Politik | Ausland
18.06.2018

Asylstreit: Seehofer setzt Merkel Ultimatum und erntet Drohung

Innenminister gibt Kanzlerin bis zum EU-Gipfel Zeit. Die erinnert an ihre Richtlinienkompetenz. Auch die SPD meldet sich zu Wort.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich auf das weitere Vorgehen im Asylstreit geeinigt. Das sagte Merkel am Montag in einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands, wie die Nachrichtenagentur AFP von Teilnehmern erfuhr. Demnach soll Merkel bis Ende Juni Zeit bekommen, über eine europäische Lösung zu verhandeln.

Merkel warnte  Seehofer im Streit um die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der Grenze vor einem Alleingang. Es sei eine "Frage der Richtlinienkompetenz", in anderen Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, sagte Merkel am Montag in Berlin. Die Kanzlerin erinnerte damit an ihre Möglichkeiten, ihren Willen durchzusetzen und zog im Konflikt mit Seehofer eine klare rote Linie. 

Die CDU lasse sich nach Angaben von Merkel in der Flüchtlingspolitik von der CSU nicht unter Druck setzen. Nach dem EU-Gipfel Ende kommender Woche werde die CDU zunächst intern und dann auch mit der CSU die bis dahin erzielten Fortschritte beraten, sagte Merkel am Montag in Berlin. Für eine Zurückweisung von Flüchtlingen aber gebe es "keinen Automatismus".

SPD zeigt auch noch auf

Die SPD fordert von der Union die Einberufung des Koalitionsausschusses noch vor dem EU-Gipfel. Das teilte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in Berlin mit. Mit Blick auf die Meinungsverschiedenheiten zwischen Merkel und Seehofer stellte Nahles klar: "Es gibt keinen Automatismus, dass wenn Herr Seehofer und Frau Merkel sich einig sind, wir das unterstützen." 

Nahles schlug vor, die beschleunigten Verfahren, die es bereits für Asylsuchende aus sogenannten sicheren Herkunftsländern gibt, auch auf Flüchtlinge anzuwenden, die schon in anderen EU-Staaten Asyl beantragt haben. Solche Verfahren könne man dann "innerhalb einer Woche abwickeln" und die Menschen gegebenenfalls dann wieder in das Land der Erstregistrierung zurückschicken. Über den SPD-Vorschlag soll demnach das Parteipräsidium am Abend beraten.

Merkel hat Zeit bis Ende Juni

Seehofer ist vorerst einverstanden damit, dass Merkel bis Ende des Monats versucht, im Streit über die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze eine europäische Lösung zu erarbeiten. Wie der frühereInnenminister Hans-Peter Friedrich am Montag über Twitter aus dem CSU-Vorstand berichtete, wird Seehofer für "Anfang Juli" die von ihm geplanten Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze vorbereiten.

Damit kann Merkel noch versuchen, auf dem EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Asylreform durchzusetzen und damit ein von Seehofer geplantes einseitiges deutsches Vorgehen zu verhindern. Friedrich bestätigte Angaben aus CSU-Kreisen, wonach ab sofort an den deutschen Grenzen Asylwerber zurückgewiesen werden, für die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot in Deutschland gilt.

Seehofer sieht CDU und CSU in ihrem Flüchtlingsstreit "noch längst nicht überm Berg". Er bedaure sehr, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun gewährte Frist von zwei Wochen für so viel Faszination sorge, sagte Seehofer am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München vor Journalisten. Es gehe "nur vordergründig" um diese zwei Wochen - "in der Substanz" gehe es um die grundlegenden Fragen des Streits, hieß es weiter.

Merkel will europäische Lösung schaffen

Merkel sagte am Montag, deutsche und europäische Interessen müssten in Einklang gebracht werden. Sie wolle bei der Zurückweisung von Migranten an der Grenze nicht unilateral, nicht unabgesprochen und nicht zu Lasten Dritter agieren. Unabgestimmte Zurückweisung von Flüchtlingen könnten einen Dominoeffekt auslösen und eine europäische Einigung gefährden. Sie sagt zudem, sie glaube, es lohne sich, CDU und CSU beieinander zu halten.

