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Politik Inland
02/23/2020

Edtstadler zur Flüchtlingspolitik: „Kein Staat kann das alleine bewältigen“

Europaministerin Karoline Edtstadler will mehr Mittel für Migration im EU-Budget und ein System, in dem jeder seinen Beitrag leistet

von Raffaela Lindorfer

Die Verhandlungen zum neuen EU-Budget endeten am Freitag vorerst ohne Einigung. Geplant ist, dass es bis 2027 doppelt, wenn nicht sogar drei Mal so viel Budget für den Bereich Migration geben soll.

Der KURIER fragte Europaministerin Karoline Edtstadler, was es da braucht. 

KURIER: Ist das Budget für Migration und Grenzschutz gut investiertes Steuergeld?

Karoline Edtstadler: Die Sicherung der Außengrenzen ist etwas ganz Wesentliches. In der neuen Verhandlungsbox (des EU-Rats, Anm.) sind im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission aber weniger Mittel vorgesehen. Da wird es aus Sicht Österreichs noch Gesprächsbedarf geben.

Seit 2016 geht die Zahl der Ankünfte in Europa zurück. Kritiker sagen, die Forderung nach „dichten Grenzen“ sei rein populistisch.

Das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein Thema, das alle Bürger Europas beschäftigt – wir sind ihnen Lösungen schuldig. Es geht um die Umsetzung von ganz klaren Regeln, natürlich in einem Gesamtpaket. Wir müssen danach trachten, den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Und wir müssen jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, rasch zurückzubringen.

Dazu gehört auch, dass Frontex aufgewertet wird?

Zum Ersten braucht es die personelle Ausstattung. Wir unterstützen die Bestrebungen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Aufstockung auf 10.000 Frontex-Beamte schneller durchzuführen als bis 2027. Zum Zweiten müssen wir uns anschauen, was Frontex-Beamte leisten. Sie könnten zum Beispiel auch bei der Assistenz von Rückstellungen eingesetzt werden.

Was ist das Problem an der Asylpraxis in Europa?

Momentan kann jeder, der den Fuß auf europäischen Boden setzt, „Asyl“ sagen und hat das Recht auf ein Verfahren. 2015 und 2016 wurde die Dublin-3-Verordnung de facto nicht angewendet, Flüchtlinge wurden einfach durchgewunken. Anders ist es nicht erklärbar, dass sie erstmals in Österreich um Asyl ansuchen konnten. Es gibt jetzt den Versuch der EU-Kommission, ein neues Paket vorzulegen, das auf breite Zustimmung stößt.

Ist es das Ziel, dass Migranten gar nicht erst hereinkommen?

Ich weiß nicht, was die Kommission vorlegen wird, aber ich bin zuversichtlich, dass wir an der Außengrenze besser kontrollieren und stoppen können. Unsere Forderung ist, illegale Migration zu beenden und Überfahrten übers Mittelmeer von vornherein möglichst zu verhindern.

Sie waren kürzlich auf Besuchstour bei einigen Amtskollegen. Was wünschen sich die betroffenen Länder?

Ihnen ist es am wichtigsten, dass sie nicht alleingelassen werden. Es ist völlig klar, dass jeder Mitgliedstaat einen Beitrag leisten muss, damit das System funktioniert. Kein Staat kann das alleine bewältigen.

Sie sind aber doch gegen Quoten...

Die Verteilungsdebatte ist aus meiner Sicht gescheitert. Wir wissen, dass die meisten Asylwerber sich nicht zuteilen lassen, sondern weiterziehen in jenes Land, in dem sie leben wollen. In der Slowakei bleiben zum Beispiel nur drei von vier Asylwerbern.

Was wäre dann solidarisch?

Unser Modell der flexiblen Solidarität. Jeder leistet dort einen Beitrag, wo er kann, eben beim Außengrenzschutz oder auch bei humanitärer Hilfe.

Im Mai startet die Zukunftskonferenz für Europa. Erwarten Sie da auch bei diesem Thema Ergebnisse?

Der Prozess ist auf zwei Jahre und sehr breit angelegt. Es geht darum, das Projekt EU zu verbessern und Europa stärker in der Weltpolitik zu positionieren. Unsere Position ist, dass die EU einen neuen Vertrag braucht.

Die Organisation
2004 gegründet, Hauptquartier in Warschau mit 750 Mitarbeitern und 460 Mio. Euro Budget

Die Bosse
Chef: Fabrice Leggeri (Franzose) Vize-Chef: Berndt Körner (Österreicher)

Die Einsätze
2019 waren 1.500 Grenzbeamte im Schnitt pro Monat im Einsatz. 59.930 Migranten wurden gerettet, 693 Schmuggler gefasst, 124,6 Tonnen Drogen konfisziert. Aktuell sind 25 Österreicher im Frontex-Einsatz

Die Kapazität
Die ständige Reserve EU-weit beträgt 6.500 Beamte im Jahr 2021, 2027 werden es 10.000 Beamte sein. Ständige Reserve aus Österreich: 82 Beamte 2021,  125 Beamte 2027.

 

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