Berlin lenkt ein: Österreich spart sich Millionen beim Gas

Ein in Mitteleuropa höchst umstrittener Gastarif, der bei Nachbarländern Österreich und Tschechien auf erhebliche Kritik stieß, ist Geschichte: die deutsche Gasspeicherumlage. 

Der Deutsche Bundestag hat heute, Freitag, die Abschaffung dieser Mautgebühr für Gastransporte ab 1. Jänner 2025 beschlossen. SPD, Grüne und die oppositionelle Union votierten am Freitag für die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. 

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler erklärt dazu gegenüber dem KURIER: "Österreich ist dabei, sich komplett von Gas aus Russland zu verabschieden. Durch die deutsche Gasspeicherumlage wurde das alternative Gas ungerechtfertigt teurer. Ich habe mich in den letzten zwei Jahren intensiv für die Abschaffung der Gasspeicherumlage eingesetzt." Mit dem Aus ist "dieser Klotz am Bein am Weg zur Unabhängigkeit von Russland beseitigt. Österreichs Weg, sich von Gas aus Russland zu verabschieden, ist frei. Das ist eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft und Energiezukunft."

Österreich spart sich viel Geld

Die Umlage wurde im Jahr 2022 im Rahmen der Energiekrise eingeführt. 2,50 Euro pro Megawattstunde (MWh) Gas wurden durch die deutsche Gasspeicherumlage fällig. Der Preis hätte mit Jahresbeginn gar auf 2,99 Euro pro MWh steigen sollen.

Durch den Wegfall erspart sich Österreich viel Geld. Würde Österreich die russischen Gaslieferungen nach dem Austritt der OMV aus dem Gazprom-Vertrag komplett durch Lieferungen aus Deutschland kompensieren, hätte das Mehrkosten von rund 750.000 Euro pro Tag nach sich gezogen, rechnet die AGGM, der Marktgebietsmanager Austrian Gas Grid Management vor. 

IV-Präsident Georg Knill beziffert die Kosten der Gasspeicherumlage für die heimische Wirtschaft gar auf 1 Million Euro pro Tag.

Hintergrund: Teure Speicherfüllung und Transitgebühren

Als Deutschland im Jahr 2022 seine Gasspeicher rasant füllte, um möglichen Engpässen in der Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine vorzubeugen, entstand eine milliardenschwere Zusatzrechnung. Um diese Kosten aufzufangen, führte Berlin einen Aufschlag für alle in das Land einströmenden Gasmengen ein. Das Problem: Der Tarif wurde auch auf Gas erhoben, das lediglich durch Deutschland hindurch in andere EU-Staaten fließt – zum Beispiel von westeuropäischen LNG-Terminals weiter nach Österreich oder Tschechien.

Genau diese Nachbarländer protestierten, da der Aufschlag die ohnehin schwierige Neuausrichtung der europäischen Gasversorgung in Richtung Nicht-Russland weiter erschwerte. Berlin reagierte auf die Kritik und versprach, die umstrittene Regelung ab 2025 abzuschaffen.

Politische Pattsituation nach Regierungssturz

Nachdem im November die deutsche Regierungskoalition zerbrach und somit auch die parlamentarische Mehrheit für eine schnelle Gesetzesänderung wegfiel, schien das Vorhaben zunächst auf Eis zu liegen. 

Nun aber ist es gelungen, eine neue Mehrheit im Bundestag zu organisieren. Insiderkreise berichten, dass Merz in einer CDU-Fraktionssitzung am 17. Dezember persönlich für die Abschaffung des Tarifs geworben habe – mit Verweis auf die Bedeutung guter Beziehungen zu den EU-Nachbarn, insbesondere Österreich und Tschechien. In beiden Ländern sind christdemokratische Schwesterparteien (EVP) an der Regierung beteiligt.

Breite Unterstützung im Parlament

Sowohl die Grünen als auch die SPD hatten sich bereits für die Abschaffung des Transitzuschlags ausgesprochen. Mit der nun zugesagten CDU-Unterstützung ist eine klare Mehrheit für die Gesetzesänderung gesichert. Die endgültige Abstimmung im Bundestag ist für diesen Freitag geplant.

Mit dem nun anstehenden Beschluss würde Berlin nicht nur für Entspannung im Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten sorgen, sondern auch einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung des europäischen Gasbinnenmarktes leisten.