CDU und CSU hätten das gemeinsame Ziel, die Migration nach Deutschland besser zu steuern und die Zahl der Migranten deutlich zu verringern, sagte sie. Sie habe von den CDU-Spitzengremien starke Rückendeckung für bilaterale Abkommen mit EU-Partnern erhalten. Merkel machte aber deutlich, dass sie bei den schwierigen Verhandlungen mit EU-Staaten unter starkem Druck stehe.

Sie sieht trotz des Asylstreits weiter eine Grundlage für eine Zusammenarbeit mit Seehofer. Eine Kanzlerin und ein Innenminister müssten gesprächsfähig sein, sagte Merkel. Dies sei nicht einfach, aber dies sei gegeben.

Europa will europäische Lösuing schaffen

Angesichts der Asylstreits in Deutschland wird auf EU-Ebene fieberhaft nach einer Lösung gesucht. Das Problem lasse sich nur europäisch angehen, und alle Elemente für einen Kompromiss lägen bereits auf dem Tisch, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag. "Wir sind aktiv beteiligt, um eine europäische Vereinbarung zustande zu bekommen." Juncker "selbst ist mit allen unseren europäischen Partnern im Kontakt, um den Boden für europäische Entscheidungen zu bereiten, die alle zusammenbringen, die von so vielen Mitgliedstaaten wie möglich mitgetragen werden".

Man sei für alle Gesprächsforen offen, um "so viele Fortschritte wie möglich hin zu einer europäischen Lösung im Umfeld des Gipfels Ende Juni" zu erreichen, fügte der Sprecher hinzu. Juncker will am Dienstag in Meseberg mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprechen.

Neben Juncker hat sich auch Ratspräsident Donald Tusk für die nächsten Tage einen Gesprächsmarathon vorgenommen, um beim Gipfel am 28. und 29. Juni einen Kompromiss zu schmieden. So wird er nach Schweden, Spanien, Italien, Österreich, Ungarn, Deutschland und Frankreich reisen. Hinter den Kulissen liefen zahlreiche Gespräche, berichteten EU-Diplomaten.

Schrittweise Einführung von Abweisungen

Seehofer ging davor der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von der Schwesterpartei CDU einen Schritt entgegen. Die umstrittene Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge und Migranten an der deutschen Grenze soll demnach nur schrittweise kommen. Sein Migrationspaket ließ er sich am Montag von der CSU-Spitze billigen.

CSU-Chef Seehofer lässt nun zwar umgehend umfassende Zurückweisungen von Migranten an den deutschen Grenzen - also insbesondere auch an der österreichischen - vorbereiten. Tatsächlich begonnen werden soll damit aber erst, wenn keine Vereinbarungen dazu mit EU-Partnern zustande kommen. Dies hat Seehofer am Montag in München im CSU-Vorstand erklärt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Führungsgremien beider Schwesterparteien, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten regieren, waren am Vormittag zu getrennten Sitzungen in Berlin und München zusammengekommen, um über den unionsinternen Konflikt zu beraten.

Als ersten Schritt kündigte Seehofer demnach an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er demnach. Eine Sprecherin des Innenministeriums erläuterte, dass Menschen mit Wiedereinreisesperre bisher wieder einreisen dürfen. Sie könnten aber theoretisch auch in Sicherungshaft genommen werden, bis über ihren Antrag entschieden sei.

CSU will aber mehr Abweisungen

Bei den geplanten Zurückweisungen geht es der CSU auch um Migranten, die bereits in anderen EU-Ländern als Asylwerber registriert sind. Einen konkreten Zeitpunkt für den Beginn der Maßnahme nannte Seehofer zunächst nicht. In Parteikreisen wurde aber davon ausgegangen, dass der EU-Gipfel Ende des Monates das letztmögliche Datum wäre.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, bezeichnete die aktuelle Praxis, wonach auch Migranten mit Einreiseverbot nach Deutschland kommen können, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur als "Stück aus dem Tollhaus". "Wer auch immer 'Asyl' sagen kann, kann einreisen", sagte er.

