergriffe müssen gemeldet werden, wird betont, teils sind auch Beobachter von Menschenrechtsorganisationen vor Ort.

4. Was Frontex-Beamte miterleben

Franz Osabal arbeitet an den Grenzübergängen, dort dürfen Frontex-Beamte auch Personen kontrollieren und Fahrzeuge durchsuchen. Und da hat er schon allerhand erlebt.

„Blinde Passagiere, die zu viert oder zu fünft von einem Lkw springen, kaum hält er bei der Kontrolle an“, erzählt Osabal. Oder Flüchtlinge, die sich unter einen bzw. zwischen zwei Güterwaggons festbinden, um unbemerkt über die Grenze zu kommen – und dieses Manöver bei Minusgraden und Fahrtwind teilweise nicht überleben.

Menschen riskieren auf der Flucht oft sehr viel – geht einem das nahe? Osabal macht seinen Job seit fast 20 Jahren, ihn schockt kaum noch etwas. „Einem Arzt, der ein krebskrankes Kind versorgt, wird es auch manchmal nicht gut gehen“, sagt der Grenzpolizist trocken.

5. Wie man zu dem Job kommt

Die österreichische Polizei nimmt Bewerbungen für Frontex an, die Interessenten durchlaufen einen psychologischen Test und eine Basisausbildung, die etwa ein halbes Jahr dauert.

Die Organisation
2004 gegründet, Hauptquartier in Warschau mit 750 Mitarbeitern und 460 Mio. Euro Budget

Die Bosse
Chef: Fabrice Leggeri (Franzose) Vize-Chef: Berndt Körner (Österreicher)

Die Einsätze
2019 waren 1.500 Grenzbeamte im Schnitt pro Monat im Einsatz. 59.930 Migranten wurden gerettet, 693 Drogenschmuggler gefasst, 124,6 Tonnen Drogen konfisziert. Aktuell sind 25 Österreicher im Frontex-Einsatz

Die Kapazität
Die ständige Reserve EU-weit beträgt 6.500 Beamte im Jahr 2021, 2027 sollen es 10.000 Beamte sein. Ständige Reserve aus Österreich: 82 Beamte 2021,  125 Beamte 2027.

Schafft man es so weit, kommt man in einen „Pool“, und Missionen, die vier Wochen bis vier Monate dauern, werden ausgeschrieben, erklärt der für Ausbildung zuständige Beamte Johann Zsifkovits. Der Reiz liege für einen Polizisten darin, „einen Weitblick zu entwickeln“, sagt Zsifkovits.

Westbalkan-Mann Heinzl bestätigt das: „Es ist eine Abwechslung vom üblichen Polizeidienst, und man bekommt ein Gefühl für die internationalen Zusammenhänge.“

6. Wie sie Seenotrettung sehen

Mit einer eindeutigen Bewertung wollen die Grenzschützer nicht dienen. Günter Schnittler, vom Innenministerium entsandtes Mitglied im Frontex-Management, sagt: „Das Ziel, Menschen zu retten, ist natürlich ein gutes. Gleichzeitig dürfen Seenotrettungen nicht automatisch ein Ticket nach Europa sein. Da müssen wir sehr konsequent unsere Linie halten.“

Über Erfahrungen vor Ort erzählt er: „Schlepper stellen sich darauf ein.“

Es sei beobachtet worden, dass sie mit ihren Booten so nahe wie möglich an die NGO-Schiffe heranfahren und die Flüchtlinge dann in billige Schlauchboote setzen. Je billiger, desto größer ist am Ende ihre Gewinnspanne.

Das Riskante dabei: Kleine Boote können von den Rettungsschiffen schlechter geortet werden. Im schlimmsten Falle treiben sie unbemerkt auf dem offenen Meer.

Früher, so Schnittler, waren die Schlepper eher geneigt, seetüchtige Boote anzuschaffen. Sie geben ja eine Garantie für die Überfahrt ab. Tote wären schlecht fürs Geschäft.

2019 sind rund 1.300 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder verschollen, 2018 waren es noch knapp 2.300. Generell ist die Zahl jener, die auf diesem Weg nach Europa kommen, rückläufig.

7. Wo die Brennpunkte sind

Die Balkanroute wurde 2019 wieder stärker frequentiert (siehe Grafik). Laut Schätzungen halten sich in Griechenland, Serbien und Nordmazedonien rund 120.000 Migranten auf, die sich jederzeit in Bewegung setzen könnten.

Verbindungsbeamte berichten regelmäßig, die Behörden der Länder sind gut miteinander vernetzt. Wie sich die Lage aber tatsächlich entwickelt – dafür, so Schnittler, „bräuchte man eine Glaskugel“.

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