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Politik Inland
10/24/2021

Diakonie zu Sterbehilfe-Gesetz: Kurze Begutachtung "skandalös"

Maria Katharina Moser hätte sich breiteren Dialog gewünscht, findet aber auch Positives an dem Entwurf.

von Walter Friedl

"Ich bin froh, dass nun endlich ein Entwurf (zu einem neuen Sterbehilfegesetz) auf dem Tisch liegt", sagte die Chefin der Diakonie Österreich, Maria Katharina Moser, am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Allerdings: "Dass wir nur drei Wochen zur Begutachtung haben, ist skandalös." Zumal in einer derart "sensiblen Materie".

Generell kritisierte sie, dass der Text hinter "verschlossenen Koalitionstüren" erarbeitet worden sei, "da hätte es wie in Deutschland eine breitere Debatte gebraucht", so die evangelische Pfarrerin, die ursprünglich Katholikin war.

Inhaltlich fand sie positiv, dass es beim "assistierten Suizid" nun einen "starken Schutz vor Missbrauch gibt", indem er an "dauerhafte, schwere Krankheiten gebunden ist". Und dass Kinder und Jugendliche sowie altersdemente Menschen davon ausgenommen seien.

Gut sei ferner, dass ein "Sicherheitsmechanismus" eingezogen worden sei. Konkret: Nach ersten ärztlichen Beratungen sollen im Regelfall drei Monate (Bedenkzeit) verstreichen.

Palliativmedizin und Pflege ausbauen

Wie genau ihre Organisation, die wie etwa auch die katholische Caritas Pflegeheime betreibt, hinkünftig mit dem "assistierten Suizid" umgehen werde, ließ Moser offen. Nur so viel: "Wir werden sicher niemanden alleine lassen und ihn bis zum Ende begleiten."

Allerdings: Der "assistierte Suizid" sollte niemals zum Normalfall werden. Damit es nicht so weit komme, müssten Palliativmedizin sowie die Pflege ausgebaut werden.

In Bezug auf Letzteres forderte die Diakonie-Chefin eine Gesamtreform, die es leider immer noch nicht gäbe, ja nicht einmal "eine politische Strategie" dafür. In diesem Zusammenhang mahnte sie eine parlamentarische Enquete ein, an der Bund, Länder, Gemeinden und Organisationen, die Expertise im Bereich der Pflege haben, teilnehmen sollten. Primäres Ziel: Verbesserung in der Ausbildung sowie im Job selbst.

"Zick-Zack-Kurs"

Denn gerade in der Pandemie sei es für viele Helfer überaus hart gewesen. In diesem Zusammenhang übte die 47-Jährige scharfe Kritik an der Bundesregierung. Diese sei einen "Zick-.Zack-Kurs" gefahren und habe die Solidarität aus den Augen verloren: "Es hätte von Anfang an eine klarere Linie gebraucht."

Drei Jahre im Amt - fünf Gesundheitsminister

Generell stellte sie der Regierung in Wien ein schlechtes Zeugnis aus: "Ich bin jetzt drei Jahre im Amt und habe den fünften Gesundheitsminister. Diese Instabilität ist nicht gut für langfristige Projekte wie jenes der Pflegereform."

Hoffnung für die Zukunft gäbe es nur, wenn es zu einem "Abschied der Inszenierungspolitik kommt, die sich nur an Umfragen orientiert".

Hinsichtlich der Migrationspolitik drängte Moser auf einen Termin mit dem neuen Kanzler Alexander Schallenberg, der sich in seiner Zeit als Außenminister zuweilen als Hardliner in Flüchtlingsfragen gezeigt hatte. Man brauche legale Wege, Flüchtlinge nach Europa zu bringen, ansonsten "treiben wir sie in die Hände von Schleppern".

Einmal mehr forderte die Direktorin der Diakonie eine gesamteuropäische Lösung der Problematik.

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