Merkel lehnt einen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik ab. Sie setzt darauf, eine Lösung unter dem Dach der Europäischen Union zu erreichen und strebt bilaterale Abkommen mit Staaten wie Italien, Österreich, Griechenland oder Bulgarien zur Zurückweisung von Flüchtlingen an.

Migrations-Sondertreffen

Die "Welt" berichtet unter Berufung auf hohe EU-Diplomaten, Merkel plane ein Sondertreffen mit Italien, Österreich und weiteren Staaten im Vorfeld des EU-Gipfels am 28. und 29. Juni. Dabei sollten neue umfangreiche Maßnahmen im Kampf gegen die illegale Zuwanderung beraten werden. Konkret werde es unter anderem darum gehen, das Mandat und damit die Aufgaben der EU-Grenzschutzbehörde Frontex deutlich zu erweitern und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu stärken.

Österreich zeigte sich bereits zur Teilnahme an einem Sondertreffen bereit. Dies verlautete am Montag gegenüber der APA aus informierten Kreisen. Österreich unterstütze Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und zur Durchsetzung von Dublin "total", hieß es. Medienberichten zufolge soll das Sondertreffen am Wochenende stattfinden. EU-Gipfelpräsident Donald Tusk wird am Freitag in Wien erwartet, wie aus diplomatischen Kreisen verlautete. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird am Donnerstag auch bei einem Gipfel der Visegrad-Gruppe in Budapest über die künftige EU-Flüchtlingspolitik sprechen.

Kurz hatte in Berlin bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Seehofer auf die Frage, wie Österreich auf eine Zurückweisung von Flüchtlingen durch Deutschland reagieren werde, erklärt: "Wir pflegen einen so guten Austausch, dass unabhängig davon, wie die Entscheidungen in Deutschland fallen, wir da eine weitere gute Zusammenarbeit gewährleisten werden können." Österreich habe einige der Maßnahmen, die in Deutschland diskutiert werden, "bereits umgesetzt", fügte der Kanzler hinzu. Und er sprach von einer "Achse der Willigen" im Kampf gegen illegale Migration, bei dem man in Seehofer "einen starken Partner" habe.

Doskozil attackiert Seehofer

Kritischer äußerte sich Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). "Wir werden sicherlich nicht zulassen, dass Österreich zum Puffer wird", brachte Doskozil im Gespräch mit "Bild TV" eine Sistierung von bilateralen Übernahmeabkommen mit Deutschland ins Spiel. Eine Zurückweisung von Asylwerbern sei nur mit Zustimmung des Nachbarlandes Österreich möglich. Der burgenländische Finanzlandesrat verwies darauf, dass in der Flüchtlingskrise 2015 etwa auch Ungarn die Rücknahme von Flüchtlingen verweigert habe.

Die EU-Kommission zeigte sich ebenfalls offen für ein Sondertreffen zum Migrationsthema mit einigen Mitgliedsstaaten. Ein Kommissionssprecher erklärte, es seien "alle Formate sinnvoll, die zu einer Lösung bis zum EU-Gipfel führen". Die Kommission bekräftigte, dass "nur eine europäische Lösung" möglich sei.

Am Montagabend wollte Merkel mit dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte über die Flüchtlingspolitik reden. Italien ist am meisten betroffen von neu ankommenden Flüchtlingen aus Afrika, von denen aber viele weiter nach Norden ausreisen. Die neue Regierung in Italien machte aber bereits deutlich, dass sie eine wesentlich härtere Gangart umsetzen will. Dies zeigt auch der Fall des Rettungsschiffs "Aquarius" mit hunderten Migranten an Bord, dem Innenminister und Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini die Einfahrt in einen Hafen des Landes verwehrt hatte.