Politik | Inland
18.06.2018

Was Seehofers Plan für Österreich bedeutet

Innenministerium wartet konkrete Pläne ab. Polizei wäre mit deutlich mehr Aufwand bei Prüfung von Migranten konfrontiert.

Mit dem Plan des deutschen Innenministers Horst Seehofer, Migranten, die bereits in einem anderen Land registriert wurden, an der deutschen Grenze abzuweisen, können Österreichs Behörden noch wenig anfangen. Etwaige Verschärfungen müsse man im Detail kennen, um konkrete Maßnahmen treffen zu können, heißt es im Innenressort.

Im Vorjahr wurden in Bayern rund 19.900 Illegale aufgegriffen, davon 3500 bei Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze. Rund 7200 wurden 2017 zurückgewiesen, mit Stand Mai waren es heuer rund 2100. Generell gehen die Migrationszahlen zurück. Praktikern erschließt sich der Sinn hinter der Aktion Seehofers noch nicht.

„Wir müssen erst sehen, was herauskommt, wenn das Politische ins Fremdenrecht übersetzt wird“, sagt Harald Baumgartner, Vize-Chef der Tiroler Fremdenpolizei. In der Praxis sieht es so aus, dass Deutschland einen Einwanderer ohne gültige Reisedokumente direkt an der Grenze österreichischen Polizisten übergeben kann. Wird ein Migrant aufgegriffen, muss geprüft werden, woher er kommt und ob er woanders einen Asylantrag gestellt hat, bevor der Ausreise-Prozess formal in Gang gesetzt wird.

Wenn Deutschland Migranten vermehrt sofort an der Grenze zurückweist, bleibt diese Arbeit an Österreich hängen – vor allem die Dublin-Fälle. Zieht Österreich mit Deutschland gleich und verstärkt ebenfalls die Zurückweisungen, hätte das auf Länder wie Italien und Slowenien einen Domino-Effekt, den diese wohl nicht akzeptieren würden.

Österreich weist schon jetzt zurück - zwischen Tirol und Italien gibt es etwa das Abkommen, dass illegal Eingereiste auf "kurzem Wege" sofort zurückgeschickt werden können, sofern die Polizei sie im Landesinneren aufgreift - das waren heuer 189 Personen. Insgesamt landeten in Tirol 2484 Illegale in den Händen der Polizei.

Abkommen auflösen?

Heftige Kritik übte am Montag Burgenlands Finanzlandesrat und ehemaliger Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. „Seehofer will die Verpflichtung aus dem Dublin-III-Abkommen (Prüfung, wer für Drittstaatsangehörige zuständig ist, Anm.) direkt auf Österreich abwälzen. Seehofer will nicht prüfen, wohin die Flüchtlinge gehören und sie einfach nach Österreich abschieben. Er kann seinen Plan aber nur dann umsetzen, wenn Österreich mitspielt und die Abgewiesenen aufnimmt“, sagte er zum KURIER. Er warnt davor, dass „Österreich zur Pufferzone für abgewiesene Flüchtlinge aus Deutschland wird“.

Österreich könnte auch anders handeln. „Indem es das bilaterale Übernahme-Abkommen mit Deutschland auflöst“, erklärt der SPÖ-Vizechef. So habe auch Ungarn gegenüber Österreich im Zuge der Flüchtlingskrise gehandelt und keine Flüchtlinge mehr aus Österreich zurückgenommen.

Die EuGH-Richterin Maria Berger weist darauf hin, dass Merkel, wenn sie von der Wahrung europäischer Interessen spricht, „dann auch österreichische Interessen meint, Seehofer ignoriert sie“.