Kein Zwang zum Geldausgeben
2022 wurden 11,2 Prozent der staatlichen Ausgaben im Dezember getätigt. Das sind rund zwei Prozentpunkte mehr als in allen anderen Monaten, wie Berechnungen der Agenda Austria zeigen. Seit 2016 lag der Anteil der Ausgaben im Dezember konstant über zehn Prozent.
Mit Haushaltsrechtsreformen, etwa 2009, hat die Politik immer wieder versucht, dem Dezemberfieber entgegen zu wirken. Prinzipiell sei es laut dem Bundesfinanzrahmengesetz nicht verboten, dass zum Beispiel Ministerien Rücklagen bilden. Um auf die Rücklagen zugreifen zu können, braucht es eine Genehmigung vom Finanzministerium, sagt Kucsera.
"Ausgabenbremse" als Gegenmittel?
Das Resultat: Gegen Jahresende fließen eher Investitionen, die nicht effizient oder strategisch nicht sinnvoll seien. „Viele Institutionen betätigen notwendige Investitionen eher am Jahresende, weil dann die Wahrscheinlichkeit, dass noch Ausgaben für größere, unerwartete Schäden anfallen, am geringsten ist“, nennt Kucsera einen weiteren Grund. Besonders hoch war das Dezemberfieber 2020 mit 13,3 und 2021 mit 14,1 Prozent der jährlichen Gesamtausgaben.
Gibt es ein Gegenmittel? „Österreich braucht Transparenz, ein strategisches Management und eine glaubwürdige und strenge Ausgabenbremse“, sagt Kucsera. Er nennt zwei Vorzeigestaaten: Schweden, das Ausgabenbeschränkungen für drei Jahre definiert, und die Schweiz, wo die Mehrausgaben wieder hereingespielt werden müssen.
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