Kein Gas mehr für die OMV: Statement von Nehammer angekündigt

Was noch vor ein paar Monaten für undenkbar und katastrophal gehalten wurde, ist nun eingetreten –  ganz ohne Katastrophe: Russland stellt ab Samstag die Gaslieferung nach Österreich ein.

Damit hat die seit 1968 bestehende enge Kooperation beim Gasimport Österreichs zuerst mit der Sowjetunion und später mit Russland abrupt geendet. Zuletzt kamen täglich rund 300 Gigawattstunden Erdgas aus den russischen Gaslagerstätten über Pipelines durch die Ukraine und die Slowakei in Baumgarten an. Am Freitagnachmittag kündigte das Bundeskanzleramt ein Statement zum Gas-Lieferstopp an. Kanzler Karl Nehammer wird um 18.30 Uhr ein Statement zu dem Thema abgeben. 

Der KURIER wird live berichten.

Dieser Schritt stieß bei Gazprom auf wenig Verständnis

Zuerst zur Frage, warum Gazprom das macht: Die OMV hatte vor wenigen Tagen einen juristischen Sieg über den russischen Gasriesen errungen. Denn ein Schiedsspruch unter den Regeln der Internationalen Handelskammer hatte der OMV Schadenersatz in Höhe von 230 Millionen Euro plus Zinsen für ausgebliebene Gaslieferungen in Deutschland zugesprochen. Die OMV wollte diese Summe nun über die monatliche Gasrechnung mit Gazprom für Lieferungen verrechnen. Und genau dieser Schritt hat bei Gazprom auf wenig Verständnis gestoßen. 

Doch selbst wenn es nicht dazu gekommen wäre, wäre der Gasfluss aus Russland wohl spätestens ab Januar 2025 ohnehin zum Stillstand kommen. Denn dann läuft der Transitvertrag mit der Ukraine aus, der die Gaslieferungen von Russland durch die Ukraine sichert.
Der komplette Lieferstopp aus Russland ist dennoch keine Katastrophe: Alle Marktakteure versichern, dass kurzfristig die mit 95 Terawattstunden ausreichend gefüllten Gasspeicher in Österreich den Bedarf für viele Monate decken können. Mittelfristig würde die OMV Gas aus Nordafrika über Italien nach Österreich holen, oder aus Norwegen über Deutschland.

Gasrechnungen der Österreicher werden höher

Sobald also kein russisches Gas mehr fließt, stünde dem Import über Deutschland aber noch ein gröberes Hindernis im Weg: die Gasspeicherumlage.  Diese wird von den deutschen Gasmarktgebietsverantwortlichen auf gesetzlicher Basis seit Oktober 2022 auf alle Gasexporte eingehoben, Österreich, genauer gesagt die Gaskunden im Westen Österreichs, zahlten wegen des Gesetzes 60 Millionen Euro mehr.

Viel Geld, und es könnte noch viel mehr werden: Die AGGM, der Marktgebietsmanager Austrian Gas Grid Management, rechnet mit Mehrkosten von 750.000 Euro pro Tag, sollten die russischen Gaslieferungen von 300 GWh komplett aus deutschen Pipelines kompensiert werden. Auch wenn derzeit niemand genau sagen kann, um welche Summen sich die Gasrechnungen der Österreicher erhöhen werden, ist klar, dass es teurer werden wird.

Österreich verbraucht inzwischen deutlich weniger Erdgas 

Eine Hoffnung besteht noch: Auf Druck der Europäischen Kommission, einiger EU-Mitgliedstaaten und Regulatoren hat die deutsche Bundesregierung Ende Mai 2024 letztendlich zugesagt, dass die Verrechnung der Gasspeicherumlage ab 1.1.2025 beendet werden soll. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist vorhanden, doch jetzt ist die Sorge groß, dass wegen des Endes der Dreierkoalition SPD/Grüne/FDP das Gesetz nicht mehr rechtzeitig vor dem 1.1.2025 beschlossen wird.

Die AGGM ist zudem erbost, dass aus ihrer Sicht die Gasspeicherumlage klar gegen EU-Recht verstößt und damit die erwünschte Diversifikation von Lieferquellen für Österreich maßgeblich erschwert.

Positiv ist, dass Österreich inzwischen deutlich weniger Erdgas verbraucht. Das hat mit der schwächelnden Konjunktur zu tun, aber auch mit einer sehr guten Stromausbeute aus der Ökostromproduktion in diesem Jahr, weiters mit dem geförderten Tausch von Gasheizungen. Aktuell werden etwa 23 Prozent weniger Gas verbraucht als im Durchschnitt der Jahre 2018 bis 2022.